Kapitel II – Einwendungen Dritter
Regel 114126
Einwendungen Dritter
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Einwendungen Dritter sind schriftlich in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts einzureichen und zu begründen. Regel 3 Absatz 3 ist anzuwenden.
(2) Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
126Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA (ABl. EPA 2011, 418, 420).