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Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)¹

INHALT

1. Automatisches Abbuchungsverfahren und Erteilung automatischer Abbuchungsaufträge

2. Zugelassene Verfahrensarten

3. Zugelassene Gebührenarten

4. Automatische Abbuchung von Gebühren

5. Maßgebender Zahlungstag

6. Fehlbetrag

7. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

8. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

9. Entrichtung einer Gebühr über einen anderen Zahlungsweg

10. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

11. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

1. Automatisches Abbuchungsverfahren und Erteilung automatischer Abbuchungsaufträge

1.1 Das laufende Konto kann gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten automatischen Abbuchungsauftrags für eine bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldung belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Durch die Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags ermächtigt der Kontoinhaber das EPA zur automatischen Abbuchung von im Verfahren anfallenden Gebühren.

1.2 Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

• für europäische Anmeldungen oder Patente und für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt: über die Online-Einreichung des EPA oder das Case-Management-System (CMS) des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste;
• für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde: über die Online-Einreichung des EPA oder PCT-SAFE, die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste, das CMS oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung.2

Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 VLK gelten entsprechend.

1.3 Ein Abbuchungsauftrag kann im Namen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters (Anwalts) erteilt werden. Seine Einschränkung auf bestimmte Gebührenarten oder auf einen bestimmten Zeitraum ist nicht möglich. Die in Nummer 5.1.1 VLK festgelegten Erfordernisse für die Unterzeichnung des Abbuchungsauftrags gelten entsprechend.

2. Zugelassene Verfahrensarten

2.1 Das automatische Abbuchungsverfahren ist für alle europäischen und PCT-Verfahren vor dem EPA zugelassen, soweit sie nicht gemäß Nummer 2.4 ausdrücklich ausgenommen sind.

2.2 Ein in der internationalen Phase erteilter automatischer Abbuchungsauftrag hat im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt keine Wirkung. Für eine in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung muss ein separater automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.3

2.3 Für europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren und daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

2.4 Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde steht das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung.

3. Zugelassene Gebührenarten

3.1 Vorbehaltlich der Nummer 3.2 ist das automatische Abbuchungsverfahren für alle im europäischen und im PCT-Verfahren anfallenden Gebühren sowie für folgende vom Präsidenten des EPA gemäß Artikel 3 GebO festgesetzten Gebühren zugelassen:

a) Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht, im internationalen Recherchenbericht oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen (Art. 20 (3) PCT, R. 44.3 b) und 71.2 b) PCT),

b) Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift einer europäischen Anmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 PCT, R. 54 EPÜ, Art. 3 GebO), allerdings nur für die beglaubigte Abschrift einer Anmeldung, deren Priorität in einer internationalen Anmeldung beansprucht wird, für die das EPA als Anmeldeamt tätig ist,

c) Verwaltungsgebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen (R. 13ter.1 c) und 13ter.2 PCT).

3.2 Für folgende Gebührenarten steht das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung:

a) alle vom Präsidenten des Amts gemäß Artikel 3 GebO festgesetzten Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise, soweit sie nicht in Nummer 3.1 ausdrücklich genannt sind,

b) alle nicht vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichtenden Gebühren, insbesondere die Einspruchsgebühr,

c) die Umwandlungsgebühr (Art. 135 (3) und 140 EPÜ),

d) die Kostenfestsetzungsgebühr (R. 88 (3) EPÜ),

e) die Beweissicherungsgebühr (R. 123 (3) EPÜ),

f) die Gebühr für ein technisches Gutachten (Art. 25 EPÜ),

g) die Gebühr für die ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.3 a) PCT),

h) die Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.6 c) PCT),

i) die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche (R. 45bis.2 PCT),

j) die Gebühr für die verspätete Zahlung in Bezug auf eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.4 c) PCT).

4. Automatische Abbuchung von Gebühren

4.1 Beginnend mit dem Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA bucht dieses, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfassten Gebührenarten des in dem betreffenden Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags vom laufenden Konto des Kontoinhabers ab, sofern sie ab dem Tag des Eingangs des Auftrags zu entrichten sind und soweit auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Die Gebühren, die in den nächsten 40 Tagen abgebucht werden, werden in der Online-Gebührenzahlung auf der Seite Zahlungsplan angezeigt.

4.2 Jede Abbuchung wird auf der Grundlage der Unterlagen ausgeführt, die der Anmeldung zum Zeitpunkt der Ausführung der Abbuchung zugrunde liegen. Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zu diesem Zeitpunkt bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben.

4.3 Die Abbuchung erfolgt in Euro in Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der jeweiligen Gebühr gültig ist.

5. Maßgebender Zahlungstag

5.1 Für die Zwecke des Artikels 7 (2) GebO gelten im automatischen Abbuchungsverfahren Zahlungen in europäischen und in PCT-Verfahren als eingegangen:

a) am letzten Tag der für die Entrichtung der jeweiligen Gebühr geltenden Frist (außer in den unter b) bis f) und in Nummer 5.2 genannten Fällen);

b) am letzten Tag der Nachfrist für die Zahlung einer Gebühr und einer etwaigen zusätzlichen Gebühr, Zuschlagsgebühr oder Gebühr für verspätete Zahlung (außer in den unter f) zweiter und dritter Spiegelstrich genannten Fällen)4 bei

• Gebühren, für die im Falle ihrer verspäteten Entrichtung die Entrichtung mit einer zusätzlichen Gebühr, Zuschlagsgebühr oder Gebühr für verspätete Zahlung möglich ist;

c) am Tag des Eingangs des jeweiligen (Verfahrens-)Antrags bei

• Gebühren für eine internationale Anmeldung, die am Tag des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT fällig werden, vorausgesetzt, die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA zur Verfügung,5
• der Prüfungsgebühr, wenn der Anmelder auf das Recht auf eine Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet oder eine beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm beantragt hat,6
• der Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr, Beschwerdegebühr und Gebühr für den Antrag auf Überprüfung,
• der Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 d) PCT),
• der Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ) und der Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT),
• den Verwaltungsgebühren gemäß Nummer 3.1 a) und b);

d) am Tag des Eingangs der Übersetzung der Ansprüche7 bei

• der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr8 für die europäische Patentschrift (R. 71 (3) EPÜ);
• der Anspruchsgebühr (R. 71 (4) EPÜ),
• der Veröffentlichungsgebühr9 für eine neue europäische Patentschrift (R. 82 (2) bzw. 95 (3) EPÜ),

e) am Tag ihrer Fälligkeit10 bei

• den Jahresgebühren (R. 51 (1) EPÜ ggf. in Verbindung mit Regel 159 (1) g) EPÜ);

f) am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags bei

• der Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr, Beschwerdegebühr und Gebühr für den Antrag auf Überprüfung, wenn der Abbuchungsauftrag nach Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung, Beschränkung oder Widerruf eingeht,
• den nach den Regeln 14.1 c), 15.3 und 16.1 f) PCT fälligen Gebühren, wenn der Abbuchungsauftrag nach Ablauf der Frist zur Zahlung dieser Gebühren eingeht, aber vor Versand der Aufforderung nach Regel 16bis.1 a) PCT zur Entrichtung dieser Gebühren mit einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16bis.2 PCT),
• den nach den Regeln 57.3 und 58.1 b) PCT fälligen Gebühren, wenn der Abbuchungsauftrag nach Ablauf der Frist zur Zahlung dieser Gebühren eingeht, aber vor Versand der Aufforderung nach Regel 58bis.1 a) PCT zur Entrichtung dieser Gebühren mit einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT),
• der Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 d) PCT), wenn der Abbuchungsauftrag nach Einreichung des Antrags eingeht.

5.2 Für die Zwecke des Artikels 7 (2) GebO gilt die Weiterbehandlungsgebühr als eingegangen:

a) am letzten Tag der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung,

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Gebühr handelt,
• wenn bis zum Ablauf der maßgebenden Frist mehr als eine Handlung versäumt wurde, wobei mindestens eine die Nichtentrichtung einer Gebühr und eine die Nichtvornahme einer Verfahrenshandlung ist und vorbehaltlich der Vornahme dieser Verfahrenshandlung; die Gebühr, deren Nichtentrichtung die versäumte Handlung war, gilt als am selben Tag wie die entsprechende Weiterbehandlungsgebühr eingegangen;

b) am Tag der Vornahme der versäumten Handlung,

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr handelt;

c) am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags,

• wenn der automatische Abbuchungsauftrag nach dem Tag der Vornahme der versäumten Handlung eingeht;

d) am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags bzw. der Übersetzung der Ansprüche,

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme der Verfahrenshandlungen nach Regel 71 (3) oder (4) EPÜ handelt.

5.3 Gebühren, die zur Vornahme einer versäumten Handlung im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung zu entrichten sind, werden vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht erfasst und sind vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter in eigener Verantwortlichkeit über einen anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsweg zu entrichten.

6. Fehlbetrag

Nummer 5.2 VLK gilt entsprechend.

7. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

Wird das laufende Konto so aufgefüllt, dass alle Gebühren entrichtet werden können, bucht das EPA alle Gebühren automatisch ab. Die ausstehende Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

8. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

8.1 Werden dem EPA nach der tatsächlichen Ausführung der Abbuchung Änderungen der gebührenrechtlich relevanten Grundlagen für die Abbuchung bekannt, die dem EPA oder gegebenenfalls der zuständigen nationalen Behörde (siehe Nr. 5.6 VLK) vor dem maßgebenden Zahlungstag zugegangen sind, so führt das EPA gegebenenfalls eine Änderungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

8.2 Stellt das EPA Unrichtigkeiten bei der Ausführung des automatischen Abbuchungsauftrags fest, so führt es eine entsprechende Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

9. Entrichtung einer Gebühr über einen anderen Zahlungsweg

Wird eine Gebühr im Einzelfall vor ihrem maßgebenden Zahlungstag gesondert über einen anderen zugelassenen Zahlungsweg entrichtet, so führt das EPA den automatischen Abbuchungsauftrag in Bezug auf diese Gebühr nicht aus, sofern die Zahlung mindestens vier Tage vor dem maßgebenden Zahlungstag eingeht.

Nummer 5.2.5 VLK gilt entsprechend.

10. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

10.1 Der automatische Abbuchungsauftrag muss über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste widerrufen werden. Er kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden. Ein Widerruf der Abbuchung von Gebühren, deren maßgebender Zahlungstag vor dem Eingangstag des Widerrufs liegt, ist ausgeschlossen.

Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 VLK gelten entsprechend.

10.2 Ein aus dem Verfahren für eine bestimmte Anmeldung ausscheidender Beteiligter oder Vertreter11 muss den automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich wie in Nummer 10.1 beschrieben widerrufen. Anderenfalls bucht das EPA weiterhin automatisch Gebühren von dem jeweiligen laufenden Konto ab.

10.3 Das EPA behält sich vor, einen automatischen Abbuchungsauftrag von Amts wegen zu widerrufen, wenn das Verfahren auf unzulässige Weise eingesetzt wird und insbesondere wenn die in Nummer 4.1 VLK aufgeführten Bedingungen für das Funktionieren des laufenden Kontos nicht erfüllt werden.

11. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

11.1 Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung mit dem Tag, an dem

a) die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird, sofern kein Einspruch eingelegt wird; wird gegen das erteilte europäische Patent Einspruch eingelegt, so wird der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers erneut wirksam, bis das Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahren rechtskräftig erledigt ist.

b) die europäische oder internationale Patentanmeldung zurückgenommen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt oder an dem die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist;

c) die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 EPÜ wirksam wird;

d) die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142 EPÜ wirksam wird;

e) das Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren in Bezug auf das europäische Patent, für das der automatische Abbuchungsauftrag erteilt worden war, endgültig abgeschlossen ist;

f) der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zurückgenommen wird (R. 90bis.4 PCT) oder als zurückgenommen gilt.

11.2 In anderen als in den in Nummer 11.1 genannten Fällen verliert der automatische Abbuchungsauftrag seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem das PCT-Verfahren vor dem EPA beendet ist.