IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

Nein

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Estnisch ein­zureichen.

§§ 7(1), 13(2) DurchfG

Nein, aber empfohlen (siehe auch Abschnitt 9)

§ 15 DurchfG
§ 26 Erl. Nr. 3

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt

Fristverlängerung möglich (siehe Abschnitt 9)

§ 7(1), (2) und 13(2) DurchfG

a) 45 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

§ 7(1) DurchfG
§ 109(2) GebG

a) Nein (siehe auch Abschnitt 9)

b) eine Ausfertigung auf Papier oder eine auf CD; PDF-Format

§§ 7(1), 13(2) DurchfG
§ 27(4) Erl. Nr. 3

Hinweis in "Eesti Patendileht" (Amtsblatt)

Kopien möglich

Website des estnischen Patentamts unter www.epa.ee/​en/​patents-utility-models/​registered-patents/​estonian-patent-gazette
(Estnisch)

§ 30 Erl. Nr. 3

a) Ja

b) 45 EUR

§ 9(1) DurchfG
§ 109(2) GebG

Der Übersetzung sind ein Antrag auf Veröffent­lichung und der Nachweis über die Zahlung der Gebühr beizufügen.

Im Antrag sind nachstehende Daten anzugeben:

– Nummer des europäischen Patents

– Tag der europäischen Anmeldung

– Erfindungsbezeichnung

– Name und Anschrift des Anmelders

– ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters.

Das Amt akzeptiert als Vertreter nur einen etwaigen gemeinsamen Inlandsvertreter oder einen estni­schen Patentanwalt, der im staatlichen Register der Patentanwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topographien integrierter Schaltkreise eingetragen ist.

Entspricht die Übersetzung nicht den Erforder­nissen, so ist ein estnischer Patentanwalt mit der Einreichung von Berichtigungen zu beauftragen.

Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Übersetzung kann gegen Zahlung einer Zuschlags­gebühr (32 EUR) um 2 Monate verlängert werden.

§ 7(1) DurchfG
§ 109(3) GebG
§ 26 Erl. Nr. 3