GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen1
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. Juni 1995 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Textausgabe Europäisches Patentübereinkommen (8. Auflage, Juni 1995). Auf die Vorschriften der Artikel 5 bis 8 GebO wird besonders hingewiesen.
Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 4/1995.
EPIDOS-Preisliste 1996: ABl. EPA 1995, 859.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Neue Beträge der in Artikel 2 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren: ABl. EPA 1992, 344.
Vorschriften über das laufende Konto: ABl. EPA 1982, 15 (vgl. auch ABl. EPA 1984, 321), 1987, 376 und 377; Beilage zum ABl. EPA 12/1990, 7; ABl. EPA 1993, 366 und Beilage zum ABl. EPA 6/1994, 1.
Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren: Beilage zum ABl. EPA 6/1994.
Neue Gegenwerte in FIM: ABl. EPA 1996, 122.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, bei jeder Zahlung das EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (Form 1010) zu verwenden, das beim EPA und den Patentbehörden der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist: ABl. EPA 1992, 671 ff.
Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr: ABl. EPA 1980, 112; 1983, 189, 219 und 238.
Teilweise Rückerstattung des Pauschalpreises für eine Standardrecherche zu einer türkischen Patentanmeldung: ABl. EPA 1983, 62.
Rückerstattung der Prüfungsgebühr: ABl. EPA 1981, 349; 1988, 293 und 354.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Entrichtung der Gebühren: ABl. EPA 1991, 573.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: ABl. EPA 1994, 76 und 527; 1995, 345.
Das Verzeichnis der für die EPO eröffneten Bank- und Postscheckkonten sowie der entsprechenden Zahlungswährungen ist in jedem Heft des Amtsblattes auf der dritten Umschlagseite abgedruckt.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Neuauflage früherer Jahrgänge des Amtsblatts: ABl. EPA 1995, 731.
Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im EPA: ABl. EPA 1994, 967; 1995, 424 und 434.
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (8. Auflage): ABl. EPA 1995, 437.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom schwedischen Patentamt oder vom spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511.
Herabsetzung der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom russischen Patentamt, vom australischen Patentamt oder vom chinesischen Patentamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691.
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Verbindung einer europäischen Patentanmeldung mit einer Euro-PCT-Anmeldung: ABl. EPA 1992, 662.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: Art. 12 (2) Gebührenordnung
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt nach dem PCT (Art. 150, 153, Regel 104b EPÜ): Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 12/1992, 1; 1994, 131.
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als ausgewähltem Amt nach dem PCT (Art. 150, 156, Regel 104b EPÜ): Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 12/1992, 16; 1994, 133 (siehe auch Hinweis für PCT-Anmelder: ABl. EPA 1992, 245).
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Blätter für die Gebührenberechnung: ABl. EPA 1992, 388.
Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr: ABl. EPA 1983, 189; 1987, 515 (521).
Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung: ABl. EPA 1987, 515 (522); 1988, 364.
Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Überarbeiteter Hinweis für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde nach Kapitel II PCT: ABl. EPA 1994, 681; 1995, 168.
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von Entwicklungsländern und "Reformstaaten": ABl.EPA 1984, 3 und 300; 1995, 14 und 271.
Ein Auszug aus der Gebührenordnung, die bei Einreichung einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung fällig werdenden Gebühren sowie einige andere der am häufigsten anfallenden Gebühren werden nachstehend wiedergegeben.
Auszug aus der Gebührenordnung
Artikel 5
Entrichtung der Gebühren
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 sind die an das Amt zu zahlenden Gebühren in Deutschen Mark oder einer frei konvertierbaren Währung zu entrichten:
a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,
b) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts,
c) durch Postüberweisung,
d) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die an die Order des Amts lauten, oder
e) durch Barzahlung.
(2) Der Präsident des Amts kann zulassen, daß die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, insbesondere durch Gebührenmarken oder mit Hilfe laufender Konten beim Amt.
Artikel 6
Währungen
(1) Einzahlungen oder Überweisungen auf ein Bankkonto oder ein Postscheckkonto nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b haben in der Währung des Staats zu erfolgen, in dem dieses Konto geführt wird.
(2) Zahlungen nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe d müssen in der Währung des Landes erfolgen, in dem das Bankinstitut, auf das der Scheck gezogen ist, seinen Sitz hat, sofern der Präsident des Amts den Gegenwert der in Deutschen Mark angesetzten Gebührenbeträge in der betreffenden Währung festgesetzt hat.
(3) Zahlungen nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben c und e haben in Deutschen Mark zu erfolgen oder, wenn sie an die Zweigstelle in Den Haag oder eine nach Artikel 7 des Übereinkommens geschaffene Dienststelle, die zur Entgegennahme von Zahlungen befugt ist, geleistet werden, in der Währung des Staats, in dem sich diese Stelle befindet.
(4) Für Zahlungen an das Amt in anderen Währungen als in Deutschen Mark setzt der Präsident des Amts gegebenenfalls nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses den Gegenwert der nach dieser Gebührenordnung in Deutschen Mark angesetzten Gebühren in diesen anderen Währungen fest. Dabei stellt er sicher, daß sich Währungskursschwankungen nicht zu Ungunsten des Amts auswirken. Die so bestimmten Beträge werden im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht. Die neuen Beträge sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem vom Präsidenten des Amts festgesetzten Zeitpunkt eingehen.
Artikel 8
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt:
a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bank- oder Postscheckkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird;
b) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben c und e der Tag des Eingangs des Betrags der Postanweisung oder der Einzahlung des Bargeldbetrags oder der Tag, an dem der Betrag der Postanweisung auf einem Postscheckkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird;
c) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe d der Tag, an dem der Scheck beim Amt eingeht, sofern dieser Scheck eingelöst wird.
(2)2 Läßt der Präsident des Amts gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, daß die Gebühren auf andere Art als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlung als eingegangen gilt.
(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, daß der Einzahler
a) innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:
i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut oder Postamt veranlaßt hat oder
ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut oder Postscheckamt formgerecht erteilt hat oder
iii) einem Postamt einen an das Amt gerichteten Brief übergeben hat, in dem ein dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d entsprechender Scheck enthalten ist, sofern dieser Scheck eingelöst wird, und
b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch DEM 300 entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn eine Handlung nach Buchstabe a spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist vorgenommen worden ist.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 Buchstabe a zu erbringen und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nach Absatz 3 Buchstabe b zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis ungenügend oder wird die angeforderte Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Tabellen in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 9/1995 veröffentlichten Gebührenhinweis sind durch eine senkrechte Linie gekennzeichnet.
2 Der Zahlungstag bei Abbuchung von einem laufenden Konto bestimmt sich nach Nr. 6.3 bis 6.10 der Vorschriften über das laufende Konto (ABl. EPA 1982, 16; Beilage zum ABl. EPA Nr. 12/1990, 7; ABl. EPA 1993, 366) und nach Nr. 6 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (Beilage zum ABl. EPA Nr. 6/1994, 6).