4.4.1Wo und wie kann man sie einreichen?  

4.4.001Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung können Unterlagen im Sinne der Regel 50 EPÜ beim EPA elektronisch (mit der Software für die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0 des EPA oder dem Dienst zur Web-Einreichung des EPA), durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste eingereicht werden. Die Web-Einreichung kann allerdings nicht zur Einreichung von Vollmachten und Prioritätsbelegen verwendet werden (vgl. 5.5.003, 5.6.002 und 5.7.004). Zur Nachreichung von Unterlagen wird empfohlen, die elektronischen Tools zu benutzen. Das EPA stellt Formblätter für die Bestätigung über den Eingang nachgereichter Unterlagen (EPA Form 1037 nur für Papiereinreichungen) oder als Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen (EPA Form 1038 für Einreichungen auf Papier oder EPA Form 1038E für Online-Einreichungen) zur Verfügung.

4.4.002Ist die Anmeldung bei einer nationalen Behörde eingereicht worden, so können alle weiteren Unterlagen, die die Anmeldung betreffen, ebenfalls bei dieser Behörde eingereicht werden, sofern das nationale Recht keine Beschränkungen vorsieht; dies ist jedoch nur bis zu dem Tag möglich, an dem der Anmelder die Mitteilung über den Eingang der Anmeldung beim EPA erhält. Nach Erhalt dieser Mitteilung müssen sämtliche Unterlagen unmittelbar beim EPA eingereicht werden. 

Nachgereichte Unterlagen, die Teile der europäischen Patentanmeldung (Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) ersetzen, müssen ebenso den Formerfordernissen der Regel 49 und im Fall von Zeichnungen auch der Regel 46 entsprechen und in maschinenschriftlicher Form eingereicht werden.