Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Estland
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Estland * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§ 10 DurchfG Anfragen betreffend Jahresgebühren und zum Patentregister: Tel. +372 6277908 (Patentregister) |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
§ 106(3) GebG |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. § 10(3) DurchfG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 10 % § 10(4) DurchfG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 § 29(2), (3) PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) ./. § 15 DurchfG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung in "Eesti Patendileht" (Amtsblatt) Eintragung im Patentregister § 38(2) PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.