Kapitel I – Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Regel 113125
Unterschrift, Name, Dienstsiegel
|
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide des Europäischen Patentamts sind mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen.
(2) Wird ein in Absatz 1 genanntes Schriftstück von dem zuständigen Bediensteten mithilfe eines Computers erstellt, so kann die Unterschrift durch ein Dienstsiegel ersetzt werden. Wird das Schriftstück automatisch durch einen Computer erstellt, so kann auch die Namensangabe des zuständigen Bediensteten entfallen. Dies gilt auch für vorgedruckte Bescheide und Mitteilungen.
125Siehe die Mitteilung des EPA vom 27.03.2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten Schriftstücken (ABl. EPA 2020, A37).