Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte nach Maßgabe der Ausführungsordnung Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt.
131Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
132Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA ABl. EPA 2011, 418 und die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2011, 418, 420ABl. EPA 2017, A86.