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Artikel 13

Änderung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten

Artikel 13

Änderung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten

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(2) Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Ablauf einer von der Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ bestimmten Frist oder, wenn eine solche Mitteilung nicht ergeht, nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

(2) Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Ablauf einer von der Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ bestimmten Frist oder, wenn eine solche Mitteilung nicht ergeht, nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlungeiner Mitteilung nach Artikel 15 Absatz 1 bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Derzeit kann die dritte Stufe des im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes ausgelöst werden, bevor eine Kammer eine substanzielle Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ oder Artikel 15 (1) erlässt. Der Grund dafür ist, dass die dritte Stufe durch die Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung ausgelöst werden kann, die ohne eine Mitteilung nach Artikel 15 (1) versendet werden kann. Dies wurde zuweilen als nicht ideal angesehen, insbesondere dann, wenn die Mitteilung nach Artikel 15 (1) wesentlich später zugestellt wurde als die Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Daher wird vorgeschlagen, die Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Zustellung einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) als Auslöser für die dritte Stufe des Konvergenzansatzes zu ersetzen. Der Ablauf einer von der Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ bestimmten Frist bliebe als Auslöser für die dritte Stufe des Konvergenzansatzes erhalten.

Nach der vorgeschlagenen neuen Bestimmung könnten die Nutzer des Patentsystems bis zu einem späteren Verfahrensstadium von dem weniger strengen Ansatz nach Artikel 13 (1) profitieren. Dies läuft auf eine Verlängerung der zweiten Stufe des im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes hinaus.

Der vorgeschlagene neue Artikel 13 (2) gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen. In anhängigen Beschwerdeverfahren, bei denen die dritte Stufe des Konvergenzansatzes gemäß Artikel 13 (2) in der derzeit geltenden Fassung allein aufgrund der Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung anzuwenden ist, aber weder die in einer Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ bestimmte Frist abgelaufen ist noch den Beteiligten eine Mitteilung nach Artikel 15 (1) zugestellt wurde, finden die Voraussetzungen für die zweite Stufe des Konvergenzansatzes mit Inkrafttreten der vorgeschlagenen neuen Bestimmungen von Rechts wegen Anwendung, bis die dritte Stufe durch den vorgeschlagenen neuen Artikel 13 (2) ausgelöst wird. In solchen Fällen werden Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten

(1) nach Einreichung seiner

a) Beschwerdebegründung oder

b) Erwiderung

(2) und vor

a) Ablauf einer von der Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ bestimmten Frist oder

b) Zustellung einer Mitteilung nach Artikel 15 (1)

gemäß der Artikel 13 (1) unterliegenden zweiten Stufe des Konvergenzansatzes behandelt, unabhängig davon, ob die Änderung vor oder nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen vorgenommen wird.

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Artikel 15

Mündliche Verhandlung und Erlass der Entscheidung

(1) Unbeschadet der Regel 115 Absatz 1 EPÜ bemüht sich die Kammer, wenn eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, um eine Ladungsfrist von mindestens vier Monaten. In Verfahren mit mehr als einem Beteiligten bemüht sich die Kammer, nicht früher als zwei Monate nach Erhalt der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen die Ladung zu versenden. Für die mündliche Verhandlung wird ein einziger Termin festgelegt.
Um in der mündlichen Verhandlung die Konzentration auf das Wesentliche zu erleichtern, erlässt die Kammer eine Mitteilung, in der sie auf Punkte hinweist, die für die zu treffende Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Kammer kann auch eine vorläufige Einschätzung mitteilen. Die Kammer bemüht sich, die Mitteilung mindestens vier Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu erlassen.

Artikel 15

Mündliche Verhandlung und Erlass der Entscheidung

(1) Unbeschadet der Regel 115 Absatz 1 EPÜ bemüht sich die Kammer, wenn eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, um eine Ladungsfrist von mindestens vier Monaten. In Verfahren mit mehr als einem Beteiligten bemüht sich die Kammer, nicht früher als zwei Monate nach Erhalt der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen die Ladung zu versenden. Für die mündliche Verhandlung wird ein einziger Termin festgelegt.
Um in der mündlichen Verhandlung die Konzentration auf das Wesentliche zu erleichtern, erlässt die Kammer eine Mitteilung, in der sie auf Punkte hinweist, die für die zu treffende Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Kammer kann auch eine vorläufige Einschätzung mitteilen. Die Kammer bemüht sich, die Mitteilung mindestens vier Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu erlassen. In Verfahren mit mehr als einem Beteiligten erlässt die Kammer die Mitteilung nicht früher als einen Monat nach Erhalt der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen.

Nach dem vorgeschlagenen neuen Artikel 13 (2) bedeutet die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht, dass auf Vorbringen der Beteiligten ein strengerer Ansatz angewandt wird. Bei Anberaumung der mündlichen Verhandlung berücksichtigt die Kammer die Umstände des Falls einschließlich seiner Komplexität und der voraussichtlichen Verfahrensdauer. Nach dem vorgeschlagenen neuen Artikel 13 (2) ist die frühzeitige Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung für Beteiligte und Vertreter hinsichtlich der zu treffenden Vorkehrungen nur von Vorteil. Dies erhöht die Chancen, dass die Teilnehmenden zum angesetzten Termin zur Verfügung stehen, insbesondere in Fällen mit vielen Beteiligten.

Vor diesem Hintergrund wird die Streichung des zweiten Satzes von Artikel 15 (1) vorgeschlagen: "In Verfahren mit mehr als einem Beteiligten bemüht sich die Kammer, nicht früher als zwei Monate nach Erhalt der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen die Ladung zu versenden." Dieser Satz bietet den Beteiligten derzeit eine verbesserte Möglichkeit, in der zweiten Stufe des Konvergenzansatzes zu der Erwiderung oder den Erwiderungen auf die Begründung Stellung zu nehmen.

Damit diese Möglichkeit auch nach dem vorgeschlagenen neuen Artikel 13 (2) erhalten bleibt, wird vorgeschlagen, am Ende von Artikel 15 (1) einen Satz anzufügen.

Die vorgeschlagene neue Bestimmung stärkt die Position der Verfahrensbeteiligten. Gemäß der derzeitigen Bestimmung "bemüht sich die Kammer", d. h. sie kann ausgehend von den Umständen des Falls einen kürzeren Zeitrahmen ansetzen (z. B. im Falle eines beschleunigten Verfahrens). Der vorgeschlagene neue Artikel 15 (1) garantiert ("erlässt die Kammer"), dass die dritte Stufe des Konvergenzansatzes nicht vor Ablauf eines Monats nach Erhalt der schriftlichen Erwiderung ausgelöst wird.

Nach der vorgeschlagenen neuen Bestimmung kann die Kammer in Fällen mit mehreren Beteiligten die Mitteilung daher nur mit vorheriger Zustimmung aller Beschwerdeführer weniger als einen Monat nach Erhalt der schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen gemäß Artikel 12 (1) Buchstabe c erlassen.

Der vorgeschlagene Zeitrahmen von einem Monat nach Erhalt der schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen gibt den Beteiligten in Standardfällen ausreichend Gelegenheit, auf solche Erwiderungen zu antworten, und ermöglicht der Kammer die vorläufige Bewertung des Falls auf der Grundlage des schriftlichen Vorbringens der Beteiligten in Vorbereitung einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1).

Es liegt im Ermessen der Kammer, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen längeren Zeitrahmen festzulegen. So kann die Kammer in Fällen, in denen sie es für angemessen hält, in der zweiten Stufe des Konvergenzansatzes einen zusätzlichen Austausch zwischen den Beteiligten für einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, den Beteiligten mitteilen, dass sie nicht beabsichtigt, die Mitteilung nach Artikel 15 (1) vor einem bestimmten Datum zu erlassen.

Ebenso können die Beteiligten der Kammer mitteilen, dass sie beabsichtigen, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist zusätzliches Vorbringen einzureichen, und gleichzeitig beantragen, dass die Kammer die Mitteilung nach Artikel 15 (1) nicht vor einem bestimmten Datum erlässt. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen der Kammer.

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(9) Die Kammer erlässt die Entscheidung über die Beschwerde zeitnah.

a) Wird die Entscheidung über die Beschwerde gemäß Absatz 6 vom Vorsitzenden verkündet, so fasst die Kammer ihre Entscheidung schriftlich ab und versendet sie innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der mündlichen Verhandlung. Sieht sich die Kammer dazu nicht in der Lage, so teilt sie den Beteiligten mit, wann die Entscheidung versendet wird. Dies wird auch dem Präsidenten der Beschwerdekammern mitgeteilt.

b) Wird die Entscheidung über die Beschwerde, obwohl die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, nicht gemäß Absatz 6 vom Vorsitzenden verkündet, so nennt der Vorsitzende das Datum, an dem die Entscheidung über die Beschwerde versendet werden wird; dieses soll spätestens drei Monate nach der mündlichen Verhandlung liegen. Ist die Kammer nicht in der Lage, die Entscheidung bis dahin zu versenden, so teilt sie den Beteiligten ein neues Datum mit oder erlässt im Ausnahmefall eine Mitteilung, in der die nächsten vorzunehmenden Verfahrensschritte dargelegt werden.

(9) Die Kammer erlässt die Entscheidung über die Beschwerde zeitnah.

a) Wird die Entscheidung über die Beschwerde gemäß Absatz 6 vom Vorsitzenden verkündet, so fasst die Kammer ihre Entscheidung schriftlich ab und versendet sie innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der mündlichen Verhandlung. Sieht sich die Kammer dazu nicht in der Lage, so teilt sie den Beteiligten mit, wann die Entscheidung versendet wird. Dies wird auch dem Präsidenten der Beschwerdekammern mitgeteilt.

b) Wird die Entscheidung über die Beschwerde, obwohl die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, nicht gemäß Absatz 6 vom Vorsitzenden verkündet, so nennt der Vorsitzende das Datum, an dem die Entscheidung über die Beschwerde versendet werden wird; dieses soll spätestens drei Monate nach der mündlichen Verhandlung liegen. Ist die Kammer nicht in der Lage, die Entscheidung bis dahin zu versenden, so teilt sie den Beteiligten und dem Präsidenten der Beschwerdekammern ein neues Datum mit oder erlässt im Ausnahmefall eine Mitteilung, in der die nächsten vorzunehmenden Verfahrensschritte dargelegt werden.

Die Verfolgung ehrgeizigerer Bearbeitungszeiten spricht für eine Harmonisierung von Artikel 15 (9) Buchstaben a und b.

Daher wird vorgeschlagen, in Artikel 15 (9) b) einen Verweis auf den Präsidenten der Beschwerdekammern aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Beschwerde, obwohl die Sache entscheidungsreif ist, in der mündlichen Verhandlung nicht vom Vorsitzenden verkündet und nach der mündlichen Verhandlung nicht innerhalb von drei Monaten versendet, so wird der Präsident der Beschwerdekammern auf diese Verzögerung bei der Versendung der Entscheidung aufmerksam gemacht.

Beschließt die Kammer im Ausnahmefall die Fortsetzung des Verfahrens, so muss sie auch den Präsidenten der Beschwerdekammern von den nächsten vorzunehmenden Verfahrensschritten in Kenntnis setzen.

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