Einlegeblatt

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Referenz: Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2020, Einlegeblatt

Online-Veröffentlichungsdatum: 18.6.2020

INHALT

VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern	1
RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IN DEN JAHREN 2018 UND 2019	2
I. PATENTIERBARKEIT	2
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit	2
1. Patentierbarkeit biologischer Erfindungen	2
2. Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial	4
3. Medizinische Methoden	6
3.1 "Chirurgische Behandlung" in der Rechtsprechung im Anschluss an G 1/07	6
3.2 Vorrichtungsanspruch – verkappter Verfahrensanspruch?	7
B. Neuheit	9
1. Allgemeines Fachwissen	9
1.1 Fachzeitschriften als allgemeines Fachwissen	9
2. Zugänglichmachung	9
2.1 Offenkundige Vorbenutzung – Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses	9
2.2 Begriff der Öffentlichkeit – Öffentliche Bibliotheken	11
2.3 Öffentliche Zugänglichkeit von zur Normung vorgelegten Dokumenten	11
3. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik	13
3.1 Berücksichtigung von impliziten Merkmalen	13
4. Feststellung von Unterschieden	13
4.1 Funktionelle Merkmale	13
5. Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen	14
5.1 Erreichen eines höheren Reinheitsgrads	14
6. Erste und zweite medizinische Verwendung – Neue therapeutische Anwendung, die sich auf die Gruppe der zu behandelnden Individuen gründet	15
7. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung – Neuheitskriterien für Erzeugnisansprüche mit Zweckmerkmalen	16
C. Erfinderische Tätigkeit	16
1. Aufgabe-Lösungs-Ansatz	16
2. Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik	17
3. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit	17
3.1 Behandlung technischer und nicht-technischer Merkmale	17
3.2 Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes auf "Mischerfindungen"	20
3.3 Gedankliche Tätigkeiten, die auf der Visualisierung von Daten beruhen	21
3.4 Beispiele für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit – Auswahl aus naheliegenden Alternativen	22
II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN	23
A. Patentansprüche	23
1. Auslegung mehrdeutiger Begriffe oder Bestätigung des Anspruchswortlauts	23
B. Einheitlichkeit der Erfindung	23
1. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit und Beurteilung von Anträgen auf Erstattung zusätzlicher Recherchengebühren im Prüfungsverfahren	23
C. Ausreichende Offenbarung	24
1. Deutlichkeit und Vollständigkeit der Offenbarung	24
1.1 Parameter	24
2. Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand	27
2.1 Gelegentliches Misslingen	27
3. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie	28
3.1 Hinterlegung biologischen Materials	28
4. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ	29
4.1 Artikel 83 EPÜ und Klarheit der Ansprüche	29
5. Beweisfragen	30
D. Priorität	31
1. Prioritätsrecht des Anmelders	31
2. Erste Anmeldung für die Erfindung	33
2.1 Identität der Erfindung	33
3. Mehrfachprioritäten oder Teilpriorität für einen Patentanspruch	34
3.1 Anwendung von G 1/15 in der Rechtsprechung der Kammern	34
E. Änderungen	35
1. Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus – Abhängigkeiten im US-Stil	35
2. Disclaimer	37
2.1 Zufällige Vorwegnahme	37
2.2 Der nicht offenbarte Disclaimer darf nicht mit der erfindungsgemäßen Lehre in Zusammenhang stehen	37
3. Erweiterung des Schutzbereichs	39
3.1 Artikel 123 (3) EPÜ und Artikel 69 EPÜ	39
3.2 Streichung der Zeichnungen	40
3.3 Kategoriewechsel	41
F. Teilanmeldungen	42
1. Antrag auf Aufschiebung der Entscheidung über die frühere europäische Patentanmeldung	42
2. Doppelpatentierung	43
2.1 Vorlageentscheidung	43
2.2 Derselbe beanspruchte Gegenstand	43
III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA	45
A. Grundsatz des Vertrauensschutzes	45
1. Kenntnis der relevanten Rechtsvorschriften und Rechtsprechung	45
2. Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln	45
B. Rechtliches Gehör	46
1. Aus der Entscheidung muss nachweislich erkennbar sein, dass das Vorbringen gehört und berücksichtigt wurde	46
2. Keine Verpflichtung, jedes einzelne Argument aufzugreifen	47
3. Erfordernis einer Zustimmung des Anmelders zu einer Textfassung	47
C. Mündliche Verhandlung	48
1. Recht auf mündliche Verhandlung im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren	48
2. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung – Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung	50
D. Fristen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung	51
1. Eingangstag von per Fax übermittelten Unterlagen	51
2. Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses (Regel 142 (1) b) EPÜ)	52
E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	54
1. Datum, an dem der Irrtum hätte bemerkt werden müssen, ist entscheidend	54
F. Sprachen	55
1. Abweichungen von der Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren	55
G. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA	56
1. Form der Entscheidung	56
1.1 Unterzeichnung der Entscheidung nach Regel 113 EPÜ	56
1.2 Defizitäre Begründungen nicht ausreichend im Sinne der Regel 111 (2) EPÜ	56
H. Akteneinsicht, Europäisches Patentregister und Aussetzung des Verfahrens	57
1. Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (1) EPÜ	57
2. Regel 14 (3) EPÜ	58
I. Beitritt	58
1. Zulässigkeit	58
1.1 Nationales Verletzungsverfahren	58
J. Kostenverteilung	59
K. Zustellung	61
1. Zustellung durch Postdienste	61
IV. VERFAHREN VOR DER ERSTEN INSTANZ	62
A. Prüfungsverfahren	62
1. Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)	62
2. Nach Regel 71 (6) EPÜ beantragte Änderungen und Berichtigungen	64
3. Erforderliche zusätzliche Recherche: beschränktes Ermessen der Prüfungsabteilung	64
B. Einspruchsverfahren	65
1. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen – Ausreichende Substantiierung der Einspruchsgründe	65
2. Verspätetes Vorbringen	68
2.1 Begriff der "Verspätung"	68
2.2 Kriterien für die Ermessensausübung – Prima-facie-Relevanz	69
2.3 Neues Argument versus neue Argumentation	69
3. Änderungen im Einspruchsverfahren	70
3.1 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen – Ermessen der Einspruchsabteilung	70
3.2 Prüfungsumfang bei Änderungen	72
V. VERFAHREN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN	73
A. Beschwerdeverfahren	73
1. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde	73
1.1 Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)	73
1.2 Fristgerechte Einlegung der Beschwerde – Berichtigung von Mängeln	73
1.3 Beschwerdebegründung	74
1.3.1 Inhalt der Beschwerdebegründung	74
1.3.2 Verweis auf erstinstanzliches Vorbringen	75
2. Sachverhaltsprüfung – Anwendungsrahmen von Artikel 114 EPÜ im Beschwerdeverfahren	76
2.1 Neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren	76
2.2 Kammer ermittelt den Sachverhalt nicht von Amts wegen	77
3. Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen	78
3.1 In der ersten Instanz zugelassenes Vorbringen – Teil des Beschwerdeverfahrens	78
4. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren	78
4.1 Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung	78
4.2 Mitteilungen der Beschwerdekammern	79
4.3 Spätes Vorbringen von neuen Argumenten, Einwänden und Angriffslinien im Beschwerdeverfahren	80
4.4 Artikel 12 (4) VOBK 2007	83
4.4.1 Erweiterung von Ansprüchen, die bereits von der Einspruchsabteilung geprüft wurden	83
4.4.2 Erneute Stellung von im Einspruchsverfahren zurückgenommenen Anträgen	84
4.5 Konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen	86
5. Rückzahlung der Beschwerdegebühr	87
5.1 Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, oder unzulässige Beschwerde	87
5.2 Mangel muss verfahrensrechtlicher Natur sein	89
5.3 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz	90
5.4 Übermäßig lange Verfahrensdauer	90
5.5 Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes	92
5.6 Rücknahme einer Beschwerde nach Regel 103 (2) EPÜ	93
B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer	93
1. Artikel 112a (1) EPÜ – beschwerter Beteiligter kann einen Antrag auf Überprüfung stellen	93
2. Frist für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung	94
3. Keine Gelegenheit zur Stellungnahme, überraschende Begründung	95
4. Artikel 112a (2) a) EPÜ – angeblicher Verstoß gegen Artikel 24 EPÜ	95
5. Artikel 112a (2) c) EPÜ – angeblicher schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ	96
6. Kein Recht auf eine weitere erstinstanzliche Anhörung	97
7. Erfolgreiche Anträge nach Artikel 112a (2) c) EPÜ	98
ANLAGEN
ANLAGE 1	99
Im Rechtsprechungsbericht von 2018 und 2019 behandelte Entscheidungen	99
ANLAGE 2	110
Zitierte Entscheidungen	110
ANLAGE 3	116
Leit- und Orientierungssätze der veröffentlichten (bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen) Entscheidungen des Jahres 2019	116

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