4.4 Einreichung anderer Unterlagen
4.4.4Eingangstag
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.4.005Die unter 4.3.007 genannten Bestimmungen für die Einreichung der Patentanmeldung gelten sinngemäß auch für die Einreichung anderer Unterlagen (vgl. 4.3.007).