4.2 Darstellung der Erfindung
4.2.3Erstellung der technischen Anmeldungsunterlagen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Anforderungen an die Form dieser Unterlagen sind in den Regeln 46, 47 und 49, die Formerfordernisse für nach Einreichung der Anmeldung eingereichte Unterlagen in Regel 50 festgelegt.
a) Die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung (Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) sind in einfacher Ausfertigung einzureichen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen.
b) Bei Einreichung in Papierform sind die Unterlagen auf festem, biegsamem, weißem Papier im Format A4 (Hochformat) einzureichen.
c) Jeder Bestandteil der Anmeldung (Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) muss auf einem neuen Blatt beginnen.
d) Alle Blätter sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren. Die Blattzahlen sind oben in der Mitte, aber nicht auf dem oberen Rand anzubringen.
e) Als Mindestränder (Satzspiegel) sind folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:
f) Auf jedem Blatt der Beschreibung und der Ansprüche soll jede fünfte Zeile nummeriert sein. Die Zahlen sind an der linken Seite, rechts vom Rand anzubringen.
g) Der Zeilenabstand hat 1 ½-zeilig zu sein.
h) Die Dokumente müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein, und die Zeichenhöhe von Großbuchstaben muss mindestens 0,21 cm betragen (normalerweise Schriftgröße 9 oder 10).
i) Es sind keine handschriftlichen Eintragungen im Text vorzunehmen.
Die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Zeichnungen sind in den Richtlinien für die Prüfung (A‑IX) dargelegt.
4.2.006Anhang II enthält drei Beispiele für die Abfassung von europäischen Patentanmeldungen.