EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) des Europäischen Patentübereinkommens betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO)
1. Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 (ABl. EPA 2020, A70) hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation die Anwendung von Regel 51 (2) EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen, die in Artikel 2 (1) Nummer 5 der Gebührenordnung (GebO) vorgesehen ist, vorübergehend ausgesetzt. Die vorliegende Mitteilung enthält Informationen über die Anwendbarkeit dieser Maßnahme, die am 1. Juni 2020 in Kraft tritt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandene finanzielle Belastung der Anmelder zu verringern, indem ihnen gestattet wird, die Zahlung der Jahresgebühren um bis zu drei Monate aufzuschieben, ohne eine Zuschlagsgebühr entrichten zu müssen.
Befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO)
2. In der Regel sind die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für diese Anmeldung fällt (Regel 51 (1) EPÜ). Wird die Jahresgebühr nicht spätestens am Fälligkeitstag wirksam gezahlt, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird (Regel 51 (2) EPÜ). Die Zuschlagsgebühr beträgt 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr.
3. Die Anwendung der Regel 51 (2) EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr wird für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2020 ausgesetzt. Diese Maßnahme schließt sich an die vom EPA nach Regel 134 (2) EPÜ genehmigte und in seiner Mitteilung vom 1. Mai 2020 veröffentlichte Fristverlängerung (ABl. EPA 2020, A60) an, die auch für Fristen zur Zahlung von Gebühren, einschließlich Jahresgebühren gilt, wie der Mitteilung des EPA vom 30. März 2020 (ABl. EPA 2020, A38) zu entnehmen ist, der zufolge sich der Fälligkeitstag für am oder nach dem 15. März 2020 fällige Jahresgebühren auf den 2. Juni 2020 verschiebt.
Anwendbarkeit der Maßnahme
4. Somit kann jede am oder nach dem 15. März 2020 fällige Jahresgebühr bis 31. August 2020 ohne Zuschlagsgebühr wirksam entrichtet werden.
5. Die Maßnahme gilt für Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Regel 51 (1) EPÜ), Jahresgebühren, die bei Einreichung von Teilanmeldungen fällig werden (Regel 51 (3) EPÜ), die Jahresgebühr für das dritte Jahr bei Euro-PCT-Anmeldungen (Regel 159 (1) g) EPÜ) sowie Jahresgebühren, die bei Wiedereinsetzung fällig werden (Regel 51 (4) EPÜ) oder wenn die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112a (5) EPÜ die Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern anordnet (Regel 51 (5) EPÜ). In dieser Mitteilung wird auf die gängigsten Situationen in Verbindung mit der Zahlung von Jahresgebühren eingegangen.
6. Bei Jahresgebühren nach Regel 51 (1) EPÜ erlaubt die Maßnahme, dass Jahresgebühren, die am 31. März 2020, 30. April 2020, 31. Mai 2020, 30. Juni 2020 und 31. Juli 2020 fällig sind, bis 31. August 2020 ohne Zuschlagsgebühr wirksam entrichtet werden. Wird die Jahresgebühr nicht spätestens bis zu diesem Tag gezahlt, kann sie unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch bis zum Ablauf der Frist nach Regel 51 (2) EPÜ wirksam gezahlt werden. So kann eine Jahresgebühr, die am 31. März 2020 fällig war, auch nach dem 31. August 2020 noch wirksam entrichtet werden, allerdings nur mit einer Zuschlagsgebühr und bis spätestens 30. September 2020. Diese Maßnahme hat ebenso wenig wie die Fristverlängerung nach Regel 134 (2) EPÜ Auswirkungen auf den Beginn der Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2) EPÜ (siehe Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-X, 5.2.4).
7. Die Maßnahme gilt auch für Jahresgebühren für eine Teilanmeldung, die am oder nach dem 15. März 2020 eingereicht wurde, da nach Regel 51 (3) Satz 1 EPÜ der Tag der Einreichung auch der Fälligkeitstag für die Zahlung von Jahresgebühren ist. Für diese Anmeldungen können Jahresgebühren bis zum 31. August 2020 ohne Zuschlagsgebühr gezahlt werden, auch wenn sie nicht innerhalb von vier Monaten ab dem Anmeldetag gezahlt werden. Endet die ab dem Anmeldetag berechnete Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2) EPÜ nach dem 31. August 2020 und wird die Zahlung nicht spätestens bis zu diesem Tag vorgenommen, so kann die Jahresgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch bis zum Ablauf der Frist nach Regel 51 (2) EPÜ wirksam gezahlt werden.
Beispiel:
Tag, an dem die europäische Teilanmeldung eingereicht wird:
24. März 2020
Fälligkeit der Jahresgebühren:
24. März 2020
Ablauf der Viermonatsfrist nach Regel 51 (3) EPÜ:
24. Juli 2020
Ablauf der Frist für die Zahlung der Jahresgebühr ohne Zuschlagsgebühr:
31. August 2020
Ablauf der Frist für die Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr:
24. September 2020
8. Die Maßnahme gilt auch für die Zahlung der Jahresgebühr für das dritte Jahr bei Euro-PCT-Anmeldungen, die am oder nach dem 15. März 2020 in die europäische Phase eingetreten sind und bei denen der Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) EPÜ vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ liegt. Auch in diesem Fall kann die Jahresgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch bis zum Ablauf der Frist nach Regel 51 (2) EPÜ wirksam gezahlt werden. Wird beispielsweise für eine Euro-PCT-Anmeldung eine am 10. Juni 2020 fällige Jahresgebühr für das dritte Jahr nicht bis zum 31. August 2020 gezahlt, so kann sie – unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr – noch bis zum 10. Dezember 2020 wirksam gezahlt werden.
9. Bei Jahresgebühren, die vor dem 15. März 2020 fällig waren, greift die Maßnahme nicht. Sie können immer noch unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2) EPÜ gezahlt werden. So kann beispielsweise eine am 29. Februar 2020 fällige Jahresgebühr bis 31. August 2020 unter Entrichtung der Zuschlagsgebühr wirksam gezahlt werden.
10. Die Nutzer des automatischen Abbuchungsverfahrens werden darüber informiert, dass automatische Abbuchungsaufträge weiterhin gemäß der Regelung in Nummer 5 von Anhang A.1 der VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) ausgeführt werden (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019, 22). Enthält ein laufendes Konto keine ausreichende Deckung für fällige Zahlungen, so gelten Jahresgebühren, die am oder nach dem 15. März 2020 fällig waren, als fristgerecht gezahlt, wenn die Zahlungen zur Auffüllung des Kontos bis spätestens 31. August 2020 dem Bankkonto des EPA gutgeschrieben werden. Unter diesen Umständen stellt das EPA sicher, dass der korrekte Betrag, d. h. der am ursprünglichen Fälligkeitstag geltende Betrag abgebucht wird. Es wird keine Zuschlagsgebühr abgebucht.
11. Für die zwischen dem 15. März und dem 31. März 2020 fälligen Jahresgebühren wird der am jeweiligen Tag geltende Betrag erhoben (siehe Nr. 7 der Mitteilung des EPA vom 30. März 2020, ABl. EPA 2020, A38), und die Gebühren können im Einklang mit dieser Maßnahme bis zum 31. August 2020 zu diesem Betrag entrichtet werden.