Vierter Teil – Erteilungsverfahren
Artikel 98101
Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Das Europäische Patentamt veröffentlicht die europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt.
101Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.