Drucken

Gebührenordnung

Overview

Artikel 22
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

1.3 Anmeldegebühr
(Artikel 78 Absatz 2), wenn
– die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird
120
4
– die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird
210
 
i) wenn die europäische Patentanmeldung oder, soweit erforderlich, ihre Übersetzung (Artikel 14 Absatz 2) online in zeichencodiertem Format eingereicht wird oder
im Falle einer internationalen Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist (Regel 159 Absatz 1) das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) und die internationale Anmeldung oder, soweit erforderlich, deren Übersetzung (Regel 159 Absatz 1 a)) und etwaige Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase (Regel 159 Absatz 1 b)) alle online in zeichencodiertem Format eingereicht werden
95
4
ii) wenn alle unter Nummer 1 i) genannten Unterlagen online5 eingereicht werden, eine davon jedoch in einem anderen als einem zeichencodierten Format
125
6
iii) in allen anderen Fällen
260
7
1a.8 Zusatzgebühr
für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)
 
zuzüglich 1516 EUR
 
 
für die 36. und jede weitere Seite 
 
1b.9 Zusatzgebühr
im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)
– Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation 
210220
 
– Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation 
425440
 
– Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation 
635660
 
– Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation 
850885
 
2. Recherchengebühr
– für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7, Regel 164 Absätze 110 und 2)
1 3001 350
 
– für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)
885920
 
– für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT11, Regel 158 Absatz 1)
1 8751 775
12
– für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT)13
1 8751 775
12
3.14 Benennungsgebühr
für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
585610
 
4. Jahresgebühren
für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an
– für das 3. Jahr 
470490
 
– für das 4. Jahr 
585610
 
– für das 5. Jahr 
820855
 
– für das 6. Jahr 
1 0501 090
 
– für das 7. Jahr 
1 1651 210
 
– für das 8. Jahr 
1 2801 330
 
– für das 9. Jahr 
1 3951 450
 
– für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr 
1 5751 640
 
5.15 Zuschlagsgebühr
für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)
50 % der verspätet gezahlten
 
Jahresgebühr 
6. Prüfungsgebühr
(Artikel 94 Absatz 1)
– für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung 
1 8251 900
 
– für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung 
1 6351 700
 
– für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)
1 8251 900
 
7.16 Erteilungsgebühr
einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
925
 
i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden
860
17
ii) in allen anderen Fällen
– wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
960
18
– wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
1 065
19
8.20 Veröffentlichungsgebühr
für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)
7580
 
9. Zuschlagsgebühr
für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)
120125
 
10. Einspruchsgebühr
(Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2)
785815
 
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr
(Artikel 105a Absatz 1)
– Antrag auf Beschränkung 
1 1651 210
 
– Antrag auf Widerruf 
525545
 
11. Beschwerdegebühr21
(Artikel 108) für eine Beschwerde, die
– von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 Absätze 4 und 5 genannten Einheit eingelegt wird
1 955
 
– von einer sonstigen Einheit eingelegt wird
2 705
 
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag
(Artikel 112a Absatz 4)
2 9103 025
 
12. Weiterbehandlungsgebühr
(Regel 135 Absatz 1)
– bei verspäteter Gebührenzahlung 
50 %
 
 
der betreffenden Gebühr 
 
– bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen
255265
 
– in allen anderen Fällen 
255265
 
13.22 Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
(Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)
640665
 
14. Umwandlungsgebühr
(Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140)
7580
 
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls
(Regel 30 Absatz 3)
230240
 
15.23 Anspruchsgebühr
(Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
 
– für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 
235245
 
– für den 51. und jeden weiteren Anspruch 
585610
 
16. Kostenfestsetzungsgebühr
(Regel 88 Absatz 3)
7580
 
17. Beweissicherungsgebühr
(Regel 123 Absatz 3)
7580
 
18.24 Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung
(Regel 157 Absatz 4)
130
 
– wenn der PCT-Antrag (PCT/RO/101) und die internationale Anmeldung beim Amt als Anmeldeamt online in zeichencodiertem Format eingereicht werden
0
25
– in allen anderen Fällen
135
26
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung
(Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2)27
1 9301 830
 
20. Gebühr für ein technisches Gutachten
(Artikel 25)
3 9004 055
 
21.28 Widerspruchsgebühr
(Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT)
875910
 
22.29 Überprüfungsgebühr
(Regel 45bis.6 c) PCT)
875910
 

 

(2)30 Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:

3. Benennungsgebühr
für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten
100105
 
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr
für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein 
100105
 
7.31 Erteilungsgebühr
einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
7.1 höchstens 35 Seiten und
925
 
i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden
860
32
ii) in allen anderen Fällen
– wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
960
33
– wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
1 065
34
7.2 mehr als 35 Seiten 
925
 
 
Zutreffender Betrag unter Nummer 7.1
 
 
zuzüglich 1516 EUR
 
 
für die 36. und jede weitere Seite 
 
15. Anspruchsgebühr
für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)
235245
 

(3)35 Der Präsident des Amts legt die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formate fest und kann bestimmen, unter welchen Bedingungen ein in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genanntes Dokument als online in zeichencodiertem Format eingereicht gilt.

(4)36 Gebührenbeträge, die an die Verwendung einer Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder eines in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formats geknüpft sind, finden erst ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

2Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/15 vom 16.12.2015 (ABl. EPA 2016, A3)CA/D 12/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A3), in Kraft getreten am 01.04.201601.04.2020.

3Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009.Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A3), in Kraft getreten am 01.04.2020.
Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).

4Anwendbar bei Verwendung von Online-Einreichung (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2015, A91), Neuer Online Einreichung (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2015, A27) oder Web-Einreichung (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2014, A98)

4Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3), gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

5Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45 und A46).

6Dieser Gebührenbetrag gilt für alle Online-Einreichungen bis zu einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter i) angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.

7Dieser Gebührenbetrag gilt für alle nicht online eingereichten Anmeldungen.

8Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10) und geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen PatentamtsEPA vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118 und 2009, 338).

9Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.04.2014.

10Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.11.2014.

11Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/20 vom 27.03.2020 (ABl. EPA 2020, A36), in Kraft getreten am 01.07.2020.
Siehe die Mitteilung des EPA vom 14.06.2020 (ABl. EPA 2020, A81).

12Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018. Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21.10.2008CA/D 13/19 vom 12.12.2019 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2020, A4ABl. EPA 2008, 521) und die Mitteilung des EPA vom 20.02.2020 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (ABl. EPA 2020, A18).

13Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.

14Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).

15Siehe den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/20 vom 28.05.2020 (ABl. EPA 2020, A70) und die Mitteilung des EPA vom 29.05.2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (ABl. EPA 2020, A75).

16Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts EPA vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).
Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018. Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).

17Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

18Dieser Gebührenbetrag gilt für die Erteilungsgebühr bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter ii) zweiter Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.

19Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

20Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009.

21Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
Siehe die Mitteilung des EPA vom 18.12.2017 über die ermäßigte Beschwerdegebühr (Artikel 108 EPÜ) (ABl. EPA 2018, A5).
neue Möglichkeit der teilweisen Rückzahlung der Beschwerdegebühr (R. 103(2)R. 103 EPÜ), eingeführt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A3) CA/D 14/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A5), in Kraft getreten am 01.04.201401.04.2020.

22Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), in Kraft getreten am 13.12.2007.

23Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des EPAEuropäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).

24Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018. Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).

25Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

26Dieser Gebührenbetrag gilt für die Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der im ersten Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.

27Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
CA/D 7/08 vom 21.10.2008CA/D 13/19 vom 12.12.2019 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521ABl. EPA 2020, A4).

28Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/11 vom 27.10.2011 (ABl. EPA 2011, 616), in Kraft getreten am 01.04.2012.

29Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.

30Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 587), in Kraft getreten am 01.04.2010.

31Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).

32Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

33Dieser Gebührenbetrag gilt für die Erteilungsgebühr bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter ii) zweiter Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.

34Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

35Eingefügt durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.

36Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3), in Kraft getreten am 01.04.2019. Siehe auch die Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Änderung der Gebührenordnung mit Wirkung vom 01.04.2019 (ABl. EPA 2019, A6).

Zurück
Weiter