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Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 25/23)

Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2024, A4:

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 134a Absatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die geltenden Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die am 9. Dezember 1993 (CA/D 15/93) erlassenen und zuletzt durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 (CA/D 26/08) geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter werden durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 14. Dezember 2023

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL

Anhang1

Artikel 1
Europäische Eignungsprüfung

(1) Mit der europäischen Eignungsprüfung (nachstehend "Prüfung" genannt) soll festgestellt werden, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (nachstehend "EPA" genannt) aufzutreten.

(2) Die Prüfung wird in der Regel einmal im Jahr abgehalten. Der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen darf nicht mehr als 25 Monate betragen.

(3) Die Prüfung erfolgt schriftlich.

(4) Anhand der Prüfung wird zumindest die Befähigung des Bewerbers beurteilt, die Interessen eines Mandanten in allen nach dem Europäischen Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt) und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (nachstehend "PCT" genannt) eingeführten Verfahren vor und nach der Erteilung zu vertreten, insbesondere durch

• die Ausarbeitung der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung,
• die Ausarbeitung einer Erwiderung auf eine Anfechtung jeglicher Art eines europäischen Patents, einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung nach Kapitel II PCT,
• die Anfechtung eines europäischen Patents, einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und
• die Beratung in rechtlichen Fragen und die Ausarbeitung rechtlicher Beurteilungen.

(5) Die Prüfung besteht aus einer Grundlagenaufgabe F und vier Hauptprüfungsaufgaben M1, M2, M3 und M4 mit folgendem Inhalt:

a) Mit Aufgabe F wird beurteilt, ob ein Bewerber die rechtlichen Konzepte und Bestimmungen des EPÜ und des PCT anwenden kann.

b) Mit Aufgabe M1 wird beurteilt, ob der Bewerber Aufgaben im Zusammenhang mit der Analyse und Beurteilung von Informationen ausführen und die Weisungen eines Mandanten bewerten und entsprechend handeln kann. Ferner wird beurteilt, ob der Bewerber eine Erfindung und/oder die vom Mandanten zur Verfügung gestellten Daten verstehen, die Erfindung im Hinblick auf den Stand der Technik bewerten sowie analysieren kann, ob die Erfindung und die Anmeldung oder das Patent den Bestimmungen des EPÜ entsprechen.

c) Mit Aufgabe M2 wird beurteilt, ob der Bewerber das Verfahrensrecht und das materielle Patentrecht des EPÜ und des PCT sowohl in Routine- als auch in Ausnahmesituationen anwenden kann, die sich in der Praxis zugelassener Vertreter in Verfahren vor dem EPA ergeben. Ferner wird beurteilt, ob der Bewerber mit allen Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT sowie mit dem Verfahrensrecht vertraut ist, das als Teil des Prüfungsstoffs und in den Ausführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften (nachstehend "ABVEP" genannt) genannt ist. Mindestens 50 % der erzielbaren Punkte für die Aufgabe M2 werden für Freitextantworten vergeben.

d) Mit Aufgabe M3 wird beurteilt, ob der Bewerber Patentdokumentation und Einreichungen auf der Grundlage von Unterlagen und Anweisungen des Mandanten bewerten, ausarbeiten und entwickeln kann. Sie besteht aus drei Teilen, die jeweils eine Freitextantwort erfordern:

i) Teil 1 von Aufgabe M3 umfasst zumindest die Ausarbeitung von Ansprüchen.

ii) Teil 2 von Aufgabe M3 verlangt von den Bewerbern, Argumente zu erarbeiten und darzulegen, warum die Erfindung und die Anmeldung oder das Patent den Erfordernissen des EPÜ bzw. des PCT entsprechen, und gegebenenfalls Ansprüche zu ändern.

iii) Teil 3 von Aufgabe M3 verlangt von den Bewerbern, Argumente zu erarbeiten und darzulegen, warum die Erfindung und die Anmeldung oder das Patent nicht den Erfordernissen des EPÜ bzw. des PCT entsprechen.

e) Mit Aufgabe M4 wird beurteilt, ob der Bewerber eine Anfrage eines Mandanten mit einer Rechtsauskunft beantworten kann. Vom Bewerber wird erwartet, dass er fortgeschrittene verfahrens- und materiellrechtliche Aspekte des Patentrechts begründet, darlegt und behandelt.

(6) Die Prüfung wird nach Maßgabe dieser Vorschriften und der ABVEP von einem Aufsichtsrat, einer Prüfungskommission, Prüfungsausschüssen und einem Prüfungssekretariat organisiert und durchgeführt. Deren Zuständigkeiten sind in diesen Vorschriften und in den ABVEP geregelt, die beide veröffentlicht werden.

Artikel 2
Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus zwei Vertretern des EPA und zwei Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachstehend "Institut" genannt).

a) Die beiden Vertreter des EPA werden vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der Bediensteten des EPA ernannt. Die beiden Mitglieder des Instituts werden vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Mitglieder des Instituts ausgewählt und vom Präsidenten des EPA ernannt.

b) Für die beiden EPA-Vertreter und die beiden Institutsmitglieder ist jeweils ein Stellvertreter gemäß Buchstabe a zu benennen.

c) i) Ein Vorsitzender wird vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der EPA-Vertreter im Aufsichtsrat für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Ein stellvertretender Vorsitzender wird vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Institutsmitglieder im Aufsichtsrat ausgewählt und vom Präsidenten des EPA für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt.

ii) Nach Ablauf der unter Ziffer i genannten Amtszeit wird ein Vorsitzender vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Institutsmitglieder im Aufsichtsrat ausgewählt und vom Präsidenten des EPA für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Ein stellvertretender Vorsitzender wird vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der EPA-Vertreter im Aufsichtsrat für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt.

iii) Bei den nachfolgenden Amtszeiten wechselt der Vorsitz nach Maßgabe der Ziffern i und ii.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrats werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und können nach Ablauf dieser Amtszeit für weitere Amtszeiten von zwei Jahren wiederernannt werden.

(3) Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrats, deren Eintragung in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter gelöscht wird, scheiden am Tag der Löschung aus dem Aufsichtsrat aus und können in ihrer Funktion als Institutsmitglied nicht als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied wiederernannt werden.

(4) Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrats, die auf ihren Antrag aus dem Dienst des EPA entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, scheiden am Tag ihrer Entlassung aus dem Dienst bzw. ihrer Versetzung in den Ruhestand aus dem Aufsichtsrat aus und können in ihrer Funktion als EPA-Bedienstete nicht als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied wiederernannt werden.

(5) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied gemäß Absatz 3 oder 4 aus dem Aufsichtsrat aus, so ist für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied bzw. ein neues stellvertretendes Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b zu ernennen.

(6) Der Aufsichtsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Drei Mitglieder bilden das Quorum.

(7) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats kann erforderlichenfalls den Vorsitzenden der Prüfungskommission und Experten oder Berater zur Unterstützung des Aufsichtsrats hinzuziehen.

(8) Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Vorschlag im schriftlichen Verfahren behandelt wird, so fordert er alle Mitglieder auf, dem Prüfungssekretariat innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist mitzuteilen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Das Quorum ist erreicht, wenn die Antworten von drei Mitgliedern vorliegen.

(9) Alle Entscheidungen des Aufsichtsrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Artikel 3
Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat bestimmt die Zahl der für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Prüfungsausschüsse und setzt den Prüfungstermin fest.

(2) Der Aufsichtsrat legt nach Anhörung der Prüfungskommission die Art, Struktur und Zahl der Prüfungsaufgaben sowie den Zeitrahmen für jede Aufgabe fest.

(3) Der Aufsichtsrat überwacht und beurteilt die Durchführung der Prüfung und ihre Ergebnisse. Außerdem beaufsichtigt er das Prüfungssekretariat bei der Wahrnehmung der in Artikel 9 sowie in den ABVEP genannten Aufgaben.

(4) Bevor der Haushaltsentwurf der Europäischen Patentorganisation dem Verwaltungsrat vorgelegt wird, erhält der Aufsichtsrat Gelegenheit, zu den Mittelzuweisungen für die Prüfung Stellung zu nehmen.

(5) Der Aufsichtsrat entscheidet, welche statistischen Angaben vom Prüfungssekretariat gemäß Artikel 22 Absatz 3 erhoben und an wen sie weitergegeben werden.

(6) a) Der Aufsichtsrat erlässt Regelungen für die Durchführung der Prüfung und für den Betrugsfall einschließlich der bei einem Verstoß gegen diese Regelungen zu treffenden Maßnahmen.

b) Der Aufsichtsrat entscheidet, welche besonderen Bedingungen behinderten Bewerbern, die die Prüfung ablegen, gegebenenfalls eingeräumt werden.

(7) Der Aufsichtsrat ist befugt, nach Anhörung der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Prüfungssekretariats sowie des Präsidenten des Instituts die ABVEP nach Maßgabe dieser Vorschriften auszuarbeiten und anzupassen. Vor dem Erlass der ABVEP kann der Präsident des EPA Bestimmungen ablehnen, die zu einer erhöhten finanziellen Verpflichtung des EPA führen würden.

Artikel 4
Prüfungskommission

(1) Die Prüfungskommission besteht aus acht Mitgliedern.

a) Vier Mitglieder werden vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der Bediensteten des EPA ernannt. Vier Mitglieder werden vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Mitglieder des Instituts ausgewählt und vom Präsidenten des EPA ernannt.

b) Die Vorschriften für die Auswahl und Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats sind entsprechend auf die Auswahl und Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Prüfungskommission anzuwenden.

c) Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prüfungskommission sein.

(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und können nach Ablauf dieser Amtszeit für weitere Amtszeiten von zwei Jahren wiederernannt werden.

(3) Mitglieder der Prüfungskommission, deren Eintragung in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter gelöscht wird, scheiden am Tag der Löschung aus der Prüfungskommission aus und können in ihrer Funktion als Institutsmitglied nicht als Mitglied der Prüfungskommission wiederernannt werden.

(4) Mitglieder der Prüfungskommission, die auf ihren Antrag aus dem Dienst des EPA entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, scheiden am Tag ihrer Entlassung aus dem Dienst bzw. ihrer Versetzung in den Ruhestand aus der Prüfungskommission aus und können in ihrer Funktion als EPA-Bedienstete nicht als Mitglied der Prüfungskommission wiederernannt werden.

(5) Scheidet ein Mitglied gemäß Absatz 3 oder 4 aus der Prüfungskommission aus, so ist für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu ernennen.

(6) Die Prüfungskommission wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Fünf Mitglieder bilden das Quorum.

(7) Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Vorschlag im schriftlichen Verfahren behandelt wird, so fordert er alle Mitglieder auf, dem Prüfungssekretariat innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist mitzuteilen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Das Quorum ist erreicht, wenn die Antworten von fünf Mitgliedern vorliegen.

(8) Alle Entscheidungen der Prüfungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(9) Muss in Ausnahmefällen während der Prüfung eine Entscheidung über ihren Inhalt oder ihre Dauer getroffen werden, so ist der Vorsitzende befugt, diese alleine zu treffen.

Artikel 5
Vorsitz

Wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats ein Bediensteter des EPA ist, muss der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Mitglied des Instituts sein und umgekehrt.

Artikel 6
Aufgaben der Prüfungskommission

(1) Die Prüfungskommission berät den Aufsichtsrat in Bezug auf die Durchführung und die Ergebnisse der Prüfung.

(2) Vorbehaltlich der ABVEP gibt die Prüfungskommission den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse Anweisungen für

a) die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben;

b) die Ausarbeitung der Bewertungsbögen;

c) die einheitliche Bewertung der Arbeiten der Bewerber.

(3) Die Prüfungskommission

a) ernennt die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse aus den Reihen der jeweiligen Ausschussmitglieder;

b) beurteilt den Inhalt der Entwürfe für die Prüfungsaufgaben und Bewertungsbögen, veranlasst gegebenenfalls deren Änderung durch die Prüfungsausschüsse und trifft die endgültige Auswahl.

(4) Die Prüfungskommission bestimmt, welche Bücher und Unterlagen einschließlich der Rechtsprechung die Bewerber in der Prüfung benutzen dürfen.

(5) Die Prüfungskommission überprüft die Notenvorschläge der Prüfungsausschüsse für jede Prüfungsarbeit bzw. jeden Teil einer Prüfungsarbeit und entscheidet darüber, ob ein Bewerber die Prüfung besteht oder nicht. Die Prüfungskommission kann die Benotung der Bewerber korrigieren oder die Prüfungsausschüsse anweisen, die Arbeiten nach einem korrigierten Bewertungsbogen erneut zu benoten.

(6) Nach der Prüfung übermittelt die Prüfungskommission dem Prüfungssekretariat zu jeder Prüfungsaufgabe einen Bericht (Prüferbericht) und einen Lösungsvorschlag, die vom zuständigen Prüfungsausschuss erstellt werden. Der Bericht und der Lösungsvorschlag werden in einem Prüfungskompendium veröffentlicht, damit sich die Bewerber auf künftige Prüfungen nach Maßgabe der ABVEP vorbereiten können.

(7) Die Prüfungskommission nimmt alle anderen in den ABVEP vorgesehenen Aufgaben wahr, einschließlich Beratung und Entscheidung in allgemeinen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Benotung der Prüfungsaufgaben.

Artikel 7
Prüfungsausschüsse

(1) Die Bediensteten des EPA und die Mitglieder des Instituts in den Prüfungsausschüssen werden vom Präsidenten des EPA auf Vorschlag der Prüfungskommission ernannt. Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht gleichzeitig Mitglied eines Prüfungsausschusses sein.

(2) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben den Status eines aktiven oder eines inaktiven Mitglieds. Inaktive Mitglieder sind nicht an der Ausschusstätigkeit beteiligt, bis ihr Status in den eines aktiven Mitglieds geändert wird.

(3) Die Prüfungsausschüsse setzen sich zu gleichen Teilen aus Bediensteten des EPA und Mitgliedern des Instituts zusammen. Von dieser Zusammensetzung kann jedoch unter den in den ABVEP angegebenen Umständen abgewichen werden.

(4) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und können nach Ablauf dieser Amtszeit für weitere Amtszeiten von zwei Jahren wiederernannt werden.

(5) Alle Mitglieder der Prüfungsausschüsse müssen die in den ABVEP für die einzelnen Prüfungsaufgaben geforderten Mindestnoten erreicht haben. Im Einzelfall kann der Präsident des EPA nach einer begründeten Stellungnahme der Prüfungskommission Ausnahmen gewähren.

(6) Mitglieder der Prüfungsausschüsse, deren Eintragung in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter gelöscht wird, scheiden am Tag der Löschung aus dem Prüfungsausschuss aus und können in ihrer Funktion als Institutsmitglied nicht als Mitglied eines Prüfungsausschusses wiederernannt werden.

(7) Mitglieder der Prüfungsausschüsse, die auf ihren Antrag aus dem Dienst des EPA entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, scheiden am Tag ihrer Entlassung aus dem Dienst bzw. ihrer Versetzung in den Ruhestand aus dem Prüfungsausschuss aus und können in ihrer Funktion als EPA-Bedienstete nicht als Mitglied eines Prüfungsausschusses wiederernannt werden.

(8) In besonders gelagerten Fällen kann die Prüfungskommission Ausnahmen von den Absätzen 6 und 7 gewähren, damit ein Mitglied seine Amtszeit beenden und für höchstens eine weitere Amtszeit wiederernannt werden kann.

(9) Scheidet ein Mitglied gemäß Absatz 6 oder 7 aus einem Prüfungsausschuss aus, so kann für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied gemäß Absatz 1 ernannt werden.

Artikel 8
Aufgaben der Prüfungsausschüsse

(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 wird den Prüfungsausschüssen Folgendes übertragen:

a) die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben;

b) die Ausarbeitung der Bewertungsbögen;

c) die Übermittlung etwaiger relevanter Angaben zu den Buchstaben a und b an die Prüfungskommission;

d) die Bewertung der Prüfungsarbeiten und die Unterbreitung eines Benotungsvorschlags für jede Arbeit.

(2) Jede Prüfungsarbeit wird gesondert von zwei Ausschussmitgliedern und/oder durch automatische Bewertung nach Maßgabe der ABVEP bewertet.

(3) Die Prüfungsausschüsse beraten die Prüfungskommission, welche Bücher und Unterlagen einschließlich der Rechtsprechung die Bewerber in der Prüfung benutzen dürfen.

(4) Die Prüfungsausschüsse nehmen alle anderen in den ABVEP vorgesehenen Aufgaben wahr.

Artikel 9
Prüfungssekretariat

(1) Das Prüfungssekretariat (nachstehend "Sekretariat" genannt) besteht aus Bediensteten des EPA. Der Präsident des EPA stellt dem Sekretariat die Mittel zur Verfügung, die für die Durchführung der Prüfung erforderlich sind.

(2) Das Sekretariat

a) unterstützt den Aufsichtsrat, die Prüfungskommission und die Prüfungsausschüsse bei ihren Aufgaben;

b) bereitet die Prüfung vor und organisiert sie;

c) entscheidet nach Maßgabe dieser Vorschriften und der ABVEP über die Registrierung und Anmeldung der Bewerber;

d) veröffentlicht das Kompendium und alle weiteren Informationen zur Prüfung oder zu ihrer Durchführung.

Artikel 10
Funktionsweise der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Prüfungssekretariats

(1) Die Mitglieder der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse sind bei der Ausübung ihrer Aufgaben und bei ihren Entscheidungen über die Auswahl, Ausarbeitung und Benotung der Prüfungsaufgaben nur an diese Vorschriften und die ABVEP gebunden und nur diesen unterworfen.

(2) Das Sekretariat ist bei der Ausübung seiner Aufgaben im Bereich der Registrierung und Anmeldung zur Prüfung an Weisungen nicht gebunden und nur diesen Vorschriften und den ABVEP unterworfen.

Artikel 11
Registrierungs- und Anmeldungsbedingungen

(1) Bewerber werden auf Antrag für die Prüfung registriert, sofern sie

a) ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom erworben haben oder dem Sekretariat nachweisen können, dass sie gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse nach Maßgabe der ABVEP besitzen, und

b) eine Beschäftigung nach Maßgabe von Absatz 2 aufgenommen haben.

(2) a) Vorbehaltlich des Absatzes 1 müssen Bewerber, die sich für eine oder mehrere Prüfungsaufgaben anmelden, dem Sekretariat nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Prüfungsaufgabe eine oder mehrere Beschäftigungen nach Maßgabe von Buchstabe b für den jeweiligen folgenden Mindestzeitraum ausgeübt haben:

• ein Jahr für das Ablegen der Grundlagenaufgabe F,
• zwei Jahre für das Ablegen der Hauptprüfungsaufgaben M1 und M2 und
• drei Jahre für das Ablegen der Hauptprüfungsaufgaben M3 und M4.

b) Als Beschäftigung gemäß Buchstabe a gilt:

i) ein Vollzeitpraktikum in einem der EPÜ-Vertragsstaaten unter Leitung einer oder mehrerer Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Artikel 134 Absatz 1 EPÜ) eingetragen sind, als Assistent dieser Person oder Personen, einschließlich Beteiligung an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten, oder

ii) eine Vollzeitanstellung bei einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines EPÜ-Vertragsstaats, einschließlich Vertretung dieses Arbeitgebers vor dem EPA gemäß Artikel 133 Absatz 3 EPÜ und Beteiligung an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten, oder

iii) eine Vollzeittätigkeit als Prüfer beim EPA.

c) Das Vollzeitpraktikum nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i, die Vollzeitanstellung nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii und die Vollzeittätigkeit als Prüfer beim EPA nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii können nicht gleichzeitig ausgeübt werden.

(3) Die in Absatz 2 genannten Beschäftigungszeiten können bei der Ermittlung der Gesamtbeschäftigungszeit auf Vollzeitbasis zusammengerechnet werden. Vorbehaltlich etwaiger weiterer Bestimmungen der ABVEP werden dabei nur Beschäftigungszeiten nach Erlangung des gemäß Absatz 1 Buchstabe a geforderten Abschlusses berücksichtigt.

(4) Bei der Festlegung der Beschäftigungszeiten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe b Ziffern i und ii berücksichtigt das Sekretariat auch die von den Bewerbern ausgeübten Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente.

(5) Das Sekretariat kann unter den in den ABVEP festgelegten Bedingungen die gemäß Absatz 2 Buchstabe a geforderte Beschäftigungszeit um höchstens ein Jahr verkürzen.

(6) Eine Registrierung und/oder Anmeldung zur Prüfung gilt erst als erfolgt, wenn die vorgeschriebenen Gebühren innerhalb der in der Bekanntmachung nach Artikel 18 genannten Frist entrichtet wurden.

(7) Mitglieder des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Sekretariats werden nicht zur Prüfung zugelassen. Ehemalige Mitglieder dieser Gremien, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 erfüllen, werden frühestens zur dritten Prüfung nach Ablauf ihrer Amtszeit zugelassen.

Artikel 12
Prüfungssprachen

(1) Die Prüfungsaufgaben werden in den drei Amtssprachen des EPA erstellt, und die Bewerber erhalten sie in allen drei Sprachen.

(2) Die Arbeiten der Bewerber sind in einer der drei Amtssprachen des EPA anzufertigen, sofern nicht gemäß Absatz 3 etwas anderes bestimmt wird.

(3) Die ABVEP können besondere Bestimmungen über die Verwendung einer Amtssprache eines Vertragsstaats enthalten, die keine Amtssprache des EPA ist.

Artikel 13
Prüfungsstoff

In der Prüfung muss ein Bewerber Folgendes nachweisen:

(1) umfassende Kenntnisse

a) des europäischen Patentrechts nach dem EPÜ sowie der für zugelassene Vertreter relevanten Rechtsvorschriften zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung;

b) der Pariser Verbandsübereinkunft (Artikel 1 bis 5quater und Artikel 11);

c) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens;

d) aller Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der in den ABVEP genannten Rechtsprechung des EPA und

(2) allgemeine Kenntnisse

a) des nationalen Rechts der EPÜ-Vertragsstaaten, Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten, soweit dieses europäische Patentanmeldungen und Patente betrifft, und

b) des von den in den ABVEP genannten IP-Ämtern angewendeten nationalen Rechts, soweit dieses für Verfahren vor dem EPA von Bedeutung ist.

Artikel 14
Bestehen der Prüfung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt.

(2) Bewerber, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii zur Prüfung zugelassen wurden, haben die Prüfung bestanden, sofern sie die Erfordernisse des Absatzes 1 erfüllen und dem Sekretariat nachweisen können, dass sie mindestens ein Jahr eine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder ii ausgeübt haben.

Artikel 15
Wahl der Prüfungsaufgaben

Bei der Anmeldung müssen die Bewerber angeben, welche Prüfungsaufgabe oder -aufgaben sie ablegen möchten.

Artikel 16
Wiederholung der Prüfung

(1) Ein Bewerber, der die Prüfung nicht besteht, darf nur die ungenügende Arbeit bzw. die ungenügenden Arbeiten wiederholen.

(2) In den ABVEP können besondere Regelungen für eine Wiederholung der Prüfung und insbesondere für eine Staffelung der Gebühren bei Wiederholung einer oder mehrerer Prüfungsaufgaben getroffen werden.

Artikel 17
Gebühren

Der Präsident des EPA setzt nach Anhörung des Instituts die Höhe der in diesen Vorschriften vorgesehenen Gebühren fest. Weitere Regelungen zur Gebührenstruktur werden in den ABVEP getroffen.

Artikel 18
Bekanntmachung der Prüfung

Die Prüfung wird im Amtsblatt des EPA bekannt gemacht; aus dieser Bekanntmachung gehen die jeweiligen Termine, die Fristen für die Anmeldung zur Prüfung sowie die beizubringenden Unterlagen hervor.

Artikel 19
Schriftwechsel

(1) Alle die Prüfung betreffenden Schreiben sind an das Sekretariat zu richten.

(2) Das Sekretariat unterrichtet die Bewerber schriftlich über die Zulassung ihrer Registrierung oder Anmeldung zur Prüfung. Im Falle einer Ablehnung ergeht eine begründete Entscheidung.

(3) Die zur Prüfung zugelassenen Bewerber werden schriftlich über den Tag und die Uhrzeit der Prüfung unterrichtet. Informationen zu diesen Vorschriften, den ABVEP und sonstigen vom Aufsichtsrat für relevant erachteten Materialien werden den Bewerbern zugänglich gemacht.

Artikel 20
Format der Prüfung

Die Prüfung wird online abgehalten, wobei den Bewerbern zeitgleich dieselben Aufgaben zugänglich gemacht werden.

Artikel 21
Anonymität

(1) Bei der Bewertung der Arbeiten ist die Anonymität der Bewerber zu gewährleisten.

(2) Die Arbeiten der Bewerber können zu Forschungs-, Statistik- oder Ausbildungszwecken veröffentlicht werden, sofern die Anonymität gewährleistet ist.

Artikel 22
Ergebnisse der Prüfung

(1) Eine Liste der Bewerber, die die Prüfung bestanden haben, wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

(2) Das Sekretariat macht jedem Bewerber eine Kopie seiner Arbeiten zugänglich.

(3) Das Sekretariat ist für die Zusammenstellung statistischer Angaben zu den Ergebnissen der Prüfung zuständig und gibt diese Angaben nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 5 weiter.

Artikel 23
Amtsverschwiegenheit

Vorbehaltlich der Artikel 21 Absatz 2 und 22 sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Mitglieder der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Sekretariats während und nach ihrer Amtszeit zur Verschwiegenheit über alle die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben und die Bewerber betreffenden Angelegenheiten und die einschlägigen Beratungen verpflichtet.

Artikel 24
Beschwerde

(1) Beschwerde kann gegen Entscheidungen der Prüfungskommission und des Sekretariats eingelegt werden, die den Beschwerdeführer beschweren, sofern diese Vorschriften oder eine bei ihrer Durchführung anzuwendende Bestimmung verletzt wurden.

(2) Die Beschwerde einschließlich der Beschwerdebegründung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Sekretariat einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die gemäß Artikel 17 festgesetzte Beschwerdegebühr innerhalb der genannten Frist von einem Monat entrichtet worden ist.

(3) Erachtet die Prüfungskommission oder das Sekretariat die Beschwerde für zulässig und begründet, so ist ihr abzuhelfen und anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA vorzulegen. Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern entscheidet die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in einer Besetzung von zwei rechtskundigen Mitgliedern des EPA und einem zugelassenen Vertreter. Ein rechtskundiges Mitglied führt den Vorsitz.

(4) Auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern entsprechend anzuwenden. Ist die Beschwerde zulässig und begründet, so hebt die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung auf. Gibt die Beschwerdekammer der Beschwerde statt oder wird die Beschwerde zurückgenommen, so ordnet sie an, dass die Beschwerdegebühr ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(5) Durch das Einlegen der Beschwerde wird die angefochtene Entscheidung nicht ausgesetzt.

Artikel 25
Übergangsbestimmungen

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden Prüfungsaufgaben, die vor Inkrafttreten dieser Vorschriften abgelegt und bestanden wurden, nach Maßgabe von Absatz 2 berücksichtigt.

(2) Bestandene Aufgaben werden wie folgt berücksichtigt:

a) Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben, sind von der Grundlagenaufgabe F und der Hauptprüfungsaufgabe M1 befreit.

b) Bewerber, die Aufgabe A bestanden haben, sind von Teil 1 der Hauptprüfungsaufgabe M3 befreit.

c) Bewerber, die Aufgabe B bestanden haben, sind von Teil 2 der Hauptprüfungsaufgabe M3 befreit.

d) Bewerber, die Aufgabe C bestanden haben, sind von Teil 3 der Hauptprüfungsaufgabe M3 befreit.

e) Bewerber, die Aufgabe D bestanden haben, sind von den Hauptprüfungsaufgaben M2 und M4 befreit.

f) Bewerber, die Aufgabe A, B oder C bestanden haben, als eine frühere Fassung dieser Vorschriften in Kraft war, die keine Vorprüfung vorsah, oder als im Vorjahr keine Vorprüfung durchgeführt wurde, sind von den Aufgaben F und M1 sowie dem entsprechenden Teil der Aufgabe M3 gemäß Buchstabe b bis d befreit.

g) Bewerber, die Aufgabe D bestanden haben, als eine frühere Fassung dieser Vorschriften in Kraft war, die keine Vorprüfung vorsah, oder als im Vorjahr keine Vorprüfung durchgeführt wurde, sind von den Aufgaben F, M2 und M4 befreit.

h) Bewerber, die alle Hauptprüfungsaufgaben bestanden haben, aber noch nicht alle Erfordernisse von Artikel 14 Absatz 2 der Vorschriften von 2009 erfüllen, werden betrachtet, als hätten sie alle Aufgaben gemäß diesen Vorschriften bestanden. Absatz 4 kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.

(3) Diese Übergangsbestimmungen gelten, wenn ein Bewerber die relevanten Prüfungsaufgaben bestanden hat und dieses Ergebnis gemäß früheren Fassungen dieser Vorschriften noch gültig war.

(4) Diese Übergangsbestimmungen gelten für höchstens fünf Jahre ab der erstmaligen Befreiung eines Bewerbers nach diesen Vorschriften.

(5) Artikel 11 Absatz 7 gilt für alle früheren Mitglieder der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Sekretariats im Sinne früherer Fassungen dieser Vorschriften.

(6) Ab Inkrafttreten dieser Vorschriften wird die Vorprüfung gemäß den Vorschriften von 2009 und den ABVEP vom 13. Dezember 2018 nicht mehr durchgeführt; Bewerber, die zum Zeitpunkt der Prüfung des Jahres 2025 die Erfordernisse für die Vorprüfung erfüllen, sind daher von der Vorprüfung befreit.

(7) Sobald Bewerber sich für eine Aufgabe gemäß diesen Vorschriften angemeldet haben, können sie sich nicht mehr für Aufgaben gemäß den Vorschriften von 2009 anmelden.

Artikel 26
Änderung der Vorschriften

Das Institut wird konsultiert, bevor der Verwaltungsrat von seiner Befugnis zur Änderung dieser Vorschriften nach Artikel 134a Absatz 1 Buchstabe b EPÜ Gebrauch macht.

Artikel 27
Inkrafttreten und Anwendung

Diese Vorschriften

(1) treten am 1. Januar 2025 in Kraft;

(2) ersetzen die Vorschriften von 2009, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, und gelten für die Prüfung wie folgt:

a) Im Jahr 2025 wird die Aufgabe F gemäß diesen Vorschriften abgelegt. Auf die Aufgaben A, B, C und D, wie sie in den ABVEP vom 13. Dezember 2018 definiert sind, finden weiterhin die Vorschriften von 2009 Anwendung; dies gilt für alle darin enthaltenen Bestimmungen zu den vorgesehenen Gremien sowie zu den Entscheidungen, Beschwerden oder sonstigen Verfahren, die mit diesen Aufgaben zusammenhängen.

b) Im Jahr 2026 werden die Aufgaben F, M1 und M2 gemäß diesen Vorschriften abgelegt. Auf die Aufgaben A, B, C und D, wie sie in den ABVEP vom 13. Dezember 2018 definiert sind, finden weiterhin die Vorschriften von 2009 Anwendung; dies gilt für alle darin enthaltenen Bestimmungen zu den vorgesehenen Gremien sowie zu den Entscheidungen, Beschwerden oder sonstigen Verfahren, die mit diesen Aufgaben zusammenhängen.

c) Ausschließlich bei der Prüfung des Jahres 2026 können die Bewerber sich dafür entscheiden, Teil 1 der Aufgabe D gemäß den Vorschriften von 2009 statt Aufgabe M2 abzulegen.

d) Ab 2027 werden alle Prüfungsaufgaben gemäß diesen Vorschriften abgelegt.

(3) Während eines Jahres vor Inkrafttreten dieser Vorschriften sind die bestehenden Gremien gemäß den Vorschriften von 2009, nämlich der Aufsichtsrat, die Prüfungskommission, die Prüfungsausschüsse und das Prüfungssekretariat, befugt, alle Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorschriften zu treffen.