VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 177. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. und 14. Dezember 2023)
Die 177. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 13. und 14. Dezember 2023 in München im Hybridformat statt.
Im vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts wurden dem Rat Ziel für Ziel die Fortschritte bei der Umsetzung des Strategieplans 2023 (SP2023) sowie ein Nachhaltigkeitsbericht über die Gesamtleistung des Amts im Hinblick auf die im SP2023 festgelegten Ziele präsentiert. Der Verwaltungsrat beglückwünschte das Amt zu den umfassenden Effekten im Zuge der Umsetzung des SP2023. Im geschlossenen Kreis tauschte sich der Rat über die strategische Ausrichtung des Amts in den nächsten fünf Jahren aus und erörterte in einem anschließenden Austausch im Plenum den Blueprint des Strategieplans 2028.
Im Hinblick auf die strategischen Entscheidungen billigte der Rat im Rahmen der Modernisierung der externen Verwaltung des EPA einstimmig weitere Änderungen seiner Geschäftsordnung und begrüßte den Bericht des Ratspräsidenten über die Umsetzung operativer Maßnahmen.
Der Rat genehmigte einstimmig die Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zur weiteren Verbesserung der Pünktlichkeit von Beschwerdeverfahren.
Was die Ernennungen betrifft, so beschloss der Rat im geschlossenen Kreis einstimmig die Ernennung von:
- Herrn Franck HERVIO zum neuen französischsprachigen Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von fünf Jahren, mit Wirkung vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028;
- Herrn Manoj SACHDEVA zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses für eine Amtszeit von drei Jahren, mit Wirkung vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026.
Des Weiteren beschloss der Rat die Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Der Rat erörterte anschließend weitere Angelegenheiten und genehmigte:
- die Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung;
- einen zweiten Korb rechtlicher Änderungen zur Unterstützung der Digitalisierung und Vereinfachung des Patenterteilungsverfahrens; und
- die Festlegung der Gebühren aus allen derzeitigen und künftigen Arbeitsabkommen mit Vertragsstaaten für einen weiteren Dreijahreszeitraum und die Fortführung des bestehenden Unterstützungsprogramms für kleinere Einheiten für alle Vertragsstaaten, mit denen ein Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche besteht.
Der Rat befasste sich außerdem mit weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten und genehmigte:
- die Erweiterung der Anerkennung eingetragener Partnerschaften;
- die Empfehlungen im gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" über die Verwaltung des Versorgungssystems;
- eine Reihe von Beschlüssen zur Anpassung der Gehälter, Zulagen und Ruhegehälter.
Der Rat gab eine einstimmig positive Stellungnahme zu dem Papier über die Personaleinstellung und die Personalplanung 2024 ab. Was die Finanz- und Haushaltsangelegenheiten betrifft, so wurde dem Rat eine umfassende Aktualisierung der Finanzstudie vorgelegt. Darüber hinaus genehmigte der Rat eine Überprüfung der Gebührenpolitik und der gebührenbezogenen Unterstützungsmaßnahmen für Kleinsteinheiten sowie einen Vorschlag für eine neue Preispolitik für das Ansera-basierte Recherchetool. Anschließend genehmigte er einstimmig den Haushalt der Organisation über 2,3 Mrd. EUR für 2024.
Weiter nahm der Rat Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Ausschusses "Patentrecht" und des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS).
Abschließend wurde vom Amt und von der belgischen Delegation ein aktueller Bericht über den einheitlichen Patentschutz vorgelegt; Belgien wird im ersten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.