Nationales Recht zum EPÜ, A. Einleitung
A. Einleitung
A2. Validierungs- und Erstreckungssystem
Das mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffene zentralisierte, grundsätzlich autonome und einheitliche Verfahren zur Erteilung europäischer Patente ist in besonderer Weise mit dem nationalen Patentrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation verknüpft. Das europäische Patenterteilungsverfahren weist in verschiedenen Stadien "Schnittstellen" zur nationalen Rechtsordnung der Vertragsstaaten auf, die für ein reibungsloses Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht unabdingbar sind. Nach seiner Erteilung hat das europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus dem EPÜ nichts anderes ergibt (Artikel 2 (2) EPÜ).
Diese Schnittstellen sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass der europäische Patentanmelder oder Patentinhaber bei Einleitung, im Verlauf oder nach Abschluss des europäischen Erteilungsverfahrens gewisse Handlungen vor den Patentbehörden der Vertragsstaaten vornehmen muss oder kann, um bestimmte Rechte in den Vertragsstaaten zu erlangen oder zu erhalten. Kenntnis und sorgfältige Beachtung solcher durch das nationale Recht vorgeschriebenen Verfahrenshandlungen und ihrer Wirksamkeitsvoraussetzungen sind daher für alle europäischen Anmelder und Patentinhaber von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die Vorteile des europäischen Patentsystems voll ausgeschöpft und Rechtsverluste vermieden werden sollen.
Mit der vorliegenden Broschüre will das Europäische Patentamt einen Beitrag leisten, der es den europäischen Patentanmeldern und Patentinhabern sowie allen am europäischen Patentsystem Interessierten ermöglichen soll, sich über die für europäische Patentanmeldungen und Patente relevanten Vorschriften und Erfordernisse des nationalen Rechts der Vertragsstaaten schnell und zuverlässig zu informieren. Die in den nachstehenden Tabellen wiedergegebenen Übersichten sind in enger Zusammenarbeit mit den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden der Vertragsstaaten erstellt worden.
Obwohl wir größte Sorgfalt auf die Ausarbeitung der Übersichten verwandt haben, kann für absolute Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Tabellen enthaltenen Angaben keine Gewähr übernommen werden. Schon aufgrund ihres summarischen, sich auf das Notwendigste konzentrierenden Charakters sollen und können die Übersichten eine Konsultation der einschlägigen nationalen Rechtsquellen und gegebenenfalls fachkundige Beratung durch hierzu befugte Personen nicht ersetzen. Im Zeitpunkt des Erscheinens dieser Broschüre kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die den Übersichten zugrunde liegenden Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind. Vor allem sollte der Leser dieser Broschüre nicht darauf vertrauen, dass die in den Übersichten an zahlreichen Stellen angegebenen Beträge von Amtsgebühren dem aktuellen Stand entsprechen. Die amtlichen Publikationen der Vertragsstaaten sollten daher stets ergänzend zurate gezogen werden, um sich über die Entwicklung des nationalen Rechts und der Amtspraxis auf dem Laufenden zu halten.
Das EPA wird wie schon bisher über die Rechtsentwicklung in den Vertragsstaaten auch in seinem Amtsblatt regelmäßig und möglichst aktuell berichten. Insbesondere wird auf die Online-Version der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ"* verwiesen, die aktualisiert wird, sobald das EPA von relevanten Änderungen im nationalen Bereich Kenntnis erhält.
* www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.html
A2. Validierungs- und Erstreckungssystem
Die Europäische Patentorganisation hat mit Staaten, die nicht dem EPÜ angehören, Abkommen über die Schutzerstreckung und die Validierung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen/Validierungsabkommen) geschlossen.
Diese bilden die Grundlage für ein Erstreckungs- bzw. Validierungssystem, mit dem Patentanmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zum Patentschutz in diesen Ländern zur Verfügung steht. Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr erstrecken sich europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen, Letztere sofern sie die Bestimmung für ein europäisches Patent und für Nicht-EPÜ-Vertragsstaaten enthalten), und Patente auf diese Länder. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und national erteilte Patente.
Derzeit kann
- die Erstreckung für folgende Staaten beantragt werden:
Bosnien und Herzegowina (seit 1. Dezember 2004)
- die Validierung für folgende Staaten beantragt werden:
Marokko (seit 1. März 2015)
Republik Moldau (seit 1. November 2015)
Tunesien (seit 1. Dezember 2017)
Kambodscha (seit 1. März 2018)
Die Erstreckung oder Validierung ist nur für (Euro-Direkt- oder PCT-)Anmeldungen möglich, die nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens eingereicht werden!
Das Erstreckungs- bzw. Validierungsverfahren entspricht weitgehend dem System des EPÜ, wie es für die Vertragsstaaten gilt. Seine Geltung beruht aber nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf nationalem, dem EPÜ nachgebildetem Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen Erstreckungs- bzw. Validierungsvorschriften.
Die für alle genannten Staaten übereinstimmenden Vorschriften sind nachstehend zusammengefasst, während die wesentlichen individuellen Bestimmungen in den betreffenden Tabellen unmittelbar nach den Angaben für die Vertragsstaaten wiedergegeben werden.
Erstreckungs- und Validierungsgebühr
Die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr ist an das EPA zahlbar, und zwar innerhalb folgender Fristen:
- für europäische Anmeldungen
innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist;
- für Euro-PCT-Anmeldungen
innerhalb der Frist, in der die Handlungen vorzunehmen sind, die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlich sind.
Rücknahme des Erstreckungs- oder Validierungsantrags
Der Antrag auf Erstreckung bzw. Validierung gilt als zurückgenommen, wenn die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr nicht entrichtet wird oder die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt.
Nachträgliche Entrichtung von Erstreckungs- oder Validierungsgebühren
Ist die Gebühr für einen Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % nachträglich entrichten, und zwar
1. innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist (zur "wieder eingeführten Nachfrist" s. ABl. EPA 2009, 603, ABl. EPA 2015, A19), oder
2. innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr.
Eine Nachzahlung im letzteren Fall ist nur möglich, wenn die in den Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12.2, im Einzelnen erläuterten Voraussetzungen erfüllt sind. Unter diesen Voraussetzungen kann der Anmelder die Weiterbehandlung für die als zurückgenommen geltenden Benennungen beantragen (Artikel 121; Regel 135 EPÜ) und gleichzeitig die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühren nachzahlen.
Die Übersichten in den Tabellen der Broschüre wurden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Erstreckungs- bzw. Validierungsstaaten erstellt. Sie sollen allen Interessierten ermöglichen, sich über die für erstreckte oder validierte europäische Patentanmeldungen und Patente relevanten Vorschriften und Erfordernisse des nationalen Rechts jedes dieser Staaten schnell und zuverlässig zu informieren. Die amtlichen Publikationen der betreffenden Staaten zum Erstreckungs- bzw. Validierungssystem sollten jedoch stets ergänzend zurate gezogen werden, um sich über die Entwicklung des nationalen Rechts und der Amtspraxis auf dem Laufenden zu halten.
Beitritt eines Erstreckungsstaates zum EPÜ
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in einem Erstreckungsstaat endet das Erstreckungsabkommen zwischen diesem Staat und der Europäischen Patentorganisation. Damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf den ehemaligen Erstreckungsstaat zu erstrecken. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem Datum des Inkrafttretens des EPÜ in diesem Staat und die hierauf erteilten europäischen Patente.
Die vorstehend beschriebene Rechtslage besteht in Slowenien (wo das Erstreckungsabkommen am 30. November 2002 endete), in Rumänien (wo es am 28. Februar 2003 endete), in Litauen (wo es am 30. November 2004 endete), in Lettland (wo es am 30. Juni 2005 endete), in Kroatien (wo es am 31. Dezember 2007 endete), in Nordmazedonien (wo es am 31. Dezember 2008 endete), in Albanien (wo es am 30. April 2010 endete), in Serbien (wo es am 30. September 2010 endete) und in Montenegro (wo es am 30. September 2022 endete).