Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:
Artikel 1
Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung.1
Artikel 2
Die Neufassung tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Artikel 3
Die Neufassung ersetzt die Fassung vom 10. September 2022 (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022) in der durch die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, Seite 10) und vom 13. Juni 2023 (ABl. EPA 2023, A58) geänderten Fassung.
Geschehen zu München am 15. Februar 2024
António CAMPINOS
Präsident
1 Siehe S. 9 ff. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 15. Februar 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (S. 2).