Kapitel III – Das Europäische Patentamt
Artikel 2019
Rechtsabteilung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im Europäischen Patentregister sowie für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter.
(2) Entscheidungen der Rechtsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.
19Siehe hierzu die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600; ABl. EPA 2013, 601.