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5.5 Einspruchsverfahren

Übersicht

Kapitel 1 – Vorwort
Kapitel 2 – Allgemeiner Teil
2.1 Einleitung
2.2 Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens
2.3 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
2.4 Nationaler, europäischer oder internationaler Weg?
Rechtliche Faktoren
Wirtschaftliche Faktoren
2.5 Erstreckung europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten bzw. Validierung in diesen Staaten
Kapitel 3 – Patentierbarkeit
3.1 Einleitung
3.2 Erfindung
3.3 Neuheit
Grundsatz
Ältere Rechte
3.4 Erfinderische Tätigkeit
Kapitel 4 – Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.1 Formerfordernisse
Wer kann eine europäische Patentanmeldung einreichen?
Für welche Staaten können europäische Patentanmeldungen eingereicht werden?
Sprache der europäischen Patentanmeldung
Sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten
Bestandteile der europäischen Patentanmeldung
Erteilungsantrag
Erfindernennung
Inanspruchnahme der Priorität
Anmeldung durch Bezugnahme
Vertretung
4.2 Darstellung der Erfindung
Offenbarung der Erfindung
Einheitlichkeit der Erfindung
Erstellung der technischen Anmeldungsunterlagen
Beschreibung
Anmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Ergänzung der Beschreibung durch Hinterlegung von biologischem Material
Patentansprüche
Gebührenpflichtige Patentansprüche
Zeichnungen
Zusammenfassung
Unzulässige Angaben
Einheitlichkeit der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents
4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Wo und wie kann man anmelden?
Anmeldetag
Empfangsbescheinigung
Übermittlung von bei nationalen Behörden eingereichten Anmeldungen an das EPA
Gebühren
Höhe der Gebühren und Zahlungsart
Rückerstattung von Gebühren
4.4 Einreichung anderer Unterlagen
Wo und wie kann man sie einreichen?
Unterzeichnung
Papierunterlagen zur Bestätigung
Eingangstag
Empfangsbestätigung
Kapitel 5 – Das europäische Patent­erteilungs­verfahren
5.1 Allgemeiner Überblick
5.2 Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung
Eingangsprüfung
Formalprüfung
Erstellung des europäischen Recherchenberichts
Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
5.3 Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
5.4 Prüfungsverfahren
Prüfungsantrag
Ablauf des Verfahrens
Änderungen der Anmeldung vor und während des Prüfungsverfahrens
Anforderungen des nationalen Rechts hinsichtlich der Übersetzung des europäischen Patents
5.5 Einspruchsverfahren
Einspruchsfrist
Einspruchsgründe
Form und Inhalt der Einspruchsschrift
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs
Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs
5.6 Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
5.7 Beschwerdeverfahren
Einlegung der Beschwerde
Abhilfe
Ablauf des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
Antrag auf Überprüfung
5.8 Teilanmeldungen
5.9 Jahresgebühren
5.10 Allgemeine Vorschriften über Fristen
Fristversäumnis
Nachholung einer versäumten Handlung
5.11 Eintragung von Rechtsübergängen, Namensänderungen, Lizenzen und anderen Rechten
Rechtsübergänge
Namensänderungen
Lizenzen und andere Rechte
Anhänge
Anhang I – Überblick über das europäische Patent­erteilungs­verfahren
Anhang II – Beispiele für europäische Patentanmeldungen
Beispiel aus dem Bereich Chemie
Beispiel aus dem Bereich Mechanik
Beispiel aus dem Bereich Computer
Anhang III – Behörden, bei denen europäische Patentanmeldungen eingereicht werden können
Anhang IV – Fristen
Anhang V – Gebühren
Anhang VI – Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation

Einspruchsfrist 

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

5.5.001Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim EPA gegen das erteilte Patent Einspruch erheben. Jedoch ist der Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes Patent nicht zulässig.  

Art. 99
RL D‑I, 4

Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. 

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