1. Abschnitt – Allgemeines
Regel 117
Geschäftsverteilung für die erste Instanz
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Die technisch vorgebildeten Prüfer, die in Recherchen-, Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen tätig sind, werden Direktionen zugewiesen. Auf diese Direktionen verteilt der Präsident des Europäischen Patentamts die Geschäfte in Anwendung der Internationalen Klassifikation.
(2)8 Der Präsident des Europäischen Patentamts kann der Eingangsstelle, den Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie der Rechtsabteilung über die Zuständigkeit hinaus, die ihnen durch das Übereinkommen zugewiesen ist, weitere Aufgaben übertragen.
(3)9 Der Präsident des Europäischen Patentamts kann mit der Wahrnehmung von den Recherchen-, Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegenden Geschäften, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind.
7Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).
8Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600.
9Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2014, A6, ABl. EPA 2015, A104, ABl. EPA 2020, A80 sowie Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2014, A32.