Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Estland
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Estland |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
1) Umwandlung in eine Patentanmeldung: Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 14 (2) EPÜ 2) Umwandlung in eine Gebrauchsmusteranmeldung: a) Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 14 (2) EPÜ b) Eintritt der Rücknahmefiktion aus anderen Gründen, Zurückweisung oder Widerruf des Patents § 11(1), (2) DurchfG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Einreichung einer estnischen Übersetzung zusammen mit Umwandlungsantrag b) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (225 EUR + 13 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch) c) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (105 EUR) für Gebrauchsmusteranmeldung § 11(5), (6) DurchfG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate ab Benachrichtigung über den Eingang der Unterlagen beim estnischen Patentamt § 11(5) und (6) DurchfG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen vom Anmelder selbst oder einem bevollmächtigten estnischen Patentanwalt vorgenommen werden, der im staatlichen Register der Patentanwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topographien Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen bevollmächtigten estnischen Patentanwalt erfolgen, wenn der Anmelder in Estland weder Sitz noch Wohnsitz hat. § 15 DurchfG |
5Besonderheiten |
Die europäische Patentanmeldung kann auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden (siehe Abschnitt 1). Im Umwandlungsantrag sind nachstehende Daten anzugeben: – Nummer der europäischen Anmeldung oder des europäischen Patents – Tag der europäischen Anmeldung – Erfindungsbezeichnung – Name und Anschrift des Anmelders oder Patentinhabers – Art des Schutzrechts (Patent und/oder Gebrauchsmuster) – ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters. § 31(3) Erl. Nr. 3 Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Übersetzung kann auf Antrag des Anmelders um 2 Monate verlängert werden. § 11(5) DurchfG |