Kapitel IV – Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Regel 70b90
Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Stellt das Europäische Patentamt zum Zeitpunkt, an dem die Prüfungsabteilung zuständig wird, fest, dass die Kopie nach Regel 141 Absatz 1 vom Anmelder nicht eingereicht worden ist und nicht nach Regel 141 Absatz 2 als ordnungsgemäß eingereicht gilt, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Kopie einzureichen oder eine Erklärung abzugeben, dass ihm die Recherchenergebnisse nach Regel 141 Absatz 1 nicht vorliegen.
(2) Unterlässt es der Anmelder, auf die Aufforderung nach Absatz 1 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
90Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 18/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 585), in Kraft getreten am 01.01.2011.
Siehe hierzu die Mitteilungen des EPA, ABl. EPA 2010, 410 und ABl. EPA 2015, A3.