IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentums­übergang)

– Verkauf : vom eingetragenen Inhaber oder vom neuen Rechts­träger unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem ein Beleg (Original oder beglaubigte Abschrift) dafür beigefügt ist, dass das Rechtsgeschäft stattgefunden hat.

– Fusion : vom neuen Rechtsträger unterzeichneter Umschrei­bungsantrag, dem ein Handelsregisterauszug beigefügt ist.

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvoll­streckung): vom neuen Rechtsträger unterzeichneter Um­schrei­bungs­antrag, dem eine Urkunde über den Rechtsübergang beigefügt ist.

§ 16(2) DurchfG
§ 45 PatG

Von der betroffenen Partei unterschriebener Antrag auf Eintra­gung der Rechte (Lizenz, Pfändung etc.), dem das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags oder ein Auszug mit den maßgeblichen Vertragsteilen beigefügt ist.

(s. auch Abschnitt 7)

§ 17 DurchfG
§ 46 PatG

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

§ 15 DurchfG

3Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4Gebühr vorgesehen?

32 EUR, außer wenn der Rechtsübergang vor Ein­reichung der Überset­zung der europäischen Patent­schrift stattfand.

§ 108(2) GebG

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen

§§ 45 bis 47 PatG
§ 17(7) DurchfG

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Beschei­nigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).

§ 31(4) Erl. Nr. 3

7Besonderheiten

Ein Zahlungsnachweis ist beizufügen.

Anträge auf Umschreibung von Rechten oder Eintragung von Lizenzen oder Pfän­dungen können auch vom bevollmäch­tig­ten estnischen Patentanwalt unter­schrie­ben werden, wenn eine entspre­chende Vollmacht vorliegt.

§ 41(2) PatG