Einheitspatentsystem gilt ab 1. September 2024 in Rumänien

Rechtzeitig zum Jahrestag des Einheitspatentsystems hat Rumänien beim Rat der Europäischen Union in Brüssel seine Ratifikationsurkunde für das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hinterlegt. Das EPA wird den Nutzern die nötige Flexibilität bieten, um von der dann größeren Reichweite des Einheitspatents zu profitieren. 

Rumänien wird mit Wirkung von 1. September 2024 dem Einheitspatentsystem beitreten, nachdem es am 31. Mai 2024 seine Ratifikationsurkunde für das EPGÜ hinterlegt hat. Alle europäischen Patente, für die ab dem 1. September 2024 die einheitliche Wirkung eingetragen wird, erstrecken sich dann automatisch auch auf Rumänien. Damit steigt die Zahl der am Einheitspatentsystem teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten auf 18, und das System wird einen Markt mit rund 19 Millionen Menschen abdecken.

"Die Tatsache, dass die rumänische Regierung das Ratifikationsverfahren am Vorabend des ersten Jahrestags des Einheitspatentsystems abgeschlossen hat, zeigt, dass sie um die Vorteile des neuen Patentsystems für innovative Unternehmen in ihrem Land weiß", so EPA-Präsident António Campinos. "Dies unterstreicht zugleich die Bedeutung des neuen Patentsystems für alle EU-Mitgliedstaaten, die am Binnenmarkt für Technologien teilnehmen und so die europäische Integration vorantreiben wollen."

Im ersten Jahr seit der Einführung des Einheitspatents am 1. Juni 2023 hat das EPA 28 450 Anträge auf einheitliche Wirkung entgegengenommen und fast 27 700 Einheitspatente eingetragen. Seit Jahresbeginn wurde demnach fast jedes vierte erteilte europäische Patent in ein Einheitspatent umgewandelt.  

Das Einheitspatentsystem bietet geringere Kosten, ein strafferes Verfahren, einheitlichen Schutz und mehr Rechtssicherheit. Für die Erfinder ist das EPA die zentrale Anlaufstelle, um Patentschutz zu beantragen und aufrechtzuerhalten, Jahresgebühren zu entrichten und spätere Rechtsübergänge (z. B. die Erteilung von Lizenzen) eintragen zu lassen. Sie müssen also nicht mehr verschiedene nationale Verfahren parallel bewältigen. Alle diese Vorteile sorgen dafür, dass das Einheitspatent – insbesondere für KMU – eine attraktive Option ist.

Damit die Nutzer von der gewachsenen territorialen Reichweite des Einheitspatents, die Rumänien einschließt, profitieren können, nimmt das EPA unter bestimmten Voraussetzungen Anträge auf Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung entgegen (siehe nachstehende Mitteillung des EPA).