Kapitel I – Allgemeine Vorschriften
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ist das Erfordernis der Schriftform erfüllt, wenn sich der Inhalt der Unterlagen in lesbarer Form auf Papier reproduzieren lässt.