Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung
Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2024, A25:
Der Aufsichtsrat,
gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten (ABl. EPA 2024, A4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, beschließt:
Regel 1
Registrierung und Anmeldung zur Prüfung
(1) Für die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung sind die vom Prüfungssekretariat (nachstehend "Sekretariat") veröffentlichten Registrierungs- und Anmeldeformulare zu verwenden.
(2) Auf den Formularen sind Name, Vorname(n), Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Bewerbers anzugeben. Gegebenenfalls sind den Formularen folgende Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen:
a) Identitätsnachweise,
b) Nachweise, dass der Bewerber über die gemäß Artikel 11 (1) a) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachstehend "VEP") erforderliche Befähigung oder über gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse verfügt, und
c) Bescheinigungen über die Ableistung des Praktikums oder die Anstellung im Sinne des Artikels 11 (2) a) und b) i) oder ii) VEP, die von einem zugelassenen Vertreter oder dem Arbeitgeber des Bewerbers ausgestellt sein müssen und Art und Zeitraum der von dem Bewerber ausgeübten Tätigkeit beschreiben, oder
d) eine Bescheinigung des Europäischen Patentamts (nachstehend "EPA"), dass der Bewerber im Sinne des Artikels 11 (2) a) und b) iii) VEP beim EPA als Prüfer tätig war,
e) Nachweise über Umstände, die Grund für eine Verkürzung der Beschäftigungszeit (Artikel 11 (5) VEP) sein könnten.
(3) Abschriften der nach Absatz 2 erforderlichen Unterlagen können von einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens (nachstehend "Vertragsstaat") oder einem beim EPA zugelassenen Vertreter beglaubigt werden.
(4) Gegebenenfalls gibt der Bewerber in der Anmeldung zur Prüfung die Sprache an, in der er seine Arbeiten gemäß Regel 5 (1) anzufertigen wünscht.
(5) Das Sekretariat kann ergänzende Angaben anfordern.
Regel 2
Prüfungsstoff
(1) Der Prüfungsstoff im Sinne des Artikels 13 VEP umfasst nur diejenigen in Artikel 13 (1) a) bis c) VEP genannten Rechtstexte, die am 31. Oktober des der Prüfung vorangehenden Jahres in Kraft waren. Als Rechtsprechung des EPA im Sinne des Artikels 13 (1) d) VEP gilt die Rechtsprechung, die in der jeweils letzten Ausgabe des Buches "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" (nachstehend: Rechtsprechungsbuch), in etwaigen Sonderausgaben des Amtsblatts zur Rechtsprechung nach der letzten Ausgabe des Rechtsprechungsbuchs sowie bis zum 31. Oktober des der Prüfung vorangehenden Jahres im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
(2) Bei den in Artikel 13 (2) b) VEP genannten IP-Ämtern handelt es sich um die Ämter Japans, der Republik Korea, der Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten von Amerika.
Regel 3
Bewertung
Bei der Bewertung der Arbeiten sollten die Mitglieder der Prüfungsausschüsse berücksichtigen, dass die Bewerber ihre Arbeiten vielleicht nicht in ihrer Muttersprache geschrieben haben. Grammatik- oder Stilfehler sind daher bei der Bewertung außer Acht zu lassen.
Regel 4
Bewertungsbögen
(1) Gemäß Artikel 8 (1) d) VEP sind Einzelheiten zur Notengebung in den Bewertungsbögen festzuhalten.
(2) Das Sekretariat macht jedem Bewerber die zu seinen Arbeiten gehörenden Bewertungsbögen zugänglich.
Regel 5
Sprachen
(1) Gemäß Artikel 12 (3) VEP können Bewerber, die bei der Anmeldung zur Prüfung einen entsprechenden Antrag stellen, ihre Arbeiten in einer Amtssprache eines Vertragsstaats anfertigen, die keine Amtssprache des EPA ist. In diesem Fall lässt das Sekretariat eine Übersetzung der Prüfungsarbeiten in eine der Amtssprachen des EPA anfertigen und übergibt diese zusammen mit den Originalen dem zuständigen Prüfungsausschuss.
(2) Die Übersetzungen nach Absatz 1 sind gebührenfrei und können vom Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter (nachstehend: Institut) angefertigt werden.
Regel 6
Noten/Bestehen der Prüfung
(1) Jede Arbeit bzw. jeder Teil einer Arbeit wird vom betreffenden Prüfungsausschuss und/oder durch automatische Bewertung anhand einer von der Prüfungskommission festgelegten Skala bewertet.
(2) In Bezug auf
a) die Grundlagenaufgabe F gemäß Regel 22 wird jede Arbeit durch automatische Bewertung bewertet.
b) die Hauptprüfungsaufgaben M1 und M2 gemäß Regel 23 bzw. 24 wird jede Arbeit gesondert von zwei Ausschussmitgliedern und/oder durch automatische Bewertung bewertet, wobei jede Freitextantwort von den Ausschussmitgliedern bewertet wird.
c) die Hauptprüfungsaufgaben M3 und M4 gemäß Regel 25 bzw. 26 wird jede Arbeit bzw. jeder Teil einer Arbeit gesondert von zwei Ausschussmitgliedern bewertet.
(3) Wenn für eine Arbeit oder einen Teil einer Arbeit unter Berücksichtigung der anwendbaren Notenschwelle für das Bestehen gemäß Absatz 6
a) eine Punktzahl vergeben wird, die dem Schwellenwert entspricht oder darüber liegt, wird für diese Arbeit oder diesen Teil die Note BESTANDEN vergeben, oder
b) eine Punktzahl vergeben wird, die unter dem Schwellenwert liegt, wird für diese Arbeit oder diesen Teil die Note NICHT BESTANDEN vergeben.
(4) Ein Bewerber erhält die Note BESTANDEN für eine Prüfungsaufgabe, wenn er alle Teile dieser Prüfungsaufgabe im Rahmen einer Prüfung mit der Note BESTANDEN abgelegt hat.
(5) Vorbehaltlich des Artikels 14 (2) VEP und unbeschadet der Regel 10 (2) und (3) hat ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn er für alle Prüfungsaufgaben die Note BESTANDEN erhalten hat.
(6) Unbeschadet der Artikel 3 (3) und 6 (5) VEP legt die Prüfungskommission die Notenschwelle für das Bestehen einer Prüfungsaufgabe oder eines Teils einer Aufgabe fest.
a) Die Prüfungskommission kann die Notenschwelle für das Bestehen einer Prüfungsaufgabe oder eines Teils einer Aufgabe innerhalb der folgenden Spanne festlegen:
i) zwischen 50 % und 75 % der insgesamt erreichbaren Punktzahl für die Aufgaben F und M1, und
ii) zwischen 30 % und 60 % der insgesamt erreichbaren Punktzahl für die Aufgaben M2, M3 und M4,
wobei die Notenvorschläge des Prüfungsausschusses für die betreffende Aufgabe oder den betreffenden Teil berücksichtigt werden.
b) Die Kriterien für die Festlegung des Schwellenwerts berücksichtigen das Ziel der europäischen Eignungsprüfung, nämlich festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem EPA aufzutreten (Artikel 1 (1) VEP).
Die angewendeten Kriterien werden im in Artikel 6 (6) VEP genannten Bericht veröffentlicht.
c) Sobald alle Prüfungsaufgaben dreimal abgehalten wurden, wird der Aufsichtsrat Buchstabe a oben überprüfen.
Regel 7
Registrierungs- und Anmeldegebühr
Gemäß den Artikeln 11 (6) und 17 VEP entspricht die Gebühr für jede Registrierung und Anmeldung zur Prüfung der Grundgebühr.
Regel 8
Prüfungsgebühren
Gemäß den Artikeln 16 und 17 VEP entspricht die Gebühr für das Ablegen jeder der Prüfungsaufgaben der Grundgebühr.
a) Die Gebühr für die erste Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht der Grundgebühr.
b) Die Gebühr für die zweite Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht 150 % der Grundgebühr.
c) Die Gebühr für die dritte Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht 200 % der Grundgebühr.
d) Die Gebühr für die vierte und jede weitere Wiederholung einer Prüfungsaufgabe entspricht jeweils 400 % der Grundgebühr.
Regel 9
Beschwerdegebühr
Die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 24 (2) VEP entspricht 600 % der Grundgebühr.
Regel 10
Prüfungsaufgaben
(1) Die Prüfung besteht aus der in Artikel 1 (5) VEP definierten und in Regel 22 näher beschriebenen Grundlagenaufgabe F und den in Artikel 1 (5) VEP definierten und in den Regeln 23 bis 26 näher beschriebenen vier Hauptprüfungsaufgaben M1, M2, M3 und M4.
(2) Unbeschadet der Regel 10 (3) müssen Bewerber, die sich für eine oder mehrere der Aufgaben M1, M2, M3 und M4 anmelden möchten, die Prüfungsaufgabe F mit der Note BESTANDEN abgelegt haben oder davon befreit sein.
(3) Bewerber, die bereits eine dreijährige Beschäftigungszeit im Sinne von Artikel 11 (2) VEP abgeleistet haben und sich für alle der Aufgaben M1, M2, M3 und M4 einer Prüfung anmelden, sind von der Aufgabe F befreit. Wenn sie nicht für mindestens die Aufgaben M1 und M2 oder die Aufgaben M2 und M3 die Note BESTANDEN erhalten, können sie nicht bestandene Aufgaben nur zusammen mit der Aufgabe F oder nach Bestehen der Aufgabe F wiederholen. Muss die Aufgabe F nach Maßgabe dieses Absatzes abgelegt werden, werden die wiederholten Hauptprüfungsaufgaben nur dann bewertet, wenn für die Aufgabe F die Note BESTANDEN vergeben wurde.
Regel 11
Erforderliche Qualifikation
(1) Gemäß Artikel 11 (1) a) VEP besitzt ein Bewerber die erforderliche Qualifikation, wenn er an einer Universität, technischen Universität, technischen Hochschule, Berufsfachschule, Fachhochschule, Schule für Ingenieurwissenschaften oder ähnlichen Ausbildungseinrichtung in einem der Vertragsstaaten, deren Abschluss mindestens dem der vorstehend genannten Einrichtungen entspricht, in einem der in Regel 13 genannten Fächer oder einem gleichwertigen Fach einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-Abschluss oder einen gleichwertigen akademischen Abschluss erworben hat.
(2) Der akademische Abschluss gemäß Absatz 1 muss in einem mindestens dreijährigen Vollzeitstudium erworben worden sein. Mindestens 80 % der zur Erlangung dieses Abschlusses absolvierten Kursstunden müssen natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet gewesen sein.
(3) Entspricht die Qualifikation eines Bewerbers nicht den Erfordernissen der Absätze 1 und 2, so ist Regel 14 anzuwenden.
Regel 12
Qualifikation aus einem Nichtvertragsstaat
(1) Ein Bewerber, der einen Abschluss, ein Diplom oder ein Zeugnis einer Ausbildungseinrichtung eines Nichtvertragsstaats besitzt, muss dem Sekretariat glaubhaft machen, dass dieser Abschluss den in Regel 11 genannten Abschlüssen gleichwertig ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann das Sekretariat ein von einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestelltes amtliches Schriftstück verlangen, aus dem hervorgeht, dass der Abschluss einem der in Regel 11 genannten Abschlüsse gleichwertig ist.
Regel 13
Qualifikationsgegenstand
Zu den natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern im Sinne der Regel 11 gehören Bautechnik, Biochemie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik, Informationstechnologie, Maschinenbau, Mathematik, Medizin, Pharmakologie und Physik.
Regel 14
Sonstige Qualifikation
Kann ein Bewerber nicht nachweisen, dass er die Anforderungen der Regeln 11, 12 und 13 erfüllt, so können seine natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse dennoch als gleichwertig anerkannt werden, wenn er nachweisen kann, dass er über eine mindestens zehnjährige Erfahrung in den in Artikel 11 (2) b) i) und ii) VEP definierten Beschäftigungen verfügt.
Regel 15
Beschäftigungszeiten
(1) Die Beschäftigungszeiten im Sinne des Artikels 11 (2) b) i) oder ii) VEP sind in einem oder mehreren Vertragsstaaten abzuleisten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 11 (3) VEP kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden.
Regel 16
Verkürzung der Beschäftigungszeit
(1) a) Akademische Institutionen in einem der Vertragsstaaten können beantragen, dass Bewerbern, die dort einen Spezialstudiengang auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgreich abgeschlossen haben, eine Verkürzung der gemäß Artikel 11 (2) VEP erforderlichen Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt wird. Entsprechende Anträge sind vor Ablauf des betreffenden akademischen Jahres an das Sekretariat zu richten. Über die Anträge entscheidet die Prüfungskommission nach folgenden Kriterien:
i) Es handelt sich um ein Vollzeitstudium mit einer Dauer von mindestens einem akademischen Jahr.
ii) Der Lehrplan und eine Beschreibung der Studieninhalte sind der Öffentlichkeit zugänglich; sie sind dem Sekretariat zu übermitteln.
iii) Die Stundenzahl je Fach geht aus dem Lehrplan hervor.
iv) Im Lehrplan sind die Pflichtfächer sowie die Kriterien für die Wahl weiterer Fächer angegeben.
v) Auf Anforderung ist dem Sekretariat das gesamte Lehrmaterial vorzulegen.
vi) Mindestens 600 Kursstunden sind dem geistigen Eigentum gewidmet.
vii) Von den unter vi) genannten 600 Kursstunden sind mindestens 350 dem Patentwesen gewidmet.
viii) Von den unter vii) genannten 350 Kursstunden sind mindestens 130 dem europäischen Patentrecht gemäß dem EPÜ sowie dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (nachstehend: PCT) gewidmet.
ix) Von den unter vi) genannten 600 Kursstunden werden mindestens 175 von beim EPA zugelassenen Vertretern gehalten.
b) Gibt die Prüfungskommission einem Antrag nach Buchstabe a statt, so gilt diese Entscheidung nur für das akademische Jahr, für das der Antrag gestellt wurde, und nur für Bewerber, die eine Verkürzung auf der Grundlage dieser Entscheidung beantragt haben und nachweisen können, dass sie ihr Studium im betreffenden akademischen Jahr an der besagten akademischen Institution erfolgreich abgeschlossen haben.
(2) Das Sekretariat kann die gemäß Artikel 11 (2) a) und b) i) oder ii) VEP erforderliche Beschäftigungszeit um bis zu ein Jahr verkürzen, wenn die Bewerber beim EPA oder einem der nationalen Patentämter der Vertragsstaaten als Prüfer tätig waren. Dabei kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als einem Jahr in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden. Die Verkürzung darf 25 % der anerkannten Beschäftigungszeit als Patentprüfer nicht übersteigen.
(3) Bewerbern, die die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden abgeschlossen haben und zur deutschen Patentanwaltsprüfung zugelassen wurden, wird eine sechsmonatige Verkürzung gewährt. Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) VEP.
(4) Der Zeitraum der Beschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) VEP darf sich nicht mit den Zeiträumen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 überschneiden.
Regel 17
Behinderte Bewerber
(1) Als behindert gelten Bewerber, die eine Behinderung nachweisen, die ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Prüfung, wie sie für alle übrigen Bewerber durchgeführt wird, erheblich beeinträchtigt.
(2) Ein solcher Bewerber hat eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen nationalen Gesundheitsbehörde vorzulegen.
(3) Je nach Schwere und Grad der Behinderung kann das Sekretariat dem Bewerber die Teilnahme an der Prüfung unter Bedingungen gestatten, die die Auswirkungen seiner Behinderung auf die Prüfung so weit wie möglich kompensieren. Falls dies im Einzelfall angezeigt ist, kann zusätzliche Zeit für das Verfassen der Arbeiten, persönliche Hilfestellung oder sonstige logistische oder technische Unterstützung gewährt werden.
Regel 18
Aufsicht
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 handelt es sich bei den Aufsichtspersonen in der Regel um Mitglieder der Prüfungskommission oder der Prüfungsausschüsse.
(2) Für die Durchführung der Prüfung ernennt das Sekretariat aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission oder der Prüfungsausschüsse oder der Mitarbeiter des Sekretariats eine leitende und eine stellvertretende Aufsichtsperson.
(3) Das Sekretariat kann weitere Aufsichtspersonen ernennen.
Regel 19
Ablauf der Prüfung
(1) Handelt ein Bewerber den Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung oder den darauf gestützten Anweisungen der Aufsichtspersonen zuwider, so können von der Prüfungskommission in Bezug auf diesen Bewerber folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a) Punktabzug,
b) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nur teilweise zu bewerten,
c) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nicht zu bewerten und keine Punkte zu vergeben, und/oder
d) Ausschluss von der Prüfung in einem bestimmten Jahr.
Die Prüfungskommission trifft so bald wie möglich nach der Prüfung eine diesbezügliche Entscheidung.
(2) Falls ein Bewerber den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann die leitende Aufsichtsperson ihn sofort von der betreffenden Prüfungsaufgabe ausschließen. Die leitende Aufsichtsperson übermittelt der Prüfungskommission daraufhin einen ausführlichen Bericht einschließlich etwaiger Beweismittel. Die Prüfungskommission trifft so bald wie möglich eine diesbezügliche Entscheidung.
(3) Beschwerden von Bewerbern über den Ablauf der Prüfung werden von der Prüfungskommission nur dann behandelt, wenn sie spätestens am Tag nach der betreffenden Prüfungsaufgabe gemäß den Anweisungen an die Bewerber schriftlich unter Darlegung der Tatsachen vorgebracht werden.
(4) Die gemäß dieser Regel getroffenen Entscheidungen der Prüfungskommission müssen alle Beweismittel berücksichtigen, mit Gründen versehen sein und schriftlich ergehen.
Regel 20
Betrügerisches Verhalten
(1) Als betrügerisch gilt jedes Verhalten eines Bewerbers, das darauf abzielt, sich bei der Registrierung/Anmeldung oder während/nach der Prüfung einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Ein solches Verhalten kann unter anderem darin bestehen, gefälschte Unterlagen vorzulegen, falsche oder unvollständige Angaben zu machen und/oder während der Prüfung unerlaubte Hilfsmittel zu verwenden.
(2) Wird ein betrügerisches Verhalten festgestellt, so können von der Prüfungskommission folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a) Verweigerung der Registrierung und/oder Zulassung zur nächsten und zu weiteren Prüfungen,
b) Punktabzug,
c) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nur teilweise zu bewerten,
d) Anweisung an den zuständigen Prüfungsausschuss, die betreffende Arbeit nicht zu bewerten und keine Punkte zu vergeben, und/oder
e) Ausschluss von der Prüfung in einem bestimmten Jahr.
(3) Die Prüfungskommission trifft so bald wie möglich nach der Feststellung des betrügerischen Verhaltens eine diesbezügliche Entscheidung.
(4) Die gemäß dieser Regel getroffenen Entscheidungen der Prüfungskommission müssen alle Beweismittel berücksichtigen, mit Gründen versehen sein und schriftlich ergehen.
Regel 21
Allgemeine Anweisungen für die Anfertigung der Arbeiten
(1) Sofern nichts anderes bestimmt wurde, wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den folgenden Texten vertraut sind, und zwar in der Fassung, die am 31. Oktober des der Prüfung vorangehenden Jahres gilt:
a) EPÜ,
b) Ausführungsordnung zum EPÜ,
c) Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll),
d) Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll),
e) Gebührenordnung,
f) Mitteilung des Präsidenten des EPA über die Vorschriften über das laufende Konto,
g) PCT,
h) Ausführungsordnung zum PCT,
i) PCT-Leitfaden für Anmelder,
j) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums,
k) Liste der EPÜ-Vertragsstaaten, Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten, der Vertragsparteien des PCT sowie der Staaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben,
l) Nationales Recht zum EPÜ (EPA-Veröffentlichung),
m) Richtlinien für die Prüfung im EPA,
n) Inhalt der Amtsblätter des EPA,
o) Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde,
p) Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent (EPA-Veröffentlichung),
q) folgende Vorschriften zum Einheitlichen Patentgericht:
- Artikel 1 bis 4, 24 bis 34, 47, 48, 66, 83 und 89 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht,
- Regeln 5, 5A sowie 85 bis 98 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts,
r) Rechtsprechungsbuch gemäß Regel 2,
s) Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung,
t) Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern.
(2) Ferner wird davon ausgegangen, dass die Bewerber die Prüfungsaufgabe in ein und derselben Sprache lesen und beantworten. Bewerber, die gemäß Regel 5 (1) in einer Sprache antworten, die keine Amtssprache des EPA ist, müssen in ihrer Arbeit angeben, welche Sprachfassung der Prüfungsaufgabe sie gelesen haben.
(3) Die Bewerber haben die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Ob und inwieweit ein Bewerber sie verwendet, bleibt ihm selbst überlassen. Etwaige besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Erfindung sind von den Bewerbern außer Acht zu lassen.
Regel 22
Grundlagenaufgabe (Aufgabe F)
(1) Die mit Aufgabe F getesteten Kompetenzen betreffen deklaratives Wissen. Die Aufgabe F ist in Artikel 1 (5) a) VEP definiert.
(2) Anhand von Teil 1 wird beurteilt, ob die Bewerber die Verfahrenserfordernisse und -schritte in EPÜ- und PCT-Verfahren verstehen können. Teil 1 dauert zwei Stunden.
(3) Anhand von Teil 2 wird beurteilt, ob die Bewerber die Ansprüche auslegen, die Übereinstimmung der Ansprüche und der Erfindung, auf die sie sich beziehen, mit den Bestimmungen des EPÜ beurteilen und die Übereinstimmung vorgeschlagener Änderungen mit den Bestimmungen des EPÜ beurteilen können. Teil 2 dauert zwei Stunden.
(4) Die Aufgabe F kann verschiedene Arten von Fragen umfassen, darunter Multiple-Choice-Fragen (Einfach- oder Mehrfachauswahl), Entscheidungsfragen (wahr oder falsch), Drag-and-Drop-Fragen, Ausfüllfragen und/oder Fragen, bei denen relevante Textpassagen markiert werden müssen.
(5) Es wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den in Regel 21 (1) a), b), e), g), h), i), j), m) und o) genannten Texten vertraut sind.
Regel 23
Inhalt der Prüfung – Bewertung von Informationen und Anweisungen des Mandanten (Aufgabe M1)
(1) Die Aufgabe M1 ist in Artikel 1 (5) b) VEP definiert.
(2) Die Aufgabe M1 dauert insgesamt drei Stunden und besteht aus zwei Teilen, die jeweils 90 Minuten dauern. Jeder Teil kann eine oder mehrere Aufgabenstellungen umfassen.
(3) Die Aufgabe M1 kann verschiedene Arten von Fragen umfassen, wie Multiple-Choice-Fragen (Einfach- oder Mehrfachauswahl), tabellarische Fragen, Ausfüllfragen, Dropdown-Menü-Fragen, Bewertungsauswahl-/Rangfolge-Fragen, Matrix-Mehrpunktskala-Fragen und/oder Drag-and-Drop-Fragen sowie offene Fragen, die eine Freitextantwort erfordern.
(4) Es wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den in Regel 21 (1) a), b), e), g), h), i), j), k), m), o), s) und t) genannten Texten vertraut sind.
Regel 24
Inhalt der Prüfung – Beherrschung des Patentverfahrensrechts (Aufgabe M2)
(1) Die Aufgabe M2 ist in Artikel 1 (5) c) VEP definiert.
(2) Die EPÜ- und PCT-Verfahren und das Verfahrensrecht im Sinne von Artikel 1 (5) c) VEP umfassen das Verfahrensrecht der EPÜ-Vertragsstaaten, Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten und das von den in Artikel 13 (2) VEP und Regel 2 (2) genannten IP-Ämtern angewandte Verfahrensrecht. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie alle in einer bestimmten Situation zur Verfügung stehenden Verfahrensoptionen erkennen und anwenden und dem Mandanten geeignete Empfehlungen und die Rechtsgrundlagen dafür vorlegen können.
(3) Die Aufgabe M2 dauert insgesamt zwischen 2,5 und 3 Stunden und besteht aus zwei Teilen. Teil 1 von Aufgabe M2 dauert nicht länger als 90 Minuten und umfasst verschiedene Arten von Fragen, darunter Multiple-Choice-Fragen (Einfach- oder Mehrfachauswahl), tabellarische Fragen, Ausfüllfragen, Dropdown-Menü-Fragen, Bewertungsauswahl-/Rangfolge-Fragen, Matrix-Mehrpunktskala-Fragen und/oder Drag-and-Drop-Fragen. Teil 2 von Aufgabe M2 dauert nicht länger als 90 Minuten und umfasst offene Fragen, die eine Freitextantwort erfordern.
(4) Es wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den in Regel 21 (1) genannten Texten vertraut sind.
Regel 25
Inhalt der Prüfung – Ausarbeitung von Patentdokumentation, rechtliche Argumentation und Arbeitsweise (Aufgabe M3)
(1) Die Aufgabe M3 ist in Artikel 1 (5) d) VEP definiert.
(2) Teil 1 von Aufgabe M3 verlangt von den Bewerbern, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen Ansprüche auszuarbeiten; es wird erwartet, dass sie einen oder mehrere unabhängige und abhängige Ansprüche abfassen, die dem Anmelder den größtmöglichen Schutz nach dem EPÜ bieten. Ferner wird von den Bewerbern erwartet, dass sie den einleitenden Teil einer Patentanmeldung ausarbeiten, wobei zumindest der Gegenstand, die technische Aufgabe und die Lösung zu beschreiben sind.
(3) Teil 2 von Aufgabe M3 verlangt von den Bewerbern, Argumente zu erarbeiten und darzulegen, warum die Erfindung und die Anmeldung oder das Patent den Erfordernissen des EPÜ bzw. des PCT entsprechen, und gegebenenfalls Ansprüche zu ändern. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie unter Berücksichtigung der Verfahrensphase geeignete Argumente vorbringen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, um den größtmöglichen Schutz nach dem EPÜ bzw. PCT zu erhalten.
(4) Teil 3 von Aufgabe M3 verlangt von den Bewerbern, Argumente zu erarbeiten und darzulegen, warum die Erfindung und die Anmeldung oder das Patent nicht den Erfordernissen des EPÜ bzw. des PCT entsprechen. Es wird erwartet, dass sie ein europäisches Patent, eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale Anmeldung anfechten.
(5) Die Aufgabe M3 dauert insgesamt 7,5 Stunden und besteht aus drei Teilen, die jeweils zwischen zwei und drei Stunden dauern.
Bei allen drei Teilen müssen die Bewerber Freitextantworten auf der Grundlage einschlägiger Unterlagen geben und Patentdokumente und/oder eine Einreichung beim EPA oder bei der WIPO ausarbeiten oder abändern.
(6) Es wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den in Regel 21 (1) genannten Texten vertraut sind.
Regel 26
Inhalt der Prüfung – Beratung des Mandanten (Aufgabe M4)
(1) Die Aufgabe M4 ist in Artikel 1 (5) e) VEP definiert. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie fortgeschrittene verfahrens- und materiellrechtliche Aspekte des Patentrechts begründen, darlegen und behandeln.
(2) Mit Aufgabe M4 wird ferner beurteilt, ob die Bewerber im Rahmen der Bearbeitung eines Patentportfolios, der Situationsanalyse und der strategischen Beratung eines Mandanten in komplexen Situationen das EPÜ, den PCT, die Pariser Verbandsübereinkunft, die Rechtsvorschriften zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und das Verfahrensrecht der EPÜ-Vertragsstaaten, Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten sowie das von den in Artikel 13 (2) VEP und Regel 2 (2) genannten IP-Ämtern angewandte Verfahrensrecht anwenden können. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie eine Rechtsauskunft abfassen und darin die rechtlichen Folgen des vorgegebenen Sachverhalts darlegen. Dabei sollen sie zeigen, dass sie fähig sind, einen schwierigen Fall aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu klären, bei dem es um grundlegende Fragen der Patentierbarkeit, die Rechte von Erfindern, Erfindungen als Gegenstand des Vermögens und die Rechte Dritter geht.
(3) Die Aufgabe M4 dauert insgesamt zwischen 2 und 2,5 Stunden und umfasst eine oder mehrere Aufgabenstellungen.
(4) Es wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den in Regel 21 (1) genannten Texten vertraut sind.
Regel 27
Zusammensetzung und Zahl der Prüfungsausschüsse
(1) Die in Artikel 7 (3) VEP angegebene Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse aus Mitgliedern, die dem EPA, und Mitgliedern, die dem Institut angehören, kann variieren; mindestens 50 % der Mitglieder eines Prüfungsausschusses müssen jedoch dem Institut angehören.
(2) Für die Prüfung werden gemäß den Artikeln 3 (1) und 8 VEP fünf Prüfungsausschüsse eingesetzt:
a) Prüfungsausschuss I ist für die Aufgabe M3 zuständig;
b) Prüfungsausschuss II ist für die Aufgabe M1 zuständig;
c) Prüfungsausschuss III ist für die Aufgaben M2 und M4 zuständig;
d) Prüfungsausschuss IV ist für die Aufgabe F zuständig;
e) Prüfungsausschuss V ist für das Qualitätsmanagement der Aufgaben zuständig und berät die anderen Prüfungsausschüsse in dieser Hinsicht.
(3) Ein Mitglied eines Prüfungsausschusses kann Mitglied in mehr als einem Prüfungsausschuss sein.
Regel 28
Registrierung
(1) Gemäß Artikel 11 (1) VEP müssen sich Bewerber, die sich erstmals zur europäischen Eignungsprüfung anmelden wollen, nach Beginn ihrer Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) VEP registrieren lassen.
(2) Die Gebühr für die Registrierung ist ab einem vom Aufsichtsrat festzulegenden Datum anwendbar.
Regel 29
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Ausführungsbestimmungen
(1) treten am 1. Januar 2025 in Kraft;
(2) ersetzen, sofern nichts anderes bestimmt ist, die am 13. Dezember 2018 genehmigten Ausführungsbestimmungen und werden gemäß Artikel 27 (2) VEP auf europäische Eignungsprüfungen angewendet. Für Aufgaben, auf die gemäß Artikel 27 (2) VEP weiterhin die Vorschriften von 2009 anwendbar sind, gelten weiterhin die ABVEP von 2018.
Geschehen zu München am 26. Januar 2024
Für den Aufsichtsrat
Der Vorsitzende
Michael LIEBETANZ