Kapitel V – Europäische Patentschrift
Regel 7497
Urkunde über das europäische Patent
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Sobald die europäische Patentschrift veröffentlicht worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
97Siehe hierzu den Beschluss der Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 416, sowie die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2013, 418.