4.1 Formerfordernisse
4.1.2Für welche Staaten können europäische Patentanmeldungen eingereicht werden?
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.1.002Bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung gelten alle Vertragsstaaten als benannt, in denen das EPÜ am Anmeldetag bereits in Kraft getreten ist (die Vertragsstaaten sind unter 2.2.001 aufgelistet).
Die Schweiz und Liechtenstein können nur gemeinsam benannt werden.
4.1.003Darüber hinaus können europäische Patentanmeldungen und Patente auf Staaten erstreckt werden, die nicht dem EPÜ angehören, und zwar zurzeit auf Bosnien und Herzegowina sowie auf Montenegro (vgl. 2.5.001). Montenegro beabsichtigt, seine Beitrittsurkunde zum EPÜ mit dem 1. Oktober 2022 als Tag des Inkrafttretens zu hinterlegen. Dementsprechend wird Montenegro bei allen Anmeldungen mit einem Anmeldetag am oder nach dem 1. Oktober 2022 zu den benannten Vertragsstaaten zählen und kommt für den Status eines Erstreckungsstaates nicht mehr infrage.
4.1.004Europäische Patentanmeldungen und Patente können in Staaten validiert werden, in denen bis zum jeweiligen Anmeldetag ein Validierungsabkommen in Kraft getreten ist (vgl. 2.5.001).
Wenn in diesem Leitfaden auf die Benennung von Vertragsstaaten Bezug genommen wird, so gilt dies auch für die Erstreckung auf bzw. Validierung in Nichtvertragsstaaten, sofern nichts anderes angegeben ist.
4.1.005Bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung gelten zwar alle Vertragsstaaten als benannt, dennoch sind die Benennungen anschließend durch Entrichtung der entsprechenden pauschalen Gebühr für die Benennung aller Vertragsstaaten zu bestätigen, sofern nicht einzelne Benennungen ausdrücklich zurückgenommen werden.
Ebenso gelten alle Erstreckungs- bzw. Validierungsstaaten als bei Einreichung der Anmeldung benannt. Auch hier ist jedoch der Antrag auf Erstreckung oder Validierung durch die Entrichtung der betreffenden Gebühr für jeden Staat, auf den der Patentschutz erstreckt bzw. in dem er validiert werden soll, zu bestätigen.
RL A‑III, 12