Zweite Runde der Beratungen zu EPÜ-, PCT-EPA- und Einheitspatentrichtlinien

Am 9. Oktober 2024 fand die 28. Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Qualität" (SACEPO WP/G) statt. Dies war die zweite der beiden jährlichen Sitzungen zur Erörterung der nächstjährigen Ausgaben der Richtlinien.  

Im Rahmen seiner Verpflichtung, Nutzerfeedback zu berücksichtigen, hat das Europäische Patentamt (EPA) sein zweites Treffen in diesem Jahr mit Vertretern von Nutzergruppen zur Überarbeitung der Richtlinien abgehalten. Mitglieder der SACEPO WP/G waren aufgefordert, den Entwurf der Richtlinien über den Sommer zu prüfen und Input zu geben. Von den insgesamt 409 eingegangenen Kommentaren betrafen 113 die EPÜ-Richtlinien, 54 die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) und 242 die Richtlinien für das Einheitspatent. 

​Insgesamt war das Feedback zu den Entwurfsfassungen positiv und leistet wie in jedem Jahr einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Richtlinien. Die meisten Vorschläge wurden übernommen und werden in die endgültige Fassung der Texte einfließen. Die Mitglieder wussten die Tatsache zu schätzen, dass in den meisten Fällen der Inhalt klargestellt und Verweise auf andere Rechtsquellen hinzugefügt wurden. Sie äußerten sich auch zufrieden über die Praxis des Amts, ausführliche Erläuterungen zu jedem Kommentar zu verfassen, insbesondere bei Vorschlägen, die ausnahmsweise nicht übernommen wurden. 

​Erstellung der neuen Richtlinien für das Einheitspatent 

​Ein Höhepunkt des Treffens war die Diskussion über die Richtlinien für das Einheitspatent, die im April 2025 erstmals veröffentlicht werden. Das Amt begrüßte den Umfang der Kommentare und das konstruktive Nutzerfeedback während des Konsultationsprozesses, das sich für die erste Ausgabe der Richtlinien als äußerst nützlich erwies. Es betraf eine Vielzahl von Aspekten hinsichtlich der Struktur, des Umfangs und des Inhalts der Richtlinien. Der Austausch konzentrierte sich auf substanzielle Fragen zum Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz, die für die Bearbeitung und die Eintragung von Anträgen auf einheitliche Wirkung sowie für die Pflege des Registers für den einheitlichen Patentschutz zuständig ist.  

​EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien 

​Der Austausch über die EPÜ-Richtlinien betraf Themen wie Klarstellungen zur Nutzung von KI-Tools bei der Erstellung von Anmeldungsunterlagen und zugehörigen Eingaben sowie zur Definition von KI und maschinellem Lernen. Einigkeit bestand darin, dass gegebenenfalls eine Änderung der EPÜ- wie auch der PCT-EPA-Richtlinien erforderlich sein wird, um der erwarteten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Sache G 1/23 ("Solarzelle") Rechnung zu tragen, die die Ermittlung des Stands der Technik zur Beurteilung der Patentierbarkeit betrifft.  

​Änderungen des Revisionszyklus der Richtlinien 

​Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Vorschlag des Amts, den Revisionszyklus der Richtlinien auf der Grundlage des Inputs der Mitglieder der SACEPO WP/G und der Ergebnisse der Nutzerkonsultation vom vergangenen Frühjahr zu verbessern. Die Mitglieder begrüßten, dass der Vorschlag, den Termin des Inkrafttretens der Richtlinien vom 1. März auf den 1. April zu verschieben, im nächsten Revisionszyklus implementiert wird. 

​Modernisierung des Amtsblatts und Einstellung der Leitfäden für Anmelder 

​Abschließend informierte das Amt über die EPA-Veröffentlichungen, die eng mit den Richtlinien verbunden sind, nämlich das Amtsblatt und die Leitfäden für Anmelder (Leitfaden zum europäischen Patent, Euro-PCT-Leitfaden und Leitfaden zum Einheitspatent). Das Amt gab einen Ausblick auf seine Pläne, die Veröffentlichung des Amtsblatts zu modernisieren, um mehr Transparenz zu schaffen und den Zugang zu wichtigen Rechtsinformationen zu verbessern. Alle drei Leitfäden würden ab April 2025 eingestellt. Ihr Inhalt werde vollständig in die EPÜ-Richtlinien, die PCT-EPA-Richtlinien und die Richtlinien für das Einheitspatent aufgenommen, die damit zur Hauptinformationsquelle würden.