Qualität des Patenterteilungsprozesses im Mittelpunkt des Austauschs mit Nutzervertretern im SACEPO

Die Verbesserung der Qualität des Patenterteilungsprozesses war am 11. April 2024 erneut Thema in der SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln", die erstmals in ihrer neuen Besetzung zusammenkam, nachdem der EPA-Präsident zu Jahresbeginn neue Mitglieder ernannt hatte. 

Fachleute aus der Patentvertreterschaft arbeiten kontinuierlich mit dem EPA zusammen, um den Patenterteilungsprozess noch besser an das digitale Zeitalter anzupassen. In der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe stand der sogenannte "zweite Korb" rechtlicher Änderungen im Mittelpunkt der Beratungen und hier insbesondere die gerade in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen, wie:

• Umgang mit Multimedia-Anführungen,
• Contingency Upload Service und die Möglichkeit Notfall-Gebührenzahlungen,
• Einreichung von Einwendungen Dritter,
• Daten in der Datenbank der zugelassenen Vertreter,
• elektronische Prioritätsunterlagen,
• Vollmachten und Vertretung, insbesondere der Vorschlag einer Gleichbehandlung zugelassener und gesetzlicher Vertreter/innen in Bezug auf die Einreichung von Vollmachten.

Während der lebhaft geführten Beratungen befürwortete die Arbeitsgruppe – angesichts der gebotenen Harmonisierung mit dem Rechtsrahmen des PCT – Vorschläge zur Zulassung von Farbzeichnungen. Die Nutzer/innen bewerteten den geplanten digitalen Zugang zu den im Recherchenbericht angeführten Patentdokumenten als vorteilhaft und begrüßten die ab 1. April 2024 zur Verfügung stehenden neuen Funktionen von MyEPO Portfolio, insbesondere des gemeinsamen Bereichs. 

Die beachtlichen Fortschritte bei dem gemeinsam vom EPA und den nationalen Patentämtern durchgeführten Programm zur Konvergenz der Verfahren und vor allem das neue Online-Dashboard wurden von den Nutzervertreter/innen gelobt ebenso wie der Beitrag, den das Programm zu globalen Harmonisierungsbemühungen leistet.

Außerdem unterrichtete das EPA die SACEPO-Mitglieder über das kürzliche Inkrafttreten der 2023 beschlossenen Gebührenreform und verwies insbesondere auf die einschlägigen, online veröffentlichten Informationen wie die Mitteilungen im Amtsblatt und die FAQ. Die Arbeitsgruppe unterbreitete praktische Vorschläge zur weiteren Vereinfachung des Gebührensystems.

Die Beschleunigung von Einspruchsverfahren im Falle parallel anhängiger Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht oder nationalen Gerichten ist ein weiterer Bereich, in dem jüngste Anpassungen der Praxis die Rechtssicherheit und somit letztlich auch die Qualität des europäischen Patentsystems gesteigert haben. Die SACEPO-Mitglieder schätzen die durch eine parallele Behandlung von Einspruchsverfahren geschaffene Transparenz, wenn z. B. das EPA vom Einheitlichen Patentgericht darüber informiert wird, dass vor diesem eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage zu einem europäischen oder Einheitspatent erhoben worden ist, und sie ermunterten das Amt, auch die nationalen Gerichte über solche Klagen zu informieren. 

Das Institut der vor dem EPA zugelassenen Vertreter (epi) brachte einen Vorschlag zu Regel 83 EPÜ ein, wonach die Verfahrensbeteiligten Schriftstücke, die bereits in der elektronischen Akte (z. B. in Espacenet) vorhanden sind, nicht erneut einreichen müssen. Die SACEPO-Mitglieder berichteten über ihre diesbezüglichen praktischen Erfahrungen und begrüßten den Vorschlag grundsätzlich als weiteren durch die Digitalisierung ermöglichten Schritt der Vereinfachung.

Der Dialog mit den Vertreter/innen der Nutzerschaft bot einmal mehr wertvolle Einblicke und Rückmeldungen, die dem Amt helfen werden, seine Produkte und Dienstleistungen weiter zu verbessern und Initiativen zu konzipieren, die den sich entwickelnden Bedürfnissen unserer Anmelder/innen gerecht werden.