Kapitel II – Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Artikel 128150
Akteneinsicht
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt.
(2) Wer nachweist, dass der Anmelder sich ihm gegenüber auf seine europäische Patentanmeldung berufen hat, kann vor Veröffentlichung dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen.
(3) Nach Veröffentlichung einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 Absatz 1 eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung kann jedermann Einsicht in die Akten der früheren Anmeldung auch vor deren Veröffentlichung und ohne Zustimmung des Anmelders verlangen.
(4)151 Nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung wird vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Beschränkungen auf Antrag Einsicht in die Akten der Anmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gewährt.
(5) Das Europäische Patentamt kann die in der Ausführungsordnung genannten Angaben bereits vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Dritten mitteilen oder veröffentlichen.
150Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
151Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12.07.2007 (Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, J.2 und J.3), den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20.02.2019 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2019, A16) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20.02.2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2019, A17).