5.5 Einspruchsverfahren
5.5.3Form und Inhalt der Einspruchsschrift
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
5.5.003Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist nur in einfacher Ausfertigung einzureichen und zu begründen. Dies bedeutet, dass der Einsprechende mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben muss. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen. Es wird empfohlen, das vom EPA bereitgestellte Formblatt für den Einspruch (EPA Form 2300) zu verwenden, in dem alle für seine Zulässigkeit erforderlichen Angaben aufgeführt sind. Dieses Formblatt ist über die Website des EPA (epo.org) abrufbar.
Art. 99 (1)
R. 76
RL D‑III, 3, 6
Der Einspruch kann elektronisch mit der Software für die Online-Einreichung des EPA oder der Online-Einreichung 2.0 des EPA, nicht jedoch mit dem Dienst für die Web-Einreichung des EPA eingereicht werden (vgl. 4.4.001 - 4.4.006). Die Einreichung per Post, durch unmittelbare Übergabe oder per Fax ist ebenfalls möglich.