Kapitel II – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Die geänderte europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in der geänderten Fassung. Regel 73 Absätze 2 und Regel 73 Absätze 3 und Regel 74 sind anzuwenden.