VI.A Zahlung von Jahresgebühren

Nach Artikel 141 EPÜ können "nationale" Jahres­gebühren für das europäische Patent für die Jahre erhoben werden, die an das Jahr anschließen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im "Europäischen Patentblatt" bekannt­gemacht wird. Wird eine Jahresgebühr kurz vor dieser Bekanntmachung fällig, so ist diese noch an das EPA zu zahlen. Der Hinweis wird in diesem Fall erst bekanntgemacht, wenn die Jahresgebühr ent­richtet ist. Nähere Hinweise zur Berechnung der Patentjahre, für die "nationale" Jahresgebühren zu zahlen sind, sind im ABl. EPA 1984, 272 veröffent­licht worden.

Die Tabelle in Teil A enthält die wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften und Erfordernisse, die für die Zahlung der "nationalen Jahresgebühren" für europäische Patente zu beachten sind. Nationale Bestimmungen über die Ermäßigung von Jahres­gebühren im Zusammenhang mit Lizenzbereitschaft und eventuelle Vorschriften über Stundungsmöglich­keiten und Zahlungsaufschub sind in der Tabelle nicht berücksichtigt.

Unabhängig von den Angaben in Abschnitt 3 der nach­stehenden Tabelle ist für alle Vertragsstaaten die in Artikel 141 (2) EPÜ vorgesehene Mindestfrist maß­gebend, d. h. "nationale" Jahresgebühren für das europäische Patent, die innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents fällig werden, gelten als wirksam entrichtet, wenn sie innerhalb dieser Frist gezahlt werden. Eine nach nationalem Recht vorgesehene Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die in den Abschnitten 1 und 3 angegebenen Gebühren­beträge in verschiedenen Vertrags­staaten häufi­gen Änderungen unterliegen. Das EPA kann daher keine Gewähr für die Gültigkeit dieser Beträge übernehmen. Es ist jedoch wie schon bisher bemüht, über derartige Änderungen möglichst aktuell in seinem Amtsblatt zu berichten.

Die Tabelle in Teil A enthält auch die Rechtsvorschriften des nationalen Rechts der Erstreckungs- bzw. Validierungsstaaten, die für die Zahlung der Jahresgebühren für erstreckte oder validierte europäische Patente zu beachten sind.