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Referenz: Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2024, 203

Online-Veröffentlichungsdatum: 22.2.2024

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Anlage 2. Tabelle zu den Änderungen der VOBK 2007 mit Erläuterungen

In der folgenden Tabelle ist die VOBK in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung in der linken Spalte abgebildet.

Diese Tabelle ist in Abschnitt VI. von Dokument CA/3/19 enthalten. Die revidierte Fassung der VOBK – wie vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgeschlagen und anschließend vom Beschwerdekammerausschuss erlassen und vom Verwaltungsrat genehmigt – ist in der mittleren Spalte dargestellt, wobei die Änderungen am Text wie folgt sichtbar gemacht werden: Streichungen sind durch Durchstreichung und Ergänzungen bzw. Änderungen durch graue Hinterlegung gekennzeichnet.

In der rechten Spalte befinden sich die Erläuterungen.

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Anlage 2. Tabelle zu den Änderungen der VOBK 2007 mit Erläuterungen

VOBK – derzeitige Fassung	VOBK – vorgeschlagene Fassung	Erläuterungen
Artikel 1 Geschäftsverteilung und Besetzung	Artikel 1 Geschäftsverteilung und Besetzung Zusammensetzung	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt das in Regel 12 Absatz 4 EPÜ erwähnte Präsidium einen Geschäftsverteilungsplan auf, nach dem alle Beschwerden, die im Laufe des Jahres eingereicht werden, auf die Beschwerdekammern verteilt und die Mitglieder und deren Vertreter bestimmt werden, die in den einzelnen Kammern tätig werden können. Der Plan kann im Laufe des Jahres geändert werden.	(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt das in Regel 12b Absatz 4 EPÜ erwähnte genannte Präsidium einen Geschäftsverteilungsplan auf, nach dem alle Beschwerden, die im Laufe des Jahres eingereicht werden, auf die Beschwerdekammern verteilt und die Mitglieder und deren Vertreter bestimmt werden, die in den einzelnen Kammern tätig werden können. Der Plan kann im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
	(2) Jeder Vorsitzende einer Kammer erstellt vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres eine Liste der Verfahren, in denen die Kammer in dem betreffenden Jahr voraussichtlich eine mündliche Verhandlung abhalten, eine Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ erlassen oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren erlassen wird. Der Präsident der Beschwerdekammern veröffentlicht vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Liste jeder Kammer.	Der vorgeschlagene neue Absatz 2 sieht vor, dass eine Liste der Verfahren veröffentlicht wird, in denen die Kammern im Folgejahr voraussichtlich eine mündliche Verhandlung abhalten, eine Mitteilung erlassen oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren erlassen wird. Die veröffentlichte Liste basiert auf einem Arbeitsplan, den jeder Vorsitzende für seine Kammer vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt. Diese Planung der im kommenden Jahr erwarteten Arbeitslast soll den Kammern und den Beteiligten eine Erhöhung der Effizienz ermöglichen. Zudem soll die Arbeit der Kammern transparenter und besser vorhersehbar gemacht werden. Bei der Liste handelt es sich um eine vorläufige Aufstellung, um eine flexible Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen im Laufe des Jahres zu ermöglichen, z. B. bei Rücknahme einer Beschwerde, Verlegung einer mündlichen Verhandlung, Fiktion der Rücknahme einer Anmeldung wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr, oder bei einem Antrag auf Beschleunigung. Die Liste wird rechtzeitig vor Beginn des Jahres, für das sie gilt, veröffentlicht. Aus der Tatsache, dass ein Verfahren in der Liste enthalten ist, lassen sich keine Rechte herleiten.
(2) Der Vorsitzende jeder Beschwerdekammer bestimmt nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Zusammensetzung der Kammer im Einzelfall.	(23) Der Jeder Vorsitzende jeder einer BeschwerdekKammer bestimmt nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Zusammensetzung der Kammer im Einzelfall. Der Vorsitzende bestimmt sich selbst oder ein technisch vorgebildetes oder ein rechtskundiges Mitglied der Kammer zum Vorsitzenden im jeweiligen Beschwerdeverfahren.	Der bisherige Absatz 2 des Artikels 1 wird geändert und in Absatz 3 umnummeriert. Änderung(en) im ersten Satz aus Gründen der Klarheit/Konsistenz. Vorgeschlagener neuer zweiter Satz entspricht dem bisherigen Artikel 2 (3).
Artikel 2 Vertretung der Mitglieder	Artikel 2 Vertretung Ersetzung der Mitglieder	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(1) Vertretungsgründe sind Verhinderungsgründe, wie insbesondere Krankheit, Arbeitsüberlastung und unvermeidbare Verpflichtungen.	(1) Vertretungsgründe sind Verhinderungsgründe Ein Mitglied oder der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren ist zu ersetzen, wenn dieses Mitglied oder der Vorsitzende an der Mitwirkung verhindert ist, wie insbesondere infolge von Krankheit, Arbeitsüberlastung und oder unvermeidbaren Verpflichtungen.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(2) Will ein Mitglied vertreten werden, so unterrichtet es den Vorsitzenden der betreffenden Kammer unverzüglich von seiner Verhinderung.	(2) Will ein Mitglied oder der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren vertreten ersetzt werden, so unterrichtet es den ist der Vorsitzenden der betreffenden Kammer unverzüglich von seiner Verhinderung zu unterrichten.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(3) Der Vorsitzende der Kammer kann ein anderes Mitglied der Kammer nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden für eine bestimmte Beschwerde bestimmen.	(3) Der Vorsitzende der Kammer kann ein anderes Mitglied der Kammer nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden für eine bestimmte Beschwerde bestimmen.	Gestrichen wegen Einfügung des vorgeschlagenen neuen Satzes 2 in Artikel 1 Absatz 3 und Erweiterung des Absatzes 1 ("... oder der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren ...").
Artikel 3 Ausschließung und Ablehnung	Artikel 3 Ausschließung und Ablehnung
(1) Das Verfahren nach Artikel 24 Absatz 4 EPÜ ist auch anzuwenden, wenn eine Kammer von einem möglichen Ausschließungsgrund auf andere Weise als von dem Mitglied oder einem Beteiligten Kenntnis erhält.	(1) Das Verfahren nach Artikel 24 Absatz 4 EPÜ ist auch anzuwenden, wenn eine Kammer von einem möglichen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund nach Artikel 24 EPÜ auf andere Weise als von dem betroffenen Mitglied oder von einem Beteiligten Kenntnis erhält.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(2) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungsgrund zu äußern.	(2) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund zu äußern.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(3) Vor der Entscheidung über die Ausschließung des Mitglieds wird das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt.	(3) Vor der Entscheidung über die Ausschließung oder Ablehnungdes Mitglieds wird das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
Artikel 4 Kontrolle des Verfahrens	Artikel 4 Kontrolle des Verfahrens
(1) Der Vorsitzende bestimmt für jede Beschwerde ein Mitglied der Kammer oder sich selbst für die Prüfung, ob die Beschwerde zulässig ist.	(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Beschwerde ein Mitglied der Kammer oder sich selbst für die Prüfung, ob die Beschwerde zulässig ist.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz. In den meisten Fällen wird der Vorsitzende der Kammer für die Prüfung, ob die Beschwerde zulässig ist, ein rechtskundiges Mitglied bestimmen. Wurde der Berichterstatter (meist ein technisch vorgebildetes Mitglied) bestimmt, bevor die Besetzung der Kammer vervollständigt ist (siehe vorgeschlagenen neuen Artikel 5 Absatz 1), so kann der Vorsitzende der Kammer entscheiden, das rechtskundige Mitglied erst dann mit der Prüfung zu beauftragen, wenn die vollständige Zusammensetzung der Kammer feststeht.
(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied stellt sicher, dass die Beteiligten diese Verfahrensordnung und die Anweisungen der Kammer befolgen, und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.	(2) Der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren oder ein von ihm vom Vorsitzenden der Kammer bestimmtes Mitglied stellt sicher, dass die Beteiligten diese Verfahrensordnung und die Anweisungen der Kammer befolgen, und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
Artikel 5 Berichterstatter	Artikel 5 Berichterstatter
(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Beschwerde eines der Mitglieder der Kammer oder sich selbst als Berichterstatter. Der Vorsitzende kann einen Mitberichterstatter bestimmen, wenn dies im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand zweckmäßig erscheint.	(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Beschwerde eines der technisch vorgebildetes oder ein rechtskundiges Mitglieder der Kammer oder sich selbst als Berichterstatter. Der Vorsitzende der Kammer kann einen Mitberichterstatter bestimmen, wenn dies im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand zweckmäßig erscheint. Die Zusammensetzung der Kammer kann gemäß Artikel 1 Absatz 3 zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigt werden. Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen können erst getroffen werden, wenn die Zusammensetzung der Kammer gemäß Artikel 1 Absatz 3 vervollständigt wurde.	Der vorgeschlagene neue Absatz 1 ermöglicht es, dass der Vorsitzende den Berichterstatter schon bestimmen kann, ehe er die übrige Besetzung der Kammer festlegt. Die Festlegung kann beispielsweise erfolgen, wenn ein Verfahren auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Liste gesetzt wird. Die im vorgeschlagenen neuen Absatz 3 genannten Maßnahmen können vom Berichterstatter und ggf. vom Mitberichterstatter durchgeführt werden, unabhängig davon, ob die übrige Besetzung der Kammer bereits festgelegt wurde. Laut dem vorgeschlagenen neuen Satz 4 in Absatz 1 darf der Berichterstatter und ggf. der Mitberichterstatter aber erst dann Mitteilungen fertigen, Vorbereitungen für die mündliche Verhandlung treffen und Entscheidungen entwerfen, wenn die vollständige Zusammensetzung der Kammer feststeht.
(2) Ist ein Mitberichterstatter bestimmt worden, so werden die in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden gemeinsam vom Berichterstatter und dem Mitberichterstatter getroffen.	(2) Ist ein Mitberichterstatter bestimmt worden, so werden die in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen genannten Maßnahmen vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden gemeinsam von dem Berichterstatter und dem Mitberichterstatter getroffen.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(3) Der Berichterstatter führt eine vorläufige Untersuchung der Beschwerde durch und kann vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden der Kammer Bescheide an die Beteiligten abfassen. Die Bescheide werden vom Berichterstatter im Auftrag der Kammer unterzeichnet.	(3) Der Berichterstatter führt eine vorläufige Untersuchung Prüfung der Beschwerde durch und kann vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden der Kammer Bescheide an die Beteiligten abfassen und beurteilt, vorbehaltlich einer Anweisung des Vorsitzenden der Kammer, ob die Beschwerde vorrangig vor oder zusammen mit anderen dem Berichterstatter zugewiesenen Beschwerden behandelt werden sollte. Die Bescheide werden vom Berichterstatter im Auftrag der Kammer unterzeichnet.	Der vorgeschlagene neue Absatz 3 führt ein wichtiges Element für die frühzeitige Steuerung des Verfahrensablaufs ein. Vorbehaltlich einer Anweisung des Vorsitzenden der Kammer, der den vollständigen Überblick hat, beurteilt der Berichterstatter, ob die Beschwerde Vorrang vor anderen ihm zugewiesenen Beschwerden haben sollte, etwa wenn eine Zurückverweisung wahrscheinlich ist oder die Beschwerde nach dem Bericht des Geschäftsstellenbeamten gemäß Artikel 6 Absatz 3 unzulässig erscheint. Der Berichterstatter prüft auch, ob die Beschwerde zusammen mit anderen Beschwerden behandelt werden sollte. Im Allgemeinen werden die Fälle in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt ("first in, first out"). Davon sollte der Berichterstatter jedoch abweichen, wenn sich Synergieeffekte erzielen lassen, etwa indem ähnliche Fälle nacheinander behandelt werden. Satz 2 des derzeitigen Absatzes 3 des Artikels 5 wird gestrichen; sein Inhalt wird klargestellt und in den vorgeschlagenen neuen Absatz 4 überführt, der zur Anwendung kommt, sobald die vollständige Zusammensetzung der Kammer feststeht.
(4) Der Berichterstatter bereitet die Sitzungen und mündlichen Verhandlungen der Kammer vor.	(4) Der Berichterstatter entwirft vorbehaltlich einer Anweisung des Vorsitzenden im jeweiligen Beschwerdeverfahren Mitteilungen im Namen der Kammer und bereitet die Sitzungen Besprechungen der Kammer und die mündlichen Verhandlungen der Kammer vor.	Der derzeitige Absatz 4 des Artikels 5 wird analog zum vorgeschlagenen neuen Absatz 1 Satz 4 geändert, um zu berücksichtigen, dass der Berichterstatter Mitteilungen erst entwerfen kann, wenn die Besetzung der Kammer abgeschlossen ist.
(5) Der Berichterstatter entwirft die Entscheidungen.	(5) Der Berichterstatter entwirft die Entscheidungen.
(6) Ist der Berichterstatter oder der Mitberichterstatter der Ansicht, dass seine Kenntnisse der Verfahrenssprache für die Abfassung von Bescheiden und Entscheidungen nicht ausreichen, so kann er diese in einer anderen Amtssprache entwerfen. Die Entwürfe werden vom Europäischen Patentamt in die Verfahrenssprache übersetzt; die Übersetzungen werden von dem Berichterstatter oder von einem anderen Mitglied der Kammer überprüft.	(6) Ist der Berichterstatter oder der Mitberichterstatter der Ansicht, dass seine Kenntnisse der Verfahrenssprache für die Abfassung von Bescheiden Mitteilungen und Entscheidungen nicht ausreichen, so kann er diese in einer anderen Amtssprache entwerfen. Die Entwürfe werden vom Europäischen Patentamt in die Verfahrenssprache übersetzt; die Übersetzungen werden von dem Berichterstatter oder von einem anderen Mitglied der Kammer im jeweiligen Beschwerdeverfahren überprüft.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
Artikel 6 Geschäftsstellen	Artikel 6 Geschäftsstellen
(1) Bei den Beschwerdekammern werden Geschäftsstellen eingerichtet, deren Aufgaben von Geschäftsstellenbeamten wahrgenommen werden. Einer der Geschäftsstellenbeamten wird zum Leiter der Geschäftsstellen bestellt.	(1) Bei den Beschwerdekammern werden Geschäftsstellen eingerichtet, deren Aufgaben von Geschäftsstellenbeamten wahrgenommen werden. Einer der Geschäftsstellenbeamten wird zum Leiter der Geschäftsstellen bestellt.
(2) Das in Regel 12 Absatz 1 EPÜ erwähnte Präsidium kann den Geschäftsstellenbeamten Aufgaben übertragen, die technisch und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wie insbesondere Aufgaben betreffend Akteneinsicht, Ladung, Zustellung oder Gewährung von Weiterbehandlung.	(2) Das in Regel 12b Absatz 1 EPÜ erwähnte genannte Präsidium kann den Geschäftsstellenbeamten Aufgaben übertragen, die technisch und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wie insbesondere Aufgaben betreffend Akteneinsicht, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Zustellung oder Gewährung von Weiterbehandlung.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(3) Der Geschäftsstellenbeamte legt dem Vorsitzenden der Kammer zu jeder neu eingegangenen Beschwerde einen Bericht über die Zulässigkeit der Beschwerde vor.	(3) Der Geschäftsstellenbeamte legt dem Vorsitzenden der Kammer zu jeder neu eingegangenen Beschwerde einen Bericht über die Zulässigkeit der Beschwerde vor.
(4) Niederschriften über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen werden vom Geschäftsstellenbeamten oder von einem anderen Bediensteten des Amtes, den der Vorsitzende dafür bestimmt, angefertigt.	(4) Der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren bestimmt ein Mitglied der Kammer oder, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kammer, den Geschäftsstellenbeamten für die Abfassung der Niederschriften über die mündliche Verhandlungen und die Beweisaufnahmen werden vom Geschäftsstellenbeamten oder von einem anderen Bediensteten des Amtes, den der Vorsitzende dafür bestimmt, angefertigt.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz. Der Inhalt einer Niederschrift über die mündliche Verhandlung ist in Regel 124 EPÜ festgelegt. Demnach enthält die von der Kammer gefertigte Niederschrift die wesentlichen Verfahrenshandlungen, z. B. die Anträge der Beteiligten und die Vorlage von Dokumenten in der mündlichen Verhandlung. Argumente der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung werden jedoch im Allgemeinen nicht in die Niederschrift aufgenommen, auch wenn sie durchaus in die schriftliche Entscheidung der Kammer eingehen können.
Artikel 7 Beteiligung von Dolmetschern	Artikel 7 Beteiligung von Dolmetschern	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
Soweit erforderlich, sorgt der Vorsitzende der Kammer bei mündlichen Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Beratungen der Kammer für Übersetzungen.	Soweit erforderlich, sorgt der Vorsitzende der Kammer im jeweiligen Beschwerdeverfahren bei mündlichen Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Beratungen der Kammer für Übersetzungen die Zuziehung von Dolmetschern.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
Artikel 8 Änderung in der Zusammensetzung der Kammer	Artikel 8 Änderung in der Zusammensetzung der einer Kammer	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(1) Ändert sich die Zusammensetzung einer Kammer nach einer mündlichen Verhandlung, so werden die Beteiligten unterrichtet, dass auf Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. Eine erneute mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn das neue Mitglied dies beantragt und die übrigen Mitglieder der Kammer damit einverstanden sind.	(1) Ändert sich die Zusammensetzung einer Kammer nach einer mündlichen Verhandlung, so werden die Beteiligten unterrichtet, dass auf Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. Eine erneute mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn das neue Mitglied dies beantragt und die übrigen Mitglieder der Kammer im jeweiligen Beschwerdeverfahren damit einverstanden sind.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(2) Jedes neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die übrigen Mitglieder gebunden.	(2) Jedes neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die übrigen Mitglieder gebunden.
(3) Ist ein Mitglied der Kammer nach einer Endentscheidung verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag das im Rahmen der Beschwerdekammern dienstälteste Mitglied der Kammer und bei gleichem Dienstalter das älteste Mitglied.	(3) Ist ein Mitglied der Kammer nach einer Endentscheidung Entscheidung über die Beschwerde verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende des jeweiligen Beschwerdeverfahrens verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag stattdessen das im Rahmen der Beschwerdekammern dienstälteste Mitglied der Kammer und bei gleichem Dienstalter das älteste Mitglied die Entscheidung.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz. Die "Entscheidung über die Beschwerde" ist die Entscheidung, mit der das Beschwerdeverfahren abgeschlossen wird. Nicht gemeint sind damit u. a. Entscheidungen über die Befassung der Großen Beschwerdekammer, Entscheidungen zur Durchführung einer Beweisaufnahme oder Entscheidungen über die Verlegung der mündlichen Verhandlung.
Artikel 9 Erweiterung einer Beschwerdekammer	Artikel 9 Erweiterung einer Beschwerdekammer Kammer	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
Ist eine Beschwerdekammer, die sich aus zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zusammensetzt, der Meinung, dass die Art der Beschwerde es erfordert, dass sich die Beschwerdekammer aus drei technisch vorgebildeten Mitgliedern und zwei rechtskundigen Mitgliedern zusammensetzt, so entscheidet die Kammer hierüber zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt bei der Prüfung der Beschwerde.	Ist eine BeschwerdekKammer, die sich aus zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zusammensetzt, der Meinung, dass die Art der Beschwerde es erfordert, dass sich die Beschwerdekammer Kammer aus drei technisch vorgebildeten Mitgliedern und zwei rechtskundigen Mitgliedern zusammensetzt, so entscheidet trifft die Kammer hierüber die Entscheidung über die Erweiterung zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt bei der Prüfung der Beschwerde.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
Artikel 10 Verbindung von Beschwerdeverfahren	Artikel 10 Verbindung und Beschleunigung von Beschwerdeverfahren	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(1) Sind gegen eine Entscheidung mehrere Beschwerden eingelegt, so werden sie im selben Verfahren behandelt.	(1) Sind gegen eine Entscheidung mehrere Beschwerden eingelegt worden, so werden sie im selben Verfahren behandelt.	Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.
(2) Sind Beschwerden gegen verschiedene Entscheidungen eingelegt worden und ist für deren Behandlung eine Kammer in der gleichen Zusammensetzung zuständig, so kann diese Kammer diese Beschwerden mit Zustimmung der Beteiligten in einem gemeinsamen Verfahren behandeln.	(2) Sind Beschwerden gegen verschiedene Entscheidungen Beschwerden eingelegt worden, die eindeutig zusammenhängen, und ist für deren Behandlung sollen diese Beschwerden von einer Kammer in derselben gleichen Zusammensetzung zuständig geprüft werden, so bemüht sich die Kammer, sie alle unmittelbar nacheinander zu behandeln. Nach Anhörung der Beteiligten so kann diese Kammer diese solche Beschwerden auch mit Zustimmung der Beteiligten in einem gemeinsamen Verfahren behandeln.	Der vorgeschlagene neue Absatz 2 steht in direktem Zusammenhang mit der Steuerung des Verfahrensablaufs und sieht vor, dass die Kammer eindeutig miteinander zusammenhängende Beschwerden (z. B. Teilanmeldungen, Stammanmeldungen, Anmeldungen mit derselben Priorität) unmittelbar nacheinander behandeln soll. Die Kammer kann solche Beschwerdeverfahren auch gemeinsam behandeln. Eine gemeinsame Behandlung von Beschwerdeverfahren bedarf nicht mehr der Zustimmung der Beteiligten, doch wird deren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren davon nicht beeinträchtigt. Auch die Beteiligten können ein gemeinsames Verfahren beantragen.
	(3) Auf Antrag eines Beteiligten kann die Kammer das Beschwerdeverfahren beschleunigen. Der Antrag muss Gründe benennen, die eine Beschleunigung rechtfertigen, und gegebenenfalls durch schriftliche Beweismittel gestützt werden. Die Kammer teilt den Beteiligten mit, ob dem Antrag stattgegeben wurde.	Die vorgeschlagenen neuen Absätze 3 bis 6 ersetzen die Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern (ABl. EPA 2008, 220). Die Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung erlaubt es den Kammern, einer Beschwerde Vorrang gegenüber anderen anhängigen Beschwerden einzuräumen (siehe vorgeschlagener neuer Absatz 6). Die Beschleunigung beeinträchtigt nicht das rechtliche Gehör der Beteiligten (vgl. Artikel 113 EPÜ und den vorgeschlagenen neuen Artikel 13 Absatz 3), ihr Recht auf ein faires Verfahren im Allgemeinen oder die Qualität der Entscheidung der Kammer. Der vorgeschlagene neue Absatz 3 stellt die Entscheidung über den Antrag eines Beteiligten auf Beschleunigung in das Ermessen der Kammer. Die Beteiligten müssen Gründe anführen, die ggf. durch schriftliche Beweismittel gestützt werden, damit die Kammer entscheiden kann, ob das Verfahren beschleunigt werden soll. Triftige Gründe für eine Beschleunigung sind insbesondere bereits anhängige oder geplante Verletzungsklagen oder die Tatsache, dass potenzielle Lizenznehmer des Streitpatents ihre Entscheidung vom Ausgang der Beschwerde abhängig machen. Die bloße Behauptung, dass eine solche Situation vorliegt, reicht nicht aus. Vielmehr sollte der Antragsteller etwa im Falle einer anhängigen Verletzungsklage schriftliche Beweismittel wie eine Kopie der Klageschrift einreichen, aus der das Aktenzeichen und die Namen der Beteiligten hervorgehen. Die Darlegung eines "berechtigten Interesses" (wie in der bisher geltenden Mitteilung) ist jedoch nicht mehr erforderlich. Die anderen Beteiligten können zu dem Antrag und seiner Begründung Stellung nehmen, doch wird die Kammer sie in der Regel nicht dazu auffordern.
		Eine Kammer kann von einer Beschleunigung auch dann absehen, wenn die Begründung des Antragstellers eine solche grundsätzlich rechtfertigen würde. Beispielsweise kann ein Antrag auf Beschleunigung abgelehnt werden, weil bereits mehrere beschleunigte Fälle vor der Kammer anhängig sind: Je mehr solchen Anträgen eine Kammer stattgibt, desto größer ist die Gefahr, dass sich die Behandlung nicht beschleunigter Fälle weiter verzögert. Hat die Kammer über den Antrag entschieden, so teilt sie dies den Beteiligten mit; im Falle einer Ablehnung begründet sie ihre Entscheidung. Auch ohne Antrag eines Beteiligten kann eine Kammer das Beschwerdeverfahren von sich aus beschleunigen, siehe den vorgeschlagenen neuen Absatz 5. Der Beteiligte, der eine Beschleunigung beantragt, kann die Kammer auch ersuchen, den Antrag von der Akteneinsicht auszuschließen, siehe Artikel 128 (4) EPÜ, Regel 144 Buchstabe d EPÜ und Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, J.3. Laut diesen Bestimmungen wird, wenn ein Ausschluss beantragt wird, das betreffende Schriftstück bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossen, siehe Artikel 1.3 in Verbindung mit 1.2 Buchstabe a des genannten Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts. Der Antragsteller muss aber damit rechnen, dass jegliches Vorbringen im Verfahren vor der Kammer an die anderen Beschwerdebeteiligten weitergeleitet wird.