3.2. Subject-matter under examination

Catchword:

The respondent's requests regarding the ground for opposition under Article 100 c) EPC confront the Board with the issue of admittance of a new ground for opposition which was raised during the oral proceedings before the opposition division but had deliberately not been decided upon by the opposition division. In the absence of a positive decision on admittance by the opposition division, the Board considers that the ground for opposition under Article 100 c) EPC should be treated as a fresh ground at the appeal stage and its admittance should be governed by the principles set forth in G 10/91, which require the proprietor's consent for its introduction in the appeal proceedings. In view of the appellant's refusal thereto, the ground for opposition under Article 100 c) is not to be introduced in the appeal proceedings.

Abstract

In T 559/20 ließ die Kammer die Hilfsanträge 1 bis 3 gemäß Art. 12 (5) i. V. m. Art. 12 (3) VOBK nicht zu, da sie nach ihrer Auflassung ohne erkennbare inhaltliche Begründung gestellt worden waren.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte lediglich argumentiert, die Hilfsanträge schränkten den Schutzumfang des Gegenstands des Hauptantrags weiter ein, so dass sie ebenso wie der Hauptantrag neu und erfinderisch seien.

Da diese Hilfsanträge aber bereits Gegenstand der angefochtenen Entscheidung waren, wäre nach Ansicht der Kammer zu erwarten gewesen, dass sich die Beschwerdeführerin mit den Entscheidungsgründen zu den Hilfsanträgen auseinandersetzt.

Zudem sei die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte pauschale Begründung, die Hilfsanträge seien eingeschränkter und daher aus demselben Grund wie der Hauptantrag neu und erfinderisch, ersichtlich nicht geeignet, ihre Gewährbarkeit für den Fall zu begründen, dass die Kammer den Hauptantrag für nicht gewährbar hält. Daher komme diese Begründung dem völligen Fehlen einer Begründung gleich.