Von russischen Patentinhabern beantragte Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung werden angesichts der neuesten Sanktionen der EU gegen Russland ausgesetzt
Diese vorsorgliche Maßnahme wurde vom Präsidenten des EPA beschlossen und heute im Amtsblatt veröffentlicht. Sie wird in Erwartung der Ergebnisse weiterer Erörterungen mit den EPO-Mitgliedstaaten getroffen.
Nachdem mit der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland veröffentlicht wurde, setzt das EPA Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung bis auf Weiteres aus, wenn sie aus Anträgen resultieren, die von diesem Sanktionspaket erfasste russische Patentinhaber alleine oder gemeinsam mit anderen eingereicht haben. Diese vorsorgliche Aussetzung findet Anwendung, bis eine Entscheidung der im Engeren Ausschuss vertretenen teilnehmenden Mitgliedstaaten ergeht. Zudem werden Beratungen mit allen EPO-Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland stattfinden.
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