Nutzertreffen zur Erörterung von Verbesserungen an den Richtlinien 2025 und der Erstellung künftiger Richtlinien für das Einheitspatent

Die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" (SACEPO WP/G) kam am 25. April 2024 zusammen. Die vor Kurzem ernannten Mitglieder erörterten die Ergebnisse der diesjährigen öffentlichen Nutzerkonsultation zu den EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien, die Kommentare und Vorschläge zum Revisionszyklus an sich sowie zu den künftigen Richtlinien für das Einheitspatent (UP) enthielten. 

Dieses Jahr wurden 168 Kommentare zu allen acht Teilen der EPÜ-Richtlinien und 23 Kommentare zu den PCT-EPA-Richtlinien eingereicht.

Die Kommentare und Diskussionen betrafen verschiedene Themen, darunter die Prüfung von computerimplementierten Erfindungen und künstlicher Intelligenz, die Bearbeitung von Einwendungen Dritter sowie Anträge auf beschleunigte Bearbeitung (PACE). Im Allgemeinen begrüßten die Nutzerinnen und Nutzer die klargestellten Beispiele und aktualisierten Abschnitte in den Texten. Für die Fälle, in denen die gewünschten Aktualisierungen oder Klarstellungen nicht vorgenommen werden konnten, erläuterte das EPA den einschlägigen rechtlichen Hintergrund. Das Amt bestätigte auch, dass die EPÜ-Richtlinien 2025 Änderungen in Bezug auf das seit 1. April 2024 geltende Gebührensystem enthalten werden. Einige Details im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei parallelen Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht werden ebenfalls aufgenommen.

Das EPA erläuterte die sprachliche Modernisierung in der englischen Fassung der Teile A, B und C der EPÜ-Richtlinien und deren Hauptziel, nämlich veraltete Sprache durch kürzere und einfachere Ausdrücke zu ersetzen, die im modernen geschriebenen Englisch üblich sind. Die sprachliche Modernisierung wird auch auf andere Teile der Richtlinien ausgeweitet, wobei sichergestellt wird, dass sich das Englisch durchweg am EPÜ ausrichtet. Zudem beabsichtigt das EPA, in der deutschen und der französischen Fassung soweit möglich eine geschlechtsneutrale Sprache anzuwenden.

Das EPA gab einen Ausblick auf die künftigen Richtlinien für das Einheitspatentverfahren, die 2025 veröffentlicht werden. Die Vorschläge der Nutzerinnen und Nutzer zu diesen neuen Richtlinien wurden positiv aufgenommen.

Nächste Schritte

Nach dem konstruktiven Austausch in der SACEPO WP/G wird das EPA eine Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen betreffend den Revisionszyklus an sich durchführen. Die in der Sitzung übernommenen Nutzerbeiträge bilden die Grundlage für die nächstjährige Aktualisierung der Richtlinien. Der Entwurf der EPÜ- und der PCT-EPA-Richtlinien 2025 sowie der neuen UP-Richtlinien wird den Mitgliedern der SACEPO WP/G vor der Sommerpause zur Überprüfung und Stellungnahme übermittelt.

Die zweite reguläre Sitzung der SACEPO WP/G im Revisionszyklus 2024 wird am 9. Oktober stattfinden. Dann wird das EPA das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorstellen, den Entwurf der Richtlinien 2025 mit den Mitgliedern erörtern und sich mit diesen auf weitere Verbesserungen einigen, bevor die Richtlinien am 1. März 2025 in Kraft treten werden. 

Eine statistische Zusammenfassung der 191 eingegangenen Nutzerkommentare wurde auf unserer Website veröffentlicht. Wie im letzten Jahr wird das EPA die vollständigen Ergebnisse der Konsultation im Anschluss an deren Vorlage im Ausschuss "Patentrecht" im kommenden Herbst auf seiner Website veröffentlichen.