Artikel 86

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ

1. Nach Artikel 115 EPÜ kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents ist. Für solche Einwendungen werden keine Gebühren erhoben.

2.1 Im Mai 2011 veröffentlichte das EPA einen Beschluss und eine Mitteilung zu seiner Praxis in Bezug auf Einwendungen Dritter und kündigte die Einführung eines Pilotprojekts zur Einreichung von Einwendungen mit einem Online-Formblatt an.1 Die Mitteilung wird nun durch die vorliegende ersetzt, die den neueren rechtlichen und technischen Entwicklungen2 Rechnung trägt und ausführlicher über die verfahrenstechnischen Auswirkungen von Einwendungen Dritter informiert, insbesondere wenn diese in der internationalen Phase eingereicht werden.

2.2 Ausführliche Informationen enthalten die Richtlinien für die Prüfung im EPA3, die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde4 und ein spezieller Bereich auf der Website des EPA5.

Formerfordernisse

3.1 Artikel 115 EPÜ ist nur auf veröffentlichte europäische Patentanmeldungen und Patente anwendbar, die Gegenstand eines vor dem EPA anhängigen Verfahrens sind. In der internationalen Phase werden Einwendungen Dritter innerhalb des rechtlichen Rahmens des PCT bearbeitet und sind beim IB mittels ePCT einzureichen6. Die folgenden Formerfordernisse gelten für Einwendungen Dritter, die nach dem EPÜ eingereicht werden:

3.2 Einwendungen können anonym eingereicht werden.

3.3 Sie sollten in ihrer Gesamtheit in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) eingereicht werden. Reicht ein nicht anonymer Dritter eine Einwendung in einer anderen Sprache ein, fordert das EPA ihn auf, eine Übersetzung in einer Amtssprache des EPA einzureichen. Ergänzende Unterlagen, z. B. Dokumente aus dem Stand der Technik, können in jeder Sprache abgefasst sein. Allerdings kann das EPA den Dritten auffordern, eine Übersetzung in einer Amtssprache einzureichen. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so braucht das EPA die Einwendung bzw. das Schriftstück nicht zu berücksichtigen.

3.4 Einwendungen sollten nicht auf formale Aspekte Bezug nehmen, sondern nur auf die materiellrechtlichen Erfordernisse des EPÜ, z. B. die Artikel 52 - 57 EPÜ.

3.5 Es wird empfohlen, das Online-Formblatt7 zu verwenden, doch wird für Einwendungen kein festes Format vorgeschrieben, und die bestehenden Wege für die Einreichung von Unterlagen beim EPA können weiterhin genutzt werden.

Behandlung von Einwendungen

4.1 Wenn die vorstehend genannten Formerfordernisse erfüllt und gegebenenfalls vorhandene anstößige Äußerungen entfernt sind, werden Einwendungen Dritter in den öffentlichen Teil der Akte der Patentanmeldung oder des Patents aufgenommen und den Verfahrensbeteiligten übermittelt.

4.2 Die Prüfungs- oder Einspruchsabteilung prüft alle Einwendungen, die die Formerfordernisse erfüllen, und nimmt im nächsten sachlichen Prüfungsbescheid an die Verfahrensbeteiligten zu deren Relevanz Stellung. Es ergeht jedoch kein Bescheid, wenn Einwendungen erst eingehen, nachdem die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ versandt hat, und wenn sie die Einwendungen nicht für relevant erachtet.

4.3 Gegebenenfalls werden die Einwendungen bei der Abfassung des europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Patentierbarkeit berücksichtigt.

4.4 Der Dritte ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und wird deshalb nicht über das Verfahren informiert. Er kann jedoch den Fortgang des Verfahrens online über das Europäische Patentregister verfolgen, das auch einen Überwachungsdienst mit E-Mail-Benachrichtigung umfasst.

Beschleunigung des nächsten verfahrensrechtlichen Schritts

5.1 Das EPA bemüht sich nach Kräften, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Einwendung Dritter bei der Prüfungsabteilung zu vollziehen, sofern die Einwendung substanziiert ist und nicht anonym erhoben wurde. Steht bei Eingang der Einwendung eine Erwiderung des Anmelders auf eine Mitteilung aus, beginnt der Zeitraum von drei Monaten mit dem Erhalt der Erwiderung.

5.2 In der internationalen Phase eingereichte Einwendungen werden im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wie nachstehend erläutert berücksichtigt:

5.2.1 Der Inhalt der Einwendung wird berücksichtigt, sobald sie dem EPA zugänglich und der Eintritt in die europäische Phase wirksam geworden ist.

5.2.2 Ist die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen, so bemüht sich das EPA nach Kräften, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist nach Regel 161 EPÜ zu vollziehen, sofern:

• die gesamte Einwendung in einer Amtssprache des EPA eingereicht wurde (siehe Nr. 3.3),
• der Dritte ausdrücklich den Wunsch geäußert hat, dass der nächste verfahrensrechtliche Schritt in der europäischen Phase beschleunigt werden soll,
• die Einwendung nicht anonym eingereicht wurde und
• der Dritte sie substanziiert hat.

Ein Dritter, der möchte, dass der nächste verfahrensrechtliche Schritt in der europäischen Phase beschleunigt wird, sollte deshalb diesen Wunsch in der in der internationalen Phase eingereichten Einwendung zum Ausdruck bringen. Alternativ kann der Dritte nach Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase die Einwendung beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt erneut einreichen oder das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt auf seine beim IB bereits eingereichte Einwendung verweisen.8

5.2.3 Die folgenden zwei Beispiele veranschaulichen das Vorgehen des EPA.

Beispiel 1: Die internationale Anmeldung A wurde beim USPTO als Anmeldeamt eingereicht. Das EPA wurde als ISA ausgewählt. Der Dritte D1 reichte beim IB 27 Monate nach dem Prioritätsdatum in englischer Sprache eine nicht anonyme Einwendung hinsichtlich der Neuheit ein, ohne ausdrücklich darum zu bitten, dass der nächste verfahrensrechtliche Schritt in der europäischen Phase beschleunigt wird. Das IB leitete die Einwendung nach Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum an das EPA als Bestimmungsamt weiter. Die Anmeldung trat innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ in die europäische Phase ein.

D1 hat nicht ausdrücklich darum gebeten, dass der nächste verfahrensrechtliche Schritt in der europäischen Phase beschleunigt wird. Das EPA berücksichtigt also den Inhalt der Einwendung, beschleunigt den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt in der europäischen Phase aber nur, wenn D1 die Einwendung beim EPA als Bestimmungsamt erneut nicht anonym einreicht oder das EPA als Bestimmungsamt nicht anonym auf seine beim IB bereits eingereichte Einwendung verweist.

Beispiel 2: Die internationale Anmeldung B wurde beim JPO als Anmeldeamt eingereicht. Das JPO wurde als ISA ausgewählt. Der Dritte D2 reichte beim IB 27 Monate nach dem Prioritätsdatum in japanischer Sprache eine nicht anonyme Einwendung hinsichtlich der Neuheit ein und bat ausdrücklich um Beschleunigung des nächsten verfahrensrechtlichen Schrittes in der europäischen Phase. Das IB leitete die Einwendung nach Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum an das EPA als Bestimmungsamt weiter. Die Anmeldung trat innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ in die europäische Phase ein.

Da die Einwendung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, fordert das EPA kurz nach Ablauf der 31-Monatsfrist D2 zur Einreichung einer Übersetzung auf (siehe Nr. 3.3). Nach Erhalt der Übersetzung erkennt das EPA, dass D2 die Beschleunigung des nächsten verfahrensrechtlichen Schritts wünscht. Das EPA berücksichtigt dann den Inhalt der Einwendung bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und beschleunigt den ersten verfahrensrechtlichen Schritt in der Prüfungsphase.