X. Verschiedenes

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr, und zwar

a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist

b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchs­verfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.

Der Doppelschutz für Gebrauchsmuster ist zugelassen.

§ 12(1) und (3) DurchfG

Hoheitsgebiet der Republik Estland