Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Estland
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Estland |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein, aber empfohlen (siehe auch Abschnitt 7). § 19 Erl. Nr. 3 |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 32 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung § 6 DurchfG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Estnisch § 6 DurchfG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein (siehe auch Abschnitt 7) b) 2 § 20(4) Erl. Nr. 3 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis in "Eesti Patendileht" (Amtsblatt) Kopien möglich § 6 DurchfG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein § 9 DurchfG |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung sind ein Antrag auf Veröffentlichung und der Nachweis über die Zahlung der Gebühr beizufügen. Im Antrag sind nachstehende Daten anzugeben: – Nummer der europäischen Anmeldung – Tag der europäischen Anmeldung – ggf. Prioritätsangaben – Klasse der IPC – Erfindungsbezeichnung – Name und Anschrift des Anmelders – ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters. Übersetzungen können auch durch einen etwaigen gemeinsamen Vertreter oder einen vor dem EPA zugelassenen Vertreter eingereicht werden. Ein vor dem EPA zugelassener, bevollmächtigter Vertreter oder gemeinsamer Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Wird die Übersetzung von einem estnischen Patentanwalt eingereicht, so ist mit der Übersetzung eine Vollmacht vorzulegen. Das Amt akzeptiert als estnische Patentanwälte diejenigen Personen, die im staatlichen Register der Patentanwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topographien integrierter Schaltkreise eingetragen sind. Entspricht die Übersetzung nicht den Erfordernissen, so ist ein estnischer Patentanwalt mit der Einreichung von Berichtigungen zu beauftragen. Die Übersetzung gilt erst als eingereicht, wenn alle Erfordernisse erfüllt sind. §§ 19 bis 22 Erl. Nr. 3 |