Kapitel V – Europäische Patentschrift
Regel 7396
Inhalt und Form der Patentschrift
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Die europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Außerdem wird darin die Frist für den Einspruch gegen das europäische Patent angegeben.
(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Patentschrift veröffentlicht wird und welche Angaben sie enthält.
(3) In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.
96Siehe hierzu die Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3., D.4.