Engerer Ausschuss begrüßt Fortschritte beim Einheitspatent

Das Einheitspatent erfreut sich einer weiter wachsenden Resonanz im zurückliegenden Quartal und überdies – mit dem jüngst erfolgten Beitritt Rumäniens – einer größeren geografischen Reichweite.

In seiner Sitzung am 9. und 10. Oktober 2024 bilanzierte der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats, wie populär das System angesichts von 40 000 Anträgen auf Eintragung der einheitlichen Wirkung bereits ist. Jedes vierte vom EPA erteilte Patent wird mittlerweile auch zum Einheitspatent – ein Meilenstein, der deutlich früher als erwartet erreicht wurde. Mehr als die Hälfte der 25 aktivsten Antragsteller für einheitliche Wirkung ist in Europa ansässig, und über ein Drittel der aus Europa stammenden Anträge wird von KMU, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen eingereicht. Unterstichen wird die Bedeutung des Einheitspatentsystems für die Innovation in Europa auch durch den Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi "EU Competitiveness: looking Looking ahead", den dieser im vergangenen Monat der Europäischen Kommission vorgelegt hat und in dem er alle EU-Mitgliedstaaten ermutigt, dem Einheitspatent­system beizutreten.

Der Engere Ausschuss begrüßte außerdem Rumänien als 18. teilnehmenden Mitgliedstaat. Vor dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems in Rumänien am 1. September 2024 hatten im Juli und August bereits 1 700 Nutzer eine Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung beantragt, um ebenfalls von der gewachsenen territorialen Reichweite profitieren zu können. Dass der Beitritt Rumäniens so reibungslos verlaufen ist, liegt nicht zuletzt an der gründlichen Vorbereitung durch Rumänien und das EPA und zeigt, wie gut das System auf weitere Beitritte eingestellt ist. Gelobt wurde auch die Transparenz, die das Dashboard für Einheitspatente mit seinen wichtigen Schlüsseldaten bietet, zu denen nun auch die Nutzungsrate in den einzelnen Ländern gehört.

Der Engere Ausschuss nahm außerdem die Sachstandsberichte über die mit dem Einheitspatent zusammenhängenden Tätigkeiten im EPA, die jüngsten Entwicklungen beim Einheitlichen Patentgericht und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zur Kenntnis und gab eine einstimmig positive Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans für das Einheitspatent für 2025 ab, der von einer Nutzungsrate von 27 % im Jahr 2025 und von 29 % im Jahr 2026 ausgeht.

Abschließend befürwortete der Engere Ausschuss ein rasches Inkrafttreten der geänderten Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, mit der das 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland umgesetzt wird.