Travaux préparatoires betreffend die Ursprünge des Einheitspatents und des EPG veröffentlicht

Die Online-Sammlung der Travaux préparatoires zu den UP-Verordnungen und dem EPG-Übereinkommen mit mehr als 250 Dokumenten wird die Transparenz erhöhen und wertvolle Einblicke in die Beratungen der Gesetzgeber im Laufe der Jahre liefern und damit zur Rechtsauslegung heute beitragen.

Das Europäische Patentamt hat heute eine Sammlung von mehr als 250 vorbereitenden Dokumenten zum Einheitspatentsystem veröffentlicht. Anlässlich des ersten Jahrestags des neuen Systems in dieser Woche wurde der Öffentlichkeit die umfassende Dokumentation der Verhandlungen zugänglich gemacht, aus denen das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (EPG) hervorgegangen sind.

Schwerpunkt der Sammlung ist die Hauptverhandlungsphase von 2007 bis 2013, in der aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften die Arbeit an der Patentreform mit unermüdlicher Dynamik und Energie vorangebracht haben. Diese entscheidende Phase begann im Herbst 2007 mit der Vorlage erster Konzeptpapiere zu einem "Enhanced Patent Litigation System and a Community Patent" (verbessertes Streitregelungssystem für Patente und Gemeinschaftspatent) durch die portugiesische Ratspräsidentschaft in der Gruppe "Geistiges Eigentum" des Rats der EU, deren Vorsitz damals António Campinos innehatte, und endete mit der Unterzeichnung des EPG-Übereinkommens während der irischen Ratspräsidentschaft am 19. Februar 2013.

Von soliden Rechtsgrundlagen zur erfolgreichen Umsetzung

Weitere historische Einblicke werden in den Bereichen gewährt, die Zugriff auf das "Gemeinschaftspatentübereinkommen" von 1975 und 1989 sowie den Entwurf eines "Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten in Zusammenhang mit europäischen Patenten" von 2001 und 2004 geben. Auch wenn diese Texte nie in Kraft getreten sind, bleiben sie relevant für die Rückverfolgbarkeit vieler Bestimmungen, die letztlich in die EU-Verordnungen zum Einheitspatent und zum EPG-Übereinkommen aufgenommen wurden.

Enthalten sind außerdem die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen die soliden Rechtsgrundlagen des Projekts bestätigt wurden, zuerst im Urteil von 2013, mit dem der Beschluss des EU-Rats über die Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit der 25 Mitgliedstaaten im Bereich Einheitspatent aufrechterhalten wurde, und dann in den Urteilen von 2015, mit denen die Klagen gegen die EU-Verordnungen zum Einheitspatent zurückgewiesen wurden.

Vervollständigt wird die Sammlung durch die wichtigsten Dokumente, die vom Engeren Ausschuss unter dem Vorsitz von Jérôme Debrulle genehmigt wurden. Der gemäß Artikel 145 EPÜ eingesetzte Ausschuss bereitete den Rahmen für die Umsetzung des Einheitspatents im EPA vor und wurde dabei vom EPA und von dessen damaligem Präsidenten Benoît Battistelli unterstützt.

Dokumente des EPG-Vorbereitungsausschusses, dessen Vorsitz in den entscheidenden Jahren Alexander Ramsay innehatte, sind in der Sammlung nicht enthalten, weil sie vom EPG zugänglich gemacht werden.

Einfacher Online-Zugang

Wir hoffen, dass ein einfacher Online-Zugang zu dieser umfangreichen Dokumentation nicht nur für Studierende und Forschende, die die lange Vorgeschichte des heutigen erfolgreichen Einheitspatentsystems nachvollziehen wollen, von Interesse sein wird, sondern auch für Fachleute und alle, die den Ursprung bestimmter Bestimmungen ermitteln wollen.

Das bleibende Vermächtnis zahlreicher Akteure

Die Travaux préparatoires zum Einheitspatent und zum Einheitlichen Patentgericht würdigen auch die Arbeit von Margot Fröhlinger, die erst Direktorin in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission und anschließend Hauptdirektorin im EPA war. 2007 ließ sie den Traum der alten Verordnung über das Gemeinschaftspatent (von 2000 bis 2004) wiederaufleben und begleitete das Projekt mit unermüdlichem Einsatz.

Dieses Unterfangen ist auch das bleibende Vermächtnis zahlreicher Akteure, die die Arbeiten auf dem Weg zum erfolgreichen Start des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts unterstützt und dazu beigetragen haben, darunter europäische Patentrichter, Juristen und zugelassene Vertreter; Nutzerverbände; Beamte in den europäischen Institutionen, dem EPA und den Mitgliedstaaten sowie politische Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene.