Artikel 41

ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS

Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022

Durchführungsordnung zur Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und zur Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen1

(im Folgenden "Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz")

TEIL I
INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I
GEGENSTAND

Regel 1
Gegenstand

(1) Hiermit übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Europäischen Patentamt die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben. Bei der Durchführung dieser Aufgaben wendet das Europäische Patentamt diese Durchführungsordnung an und ist im Falle von Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 i) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht2 an die Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts gebunden.

(2) Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften dieser Durchführungsordnung und Unionsrecht einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1257/20123 und der Verordnung (EU) Nr. 1260/20124 gehen die Vorschriften des Unionsrechts vor.

KAPITEL II
ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS

Regel 2
Befugnisse und Pflichten

(1) Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats ist befugt, zu ändern:

a) diese Durchführungsordnung;

b) die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz;

c) sonstige Finanz- und Haushaltsvorschriften oder -entscheidungen;

d) seine Geschäftsordnung.

(2) Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats gewährleistet die Verwaltung und Überwachung der Tätigkeit im Zusammenhang mit den dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben.

KAPITEL III
AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS UND BESONDERER ORGANE DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS

Regel 3
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts

Die Leitung der in Regel 4 genannten Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegt dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, der dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats gegenüber für die Tätigkeit der Abteilung verantwortlich ist. Zu diesem Zweck ist Artikel 10 Absätze 2 und 3 EPÜ entsprechend anzuwenden.

Regel 4
Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

(1) Im Europäischen Patentamt wird hiermit eine Abteilung für den einheitlichen Patentschutz als besonderes Organ im Sinne von Artikel 143 Absatz 2 EPÜ gebildet.

(2) Die dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben werden unter der Verantwortung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz durchgeführt.

(3) Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.

(4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann mit der Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine rechtskundigen Mitglieder sind.

TEIL II
VERFAHREN VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN (EU) NR. 1257/2012 UND NR. 1260/2012

KAPITEL I
ANTRAG AUF EINHEITLICHE WIRKUNG

Regel 5
Allgemeines

(1) Auf Antrag des Inhabers eines europäischen Patents wird die einheitliche Wirkung vom Europäischen Patentamt in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.

(2) Einheitliche Wirkung wird nur eingetragen, wenn das europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist.

Regel 6
Erfordernisse des Antrags auf einheitliche Wirkung

(1) Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim Europäischen Patentamt zu stellen.

(2) Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist schriftlich in der Verfahrenssprache zu stellen und muss enthalten: 

a) Angaben zur Person des antragstellenden Inhabers des europäischen Patents (im Folgenden "Antragsteller") nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) EPÜ;

b) die Nummer des europäischen Patents, dem einheitliche Wirkung verliehen werden soll;

c) falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, Angaben zur Person nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d) EPÜ;

d) eine Übersetzung des europäischen Patents nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 entsprechend folgender Regelung:

• sofern die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents ins Englische oder
• sofern die Verfahrenssprache Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Europäischen Union.

Regel 7
Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt

(1) Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 erfüllt und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung Regel 6, so trägt das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ein und teilt dem Antragsteller den Tag dieser Eintragung mit.

(2) Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 nicht erfüllt oder entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht Regel 6 Absatz 1, so weist das Europäische Patentamt den Antrag zurück.

(3) Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 erfüllt und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung Regel 6 Absatz 1, nicht aber Regel 6 Absatz 2, so fordert das Europäische Patentamt den Antragsteller auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Europäische Patentamt den Antrag zurück.

KAPITEL II
KOMPENSATIONSSYSTEM

Regel 8
Definition und Anspruchsberechtigte

(1) Inhaber europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung, für die die europäische Patentanmeldung in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde, haben Anspruch auf eine Kompensation von Übersetzungskosten, wenn sie ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne des Absatzes 2 sind.

(2) Eine Kompensation von Übersetzungskosten wird auf Antrag einem Patentinhaber gewährt, der einer der folgenden Kategorien angehört:

a) kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003,

b) natürliche Personen oder

c) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 (14) der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

(3) Im Falle mehrerer Patentinhaber wird die Kompensation nur gewährt, wenn jeder Inhaber die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.

(4) Wenn die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent übertragen wurde, bevor ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wurde, wird die Kompensation nur gewährt, wenn sowohl der ursprüngliche Anmelder als auch der Patentinhaber die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen.

(5) Das in Absatz 1 vorgesehene Kompensationssystem gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, die ursprünglich bei einem Anmeldeamt in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden.

Regel 9
Antrag auf Kompensation

(1) Der Inhaber eines europäischen Patents, der eine Kompensation nach Regel 8 in Anspruch nehmen möchte, muss zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung gemäß Regel 6 einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) Der Antrag auf Kompensation von Übersetzungskosten muss eine Erklärung enthalten, dass der Inhaber des europäischen Patents eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne von Regel 8 Absatz 2 ist.

Regel 10
Prüfung des Antrags und Gewährung der Kompensation

(1) Nachdem das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung des europäischen Patents in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen und den Antrag auf Kompensation geprüft hat, teilt es dem Patentinhaber mit, ob dem Antrag stattgegeben oder dieser zurückgewiesen wurde.

(2) Die Gewährung der Kompensation kann nicht rückgängig gemacht werden, selbst wenn der Patentinhaber aufgrund veränderter Umstände nach Regel 8 keinen Anspruch mehr darauf hätte.

(3) Sollte das Amt begründete Zweifel an der Richtigkeit der nach Regel 9 Absatz 2 abgegebenen Erklärung haben, so fordert es den Patentinhaber auf, Nachweise zu erbringen, dass er die Erfordernisse nach Regel 8 Absatz 2 erfüllt. Artikel 113 Absatz 1 und 114 EPÜ sind anzuwenden.

(4) Stellt das Amt fest, dass die Kompensation aufgrund einer unrichtigen Erklärung gewährt wurde, so fordert es den Patentinhaber auf, zusammen mit der nächsten fälligen Jahresgebühr eine Zuschlagsgebühr zu entrichten, die sich aus dem Betrag der gezahlten Kompensation und einer in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegten Verwaltungsgebühr zusammensetzt. Wird diese Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so erlischt das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Regel 14.

Regel 11
Höhe der Kompensation

Die Erstattung von Übersetzungskosten erfolgt bis zu einem Höchstbetrag und wird in Form eines Pauschalbetrags entsprechend der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz gezahlt. Der Höchstbetrag wird festgelegt auf der Grundlage der durchschnittlichen Länge eines europäischen Patents und der durchschnittlichen Übersetzungskosten pro Seite, wobei die durchschnittliche nach Regel 6 EPÜ gewährte Ermäßigung Berücksichtigung findet.

KAPITEL III
LIZENZBEREITSCHAFT

Regel 12
Abgabe einer Erklärung durch den Patentinhaber

(1) Der Inhaber eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung kann beim Europäischen Patentamt eine Erklärung abgeben, dass er bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten. In diesem Fall werden die nach Eingang der Erklärung für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung fällig werdenden Jahresgebühren ermäßigt; die Höhe der Ermäßigung wird in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegt. Die Erklärung wird in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Erklärung kann jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an das Europäische Patentamt zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird erst wirksam, wenn der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das Europäische Patentamt entrichtet wird.

(3) Die in Absatz 1 genannte Erklärung kann nicht abgegeben werden, solange im Register für den einheitlichen Patentschutz eine ausschließliche Lizenz eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung einer solchen Lizenz beim Europäischen Patentamt anhängig ist.

(4) Nach Abgabe der in Absatz 1 genannten Erklärung ist ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register für den einheitlichen Patentschutz unzulässig, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen.

KAPITEL IV
JAHRESGEBÜHREN

Regel 13
Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

(1) Die Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die Zuschlagsgebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren für diese Patente sind an das Europäische Patentamt zu entrichten. Diese Jahresgebühren sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird.

(2) Die Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sind jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für die Anmeldung fällt, die zu dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung geführt hat. Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden.

(3) Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

(4) Eine Jahresgebühr für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, die nach Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) fällig wird, kann noch innerhalb dieser Frist ohne die in Absatz 3 genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

(5) Eine Jahresgebühr für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, die nach Absatz 2 im Zeitraum ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bis einschließlich zum Tag der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) fällig geworden wäre, wird erst am letzteren Tag fällig. Diese Gebühr kann noch innerhalb von drei Monaten nach dem letzteren Tag ohne die in Absatz 3 genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

(6) Regel 51 Absätze 4 und 5 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.

KAPITEL V
ERLÖSCHEN

Regel 14
Erlöschen

(1) Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erlischt:

a) 20 Jahre nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung;

b) wenn eine Jahresgebühr und gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet werden.

(2) Das Erlöschen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Jahresgebühr und gegebenenfalls einer Zuschlagsgebühr gilt als am Fälligkeitstag der Jahresgebühr eingetreten.

TEIL III
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL I
REGISTER FÜR DEN EINHEITLICHEN PATENTSCHUTZ

Regel 15
Einrichtung des Registers für den einheitlichen Patentschutz

(1) Das in Artikel 9 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 vorgesehene Register für den einheitlichen Patentschutz wird hiermit als gesonderter Teil des vom Europäischen Patentamt nach Artikel 127 EPÜ geführten Europäischen Patentregisters eingerichtet.

(2) Die Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz werden in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts vorgenommen. In Zweifelsfällen ist die Eintragung in der Verfahrenssprache maßgebend.

Regel 16
Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

(1) In das Register für den einheitlichen Patentschutz werden folgende Angaben eingetragen:

a) Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents;

b) Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent;

c) Angaben zur Person des Vertreters des Inhabers des europäischen Patents nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d) EPÜ; im Fall mehrerer Vertreter nur die Angaben zur Person des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von den Worten "und Partner" sowie im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern nach Regel 152 Absatz 11 EPÜ nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses;

d) Tag und Art der Entscheidung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents;

e) Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents;

f) Tag des Eintritts der Wirkung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012;

g) teilnehmende Mitgliedstaaten, in denen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung einheitliche Wirkung hat, nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012;

h) Angaben zur Person des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) EPÜ;

i)5Name, Vornamen, Wohnsitzstaat und Wohnort des vom Anmelder oder Patentinhaber genannten Erfinders, sofern er nicht nach Regel 20 Absatz 1 EPÜ auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden;

j) Rechte am europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und deren Übertragung, soweit ihre Eintragung auf Antrag eines Beteiligten in dieser Durchführungsordnung vorgesehen ist;

k) Lizenzzusagen des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien gemäß Artikel 9 Absatz 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, falls der Patentinhaber deren Eintragung beantragt hat;

l) Tag der Abgabe und Tag der Zurücknahme der in Regel 12 vorgesehenen Erklärung;

m) Tag des Erlöschens des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung;

n) Angaben über die Zahlung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, gegebenenfalls einschließlich Angaben zur Entrichtung einer Zuschlagsgebühr gemäß Regel 13 Absatz 3;

o) Hinweise auf dem Europäischen Patentamt übermittelte Angaben über Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht;

p) Hinweise auf dem Europäischen Patentamt von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, Gerichten und anderen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten übermittelte Angaben;

q) Tag und Art der vom Einheitlichen Patentgericht erlassenen Entscheidung über die Gültigkeit eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung;

r) Tag des Eingangs eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

s) Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

t) Tag der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

u) Tag der Unterbrechung und Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens;

v) Tag der Erteilung, Tag des Ablaufs sowie Tag und Art der Entscheidung über die Gültigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Erzeugnis, das durch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung geschützt ist, sowie Name des erteilenden teilnehmenden Mitgliedstaats;

w)6 Angaben zu einer Niederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung des europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, die vom Inhaber des europäischen Patents zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 mitgeteilt werden können;

x)7 Angaben zum Wohnsitz oder Sitz der Hauptniederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, dass in das Register für den einheitlichen Patentschutz über die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben hinausgehende Angaben eingetragen werden.

KAPITEL II
VERÖFFENTLICHUNGEN

Regel 17
Europäisches Patentblatt und Amtsblatt des Europäischen Patentamts

(1) Das in Artikel 129 a) EPÜ genannte Europäische Patentblatt enthält als gesonderten Teil die Angaben, deren Veröffentlichung diese Durchführungsordnung, der Vorsitzende des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt.

(2) Das in Artikel 129 b) EPÜ genannte Amtsblatt enthält als gesonderten Teil allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats oder des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige die Anwendung des einheitlichen Patentschutzes betreffende Veröffentlichungen.

Regel 18
Veröffentlichung von Übersetzungen

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die in Regel 6 Absatz 2 d) genannten Übersetzungen veröffentlicht werden und welche Angaben sie enthalten.

Regel 19
Aufnahme von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Akte

Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift jeder Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die ihm vom Gericht übersandt wurde, einschließlich der in Regel 1 genannten Entscheidungen in die Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung auf, wo sie im Wege der Akteneinsicht zugänglich ist.

TEIL IV
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Regel 20
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

(1) Die folgenden Vorschriften des EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden: Artikel 14 Absätze 1, 3 und 7; Artikel 113 Absatz 1; Artikel 114, 117, 119, 120 und 125; Artikel 128 Absatz 4; Artikel 131 und 133; Artikel 134 Absätze 1, 5 und 8.

(2) Die folgenden Vorschriften der Ausführungsordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden:

a) Regeln 1 und 2; Regel 3 Absatz 1 Satz 1, sofern nichts anderes bestimmt ist; Regel 3 Absatz 3; Regeln 4 und 5;

b) Regeln 22 bis 24;

c) Regel 50 Absätze 2 und 3;

d) Regel 111 Absatz 1; Regeln 112 und 113;

e) Regeln 115; Regel 116 Absatz 1; Regeln 117 bis 124;

f) Regeln 125 bis 130;

g) Regel 131; Regel 133 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das in der Vorschrift genannte Schriftstück nicht später als einen Monat nach Ablauf der Frist eingegangen ist; Regel 134;

h) Regel 139 Satz 1 und Regel 140;

i) Regel 142;

j) Regeln 144 bis 147;

k) Regeln 148 bis 150;

l) Regeln 151 bis 153.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass unter der Bezeichnung "Vertragsstaaten" die Vertragsstaaten des EPÜ zu verstehen sind; eine Ausnahme bildet Artikel 125 EPÜ, wo darunter die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen sind.

(4) Wird in dieser Durchführungsordnung einschließlich der laut dieser Durchführungsordnung entsprechend anwendbaren Vorschriften des EPÜ auf eine "zu bestimmende Frist" Bezug genommen, so wird diese Frist vom Europäischen Patentamt bestimmt. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, beträgt eine vom Europäischen Patentamt bestimmte Frist nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als vier Monate.

Regel 21
Mündliche Verhandlung

(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern das Europäische Patentamt dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Das Europäische Patentamt kann jedoch einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind.

(2) Eine mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz findet im Verfahren zur Beantragung einheitlicher Wirkung auf Antrag des Inhabers des europäischen Patents aber nur statt, wenn die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet.

(3) Die mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ist nicht öffentlich.

Regel 22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Der Inhaber eines europäischen Patents oder eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Versäumung dieser Frist zur unmittelbaren Folge hat, dass das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Regel 14 Absatz 1 b) erlischt oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels eintritt.

(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung nach Absatz 1 ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist schriftlich zu stellen. Wird Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 6 Absatz 1 beantragt, so ist der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf dieser Frist zu stellen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Die versäumte Handlung ist innerhalb der nach Absatz 2 maßgeblichen Antragsfrist nachzuholen.

(4) Das Europäische Patentamt gibt dem Antrag statt, wenn die in dieser Regel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls weist es den Antrag zurück.

(5) Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.

(6) Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die in Regel 7 Absatz 3 genannte Frist.

(7) Wer in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten in gutem Glauben die Erfindung, die Gegenstand eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt eines Rechtsverlusts nach Absatz 1 und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung im Register für den einheitlichen Patentschutz in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung getroffen hat, darf die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebs unentgeltlich fortsetzen.

Regel 23
Form der Entscheidungen

Entscheidungen des Europäischen Patentamts, gegen die gemäß Artikel 32 Absatz 1 i) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben werden kann, sind zu begründen und mit einem Hinweis darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht statthaft ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung des Hinweises keine Ansprüche herleiten.

Regel 24
Abhilfe

Wird das Europäische Patentamt vom Einheitlichen Patentgericht darüber informiert, dass eine Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts zulässig ist, und erachtet es diese für begründet, so hat es innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Klage

a) der Klage im Sinne des Begehrens des Klägers abzuhelfen und

b) dem Einheitlichen Patentgericht mitzuteilen, dass der Klage abgeholfen wurde.