Regel 147¹⁵⁶, ¹⁵⁷
Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

(1) ¹⁴⁹Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäischen Patentamt Akten in elektronischer Form angelegt, geführt und aufbewahrt. 

(1) Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäischen Patentamt Akten angelegt, geführt und aufbewahrt.

¹⁴⁹ Regel 147, Absätze 1-3 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A83), tritt am 01.11.2016 in Kraft.

(2) ¹⁵⁰Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen technischen und administrativen Bedingungen für die Verwaltung elektronischer Akten nach Maßgabe von Absatz 1.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form diese Akten angelegt, geführt und aufbewahrt werden.

¹⁵⁰ Regel 147, Absätze 1-3 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A83), tritt am 01.11.2016 in Kraft.

(3) ¹⁵¹In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale. Die ursprünglich eingereichte Papierfassung einer solchen Unterlage wird erst nach Ablauf von mindestens fünf Jahren vernichtet. Diese Aufbewahrungsdauer beginnt am Ende des Jahres, in dem die Unterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde. 

(3) In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale.

¹⁵¹ Regel 147, Absätze 1-3 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A83), tritt am 01.11.2016 in Kraft.

(4) Die Akten werden mindestens fünf Jahre ab dem Ende des Jahres aufbewahrt, in dem 

a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oder  

b) das Patent vom Europäischen Patentamt widerrufen worden ist oder  

c) die Geltungsdauer des Patents oder der entsprechende Schutz nach Artikel 63 Absatz 2 im letzten der benannten Staaten abgelaufen ist.

(5) Unbeschadet des Absatzes 4 werden die Akten von Anmeldungen, die Gegenstand von Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 b) waren, zumindest für dieselbe Zeitdauer wie die Akten der letztgenannten Anmeldungen aufbewahrt. Das Gleiche gilt für die Akten von europäischen Patenten, die aufgrund dieser Anmeldungen erteilt worden sind.