Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Estland
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Estland |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja § 6 DurchfG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
einstweilige Verfügung; verwaltungs- oder straf-rechtliche Haftung; Schadensersatz § 6 DurchfG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja § 6 DurchfG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B. Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist § 6 DurchfG |