4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.3.3Empfangsbescheinigung
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Empfang der mit der Online-Einreichung 2.0 des EPA eingereichten Unterlagen wird vom EPA mittels einer im CMS zur Verfügung gestellten Empfangsbescheinigung ebenfalls elektronisch bestätigt.
Der Empfang der mit dem Dienst zur Web-Einreichung des EPA eingereichten Unterlagen wird nach erfolgter Übermittlung der Dateien mittels einer auf der Website zur Verfügung gestellten Empfangsbescheinigung elektronisch bestätigt; auf Antrag wird die Empfangsbescheinigung auch per E-Mail verschickt.
Wird die Anmeldung in Papierform eingereicht, so erteilt die Behörde, bei der sie eingereicht wird, dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung. Sie besteht aus Blatt 9 des Erteilungsantrags, auf dem die Behörde den Tag des Eingangs der Anmeldungsunterlagen und die Nummer der Anmeldung vermerkt.